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26. Januar 2016 Innenpolitik, Sozialpolitik, Stadtentwicklung

Flüchtlingspolitische Leitlinien: »Für eine solidarische und menschenwürdige Flüchtlingspolitik«

Plakat der LINKEN zur Bürgerschaftswahl 2015

Weltweit erleben wir die größte Flüchtlingsbewegung nach dem II. Weltkrieg mit derzeit über 60 Mio. Menschen. Der Versuch, die Flüchtlinge an den Außengrenzen der EU aufzuhalten, ist vorerst gescheitert. Hunderttausende suchen auch in Deutschland und Zehntausende in Hamburg nach einer neuen Zukunft. Nur ein Bruchteil der Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg, Gewalt, Elend und Verfolgung fliehen müssen, schafft es bis nach Europa. Der weitaus größte Teil bleibt in den Regionen.

In Hamburg werden Geflüchtete in Zelten und Baumärkten untergebracht. Senat und Behörden sind ziellos, überfordert und wälzen hoheitliche Aufgaben auf zivilgesellschaftliches Engagement ab, Private Initiativen sind überlastet. Niemand kann seine Augen mehr vor der unhaltbaren Situation der Flüchtlinge verschließen. mehr lesen

Zusatzbeschluss vom 24. Januar 2016: Situation der LSBTQ - Geflüchteten