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3. Juli 2008 Frauen- und Gleichstellungspolitk

Frauenratschlag 1. Juli 2008: Höchste Zeit für frauenpolitsche Initiativen und wirkliche Gleichstellung

DIE LINKE und die feministische Arbeitsgemeinschaft LISA luden zu einem Frauenratschlag ein und viele, viele kamen: 65 Frauen aus Initiativen, Frauenhäusern, Beratungsstellen, Gewerkschaften stellten ihre Arbeit dar und trugen ihre Forderungen an

Allesamt handelte es sich um Expertinnen in eigener Sache, deren Urteils- und Einschätzungsvermögen höchsten Respekt verdienen und deren Vorschläge ernst zu nehmen sind. Deutlich wurde auch: Es gibt nicht die Frauenbewegung. Wir sind die halbe Menschheit. Wir haben unterschiedlichste Lebenswelten, Träume, Ziele. Uns allen ist gemein, dass wir benachteiligt sind, manche von uns doppelt und dreifach - zum Beispiel die hier illegal lebenden Frauen. Der Koalitionsvertrag trägt den Interessen der in Hamburg lebenden Frauen unzureichend Rechnung. Es gibt zu wenige Frauenhäuser. Es wurden Gelder für die Genderforschung gestrichen. Der gesetzliche Mindestlohn würde vor allem Frauen, die den überproportionalen Anteil der Geringverdiener/-innen stellen, helfen. Das zentrale Schüler/-innenregister treibt hier illegalisiert lebende Frlebende Frauen und ihre Kinder in die Hände von Ausbeutern und verstärkt die Abhängigkeit zu Männern. Die Hamburger Regierungsparteien CDU und GAL greifen die wirklichen Sorgen und Nöte der Frauen höchstens an der Oberfläche auf. Arme und von Erwerbslosigkeit betroffene Frauen finden keine echte Unterstützung.

Ob es politisch richtig ist, die Wiedereinführung eines Amtes für Gleichstellung zu fordern, das 2001 eingestellt wurde oder eine Frauensenatorin, muss weiter beraten werden. Vorstellbar ist auch eine von den jeweiligen Regierungskonstellationen unabhängige Stelle zur Verwirklichung der Gleichstellung der Frau, wie es sie in Bremen mit der ZGF gibt. Eine Arbeitsrechtlerin warnte außerdem zu Recht davor, dass das Allgemeine Gleichstellungsgesetz in der Praxis dazu führen könnte, dass das soziale Geschlecht auf lediglich eines von acht Diskriminierungsmerkmalen reduziert wird.

Forderungen in den frauenpolitischen Bereichen Gleichstellung, Gewalt, Genderforschung, Gesundheit, Tarifpolitik, Migration müssen neben Aktionen, Demonstrationen und weiterem persönlichem Engagement auch in parlamentarische Initiativen umgesetzt werden - was sich DIE LINKE auf die Fahnen schreibt. Bis zum nächsten Internationalen Frauentag, den 8. März 2009, wird es daher eine Reihe von parlamentarischen frauenpolitischen Initiativen seitens der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft geben, zum Beispiel eine Novellierung des Gleichstellungsgesetzes für den Öffentlichen Dienst und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft. Aber auch der von den ver.di-Frauen geforderte Feiertag am 8. März wird ein Bestandteil - hier das Landesfeiertagsgesetz - davon sein.

DIE LINKE wird weiterhin eng mit außenparlamentarischen Frauengruppen und -verbänden zusammenarbeiten und sie bei ihrer feminstischen Arbeit unterstützen - hierfür stehe ich als frauenpolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion persönlich schwerpunktmäßig zur Verfügung. Demnächst werde ich verschiedene Frauenprojekte besuchen und mich vor Ort sachkundig machen.