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2. Dezember 2014 Finanz- und Haushaltspolitik, Wirtschaftspolitik

Fette Beute – Reichtum zeigen und sehen

Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Immer mehr Menschen müssen um ihre Existenz kämpfen und gleichzeitig nimmt der Reichtum einiger Weniger unvorstellbare Ausmaße an. Dieser Reichtum wird immer schamloser inszeniert und ausgestellt. Das Hamburger Museum für Kunst und Gewerbe widmet sich in seinem Projekt »Fette Beute. Reichtum zeigen« der Darstellung von Reichtum in der zeitgenössischen Fotografie. Man könnte aber auch einen Spaziergang durch die Stadt machen. Denn in keiner deutschen Stadt ist die Millionärsdichte so hoch wie in Hamburg – 42.000 Millionäre leben in der Hansestadt. Doch auch die Armut ist in Nachbarquartieren zu Hause. Die Kluft zwischen Arm und Reich in Hamburg ist räumlich eng präsent. Und der Reichtum wird immer schamloser und die Armut immer sichtbarer.

Das weiß auch das Hamburger Abendblatt. Im Leitartikel vom 29.11. heißt es: »Dass der Wohlstand im Westen und Norden Hamburgs deutlich größer ist als im Osten und Süden der Hansestadt, erkennt jeder, der sich Zeit für einen Spaziergang durch die Viertel nimmt.« Und was sagt uns diese riesige Kluft in der Hansestadt: »In letzter Instanz geht es um die Frage, wie wir in dieser Stadt zusammenleben wollen. Darum, ob wir uns damit abfinden wollen, dass wenige ganz viel und viele ganz wenig haben. … Die Konzentration des Reichtums einer Gemeinschaft in ganz wenigen Händen unterhöhlt unseren ›Gesellschaftsvertrag‹. Sie wirft Fragen nach Gerechtigkeit und Fairness auf. Sie zerstört das Lebenselixier einer aufgeklärten Gesellschaft: beim Streben nach dem eigenen Wohlstand das Wohlergehen des Nachbarn, des Mitstreiters nicht zu vergessen.«

Mit dem betulichen Kommentar will das Leitmedium der Hansestadt sanft darauf aufmerksam machen, dass die Kluft immer größer und die Koexistenz von Reichtum und Armut zum politischen Problem wird. Ein Zentrum des Reichtums ist der Stadtteil Nienstedten, wo BürgerInnen mit knapp 140.000 Euro Jahreseinkommen zu Hause sind. Auf der Elbinsel Veddel leben die EinwohnerInnen im Durchschnitt mit weniger als 15.000 Euro pro Jahr und etliche sind gewiss auf Leistungen der »Tafeln« angewiesen.

Nach neuesten Daten ist die Armutsquote in Hamburg von 14,8% in 2012 auf 16,9% in 2013 gestiegen. Das bedeutet, dass knapp 17% der HamburgerInnen mit einem Einkommen leben müssen, das weniger als 60% des Durchschnittseinkommens (Median des Äquivalenzeinkommens) der Bevölkerung in Privathaushalten beträgt. Nimmt man als Bezugspunkt nicht das Durchschnitts- (Median-) Einkommen in Deutschland, sondern das in Hamburg, was die regionalen Lebensverhältnisse (Miete etc.) deutlich realistischer wiedergibt, war Hamburg mit einer Armutsquote von 18,7% (zusammen mit Bremen) sogar Spitzenreiter beim Anteil der von Armut betroffenen BürgerInnen.

Dass der Gegensatz von Armut und Reichtum in einer der reichsten Regionen Europas besonders stark ausgeprägt ist, zeigt die Einkommensreichtumsquote, die den Anteil der Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von mehr als 200% des Medians misst. Hier ist Hamburg sowohl bezogen auf den Bundesmedian (11,3%) als auch auf den Landesmedian (9,9%) einsame Spitze.

Diese Einkommenspolarisierung in Hamburg drückt sich, wie in anderen Metropolen auch, in einer räumlichen Polarisierung der Stadt aus. Es kommt zu einer immer stärkeren räumlichen Konzentration vieler mit sozialen Problemen beladener Haushalte. Es haben sich Quartiere herausgebildet, denen das Stigma der Armenviertel anhängt. In Wilhelmsburg, Rothenburgsort/Billbrock und Billstedt sind 26-30% der EinwohnerInnen auf Transferleistungen angewiesen. Knapp ein Fünftel aller Hamburger Stadtteile weist EmpfängerInnenquoten von 18% und mehr auf. In diesen Quartieren finden wir viele von Armut besonders betroffene Erwerbslose (Armutsgefährdungsquote 2013: 58,6%), Alleinerziehende mit ihren Kindern (39,8% sowie MigrantInnen (35,6%). Diese soziale Spaltung spiegelt sich in den großen Unterschieden im Lohn- und Einkommensteueraufkommen in den Hamburger Bezirken und Stadtteilen.

Nach aktuellen Daten gab es 2010 in Hamburg 915.670 Lohn- und Einkommensteuerpflichtige1, die einen Gesamtbetrag der Einkünfte (im Folgenden »Einkommen«) in Höhe von 32,57 Mrd. Euro erzielten. Rein rechnerisch ergibt sich damit für jede Steuerpflichtige bzw. jeden Steuerpflichtigen ein Einkommen in Höhe von 35.567 Euro. Da einige Steuerpflichtige sehr hohe Einkommen haben – so leben in der Hansestadt beispielsweise 724 »Einkommensmillionäre« –, liegen die Werte von immerhin 68% der Steuerpflichtigen unterhalb des Hamburger Durchschnitts. Der gegenüber Extremwerten robustere Median zeigt, dass die Hälfte aller Steuerpflichtigen ein Einkommen von höchstens 22.863 Euro hatte.

Im Vergleich zu 2007 nahm die Zahl der Steuerpflichtigen um 25.423 (plus 2,9%) zu und das Einkommen um 0,62 Mrd. Euro (plus 1,9%). Das durchschnittliche Einkommen je Steuerpflichtigen sank um 320 Euro (minus 0,9%).

In diesem Rückgang des durchschnittlichen Einkommens je Steuerpflichtigen im Jahr 2010 reflektieren sich zum einen u.a. die Verluste bei den Kapitaleinkommen infolge der Wirtschaftskrise 2008/2009, die in den letzten Jahren allerdings bereits wieder mehr als wett gemacht wurden. 2 So kam es auch zu einem Rückgang der Hamburger Einkommensmillionäre. Dieser Rückgang der Kapitaleinkommen und Millionäre ist allerdings überzeichnet3, weil durch die Einführung einer Abgeltungssteuer auf Vermögenseinkommen von 25% durch die frühere schwarz-roten Bundesregierung die Kapitaleinkünfte ab 2010 nicht mehr in vollem Umfang in der Statistik nachgewiesen werden. Die Erfassung des Reichtums in Deutschland und Hamburg ist durch diese politische Maßnahme noch schwieriger geworden.

Im Klartext heißt dies: Die Kapitaleinkommen sind in der Lohn- und Einkommenssteuerstatistik unterzeichnet. Das macht auch den Vergleich mit den Zahlen aus 2007 schwierig. Gleichwohl zeichnet sie ein eindrückliches Bild von der sozialen Spaltung in der Stadt.

Schon auf der bezirklichen Ebene wird die krasse Einkommensspreizung sichtbar. Während in Altona die durchschnittlichen Einkünfte je Steuerpflichtigem bei 45.700 Euro liegen, sind es im Bezirk Mitte nur wenig mehr als die Hälfte, nämlich 23.800 Euro. Bei gleicher Anzahl von Steuerpflichtigen liegen die Gesamteinkünfte im Altona bei 5,8 Mrd. Euro, in Mitte bei knapp 3,1 Mrd. Euro. Noch deutlicher tritt die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung auf der Stadtteilebene zu Tage. So liegen die Einkünfte in Nienstedten, Othmarschen und Blankenese um das Fünf- bis Achtfache über den Einkommen in Billstedt oder Wilhelmsburg.

Auf der Stadtteilebene reicht die Spanne von knapp 12.000 Euro bis knapp 139.000 Euro je Steuerpflichtigen. Die fünf Stadtteile mit den höchsten Werten haben jeweils ein durchschnittliches Einkommen von mindestens 82.820 Euro je Steuerpflichtigen. Dies sind die drei Elbvororte Nienstedten (mit rund 139.000 Euro), Othmarschen (105.000 Euro), Blankenese (101.000 Euro) sowie Harvestehude (88.000 Euro) und Wohldorf-Ohlstedt (87.000 Euro). 2007 wurden jeweils ein Drittel dieser Einkünfte aus den Einkunftsarten Lohnarbeit (35%) und Gewerbebetrieb (33%) erzielt, gefolgt von Einkünften aus Kapitalvermögen (15%) sowie selbständiger Arbeit (12%).

In zehn Stadtteilen liegt das Einkommen unter 22.000 Euro je Steuerpflichtigem. Fünf dieser Stadtteile gehören zum Bezirk Mitte: Kleiner Grasbrook/Steinwerder mit 11.700 Euro, Veddel (14.600 Euro), Rothenburgsort (19.000 Euro) Horn (20.000 Euro), Wilhelmsburg (20.000 Euro) und Billstedt (21.700 Euro). Hinzu kommen im Bezirk Nord der Stadtteil Dulsberg (19.500 Euro), im Bezirk Wandsbek Steilshoop (21.600 Euro) und Jenfeld (22.000 Euro) und im Bezirk Harburg der Stadtteil Harburg (19.300 Euro). In diesen Stadtteilen stammte 2007 das Gros der Einkünfte aus Lohnarbeit (89%).

In den von Armut besonders betroffenen Quartieren ist – dies spiegelt ja gerade die Lohnsteuer- und Einkommensstatistik – auch die Arbeitslosigkeit besonders hoch. Verstärkt wurden diese Tendenzen durch die von den diversen Senaten der letzten 20 Jahre unterstützte und geförderte Aufwertung von bestimmten Quartieren (z.B. Ottensen oder St. Georg – ein Prozess, der als Gentrifizierung bezeichnet wird), die vor allem über den Mechanismus der Mietsteigerung zu einer Vertreibung vieler BürgerInnen in die schon bestehenden sozialen Brennpunkte geführt hat. Diese Auswirkungen von Aufwertungsprozessen in den vergangenen Jahren lassen sich gut an den Stadtteilen St. Georg und Ottensen erkennen. Beide Quartiere zeichnen sich durch eine signifikante Veränderung der Einwohnerstruktur aus, und in beiden Stadtteilen stieg das durchschnittliche Jahreseinkommen pro Steuerpflichtigen um etwa 2.000 Euro.

In der Ausstellung »Fette Beute« werden entlarvende Fotos von der feinen Gesellschaft gezeigt. In einigen Quartieren und Locations entpuppt sich die herrische Selbstinszenierung von Reichtum. Jahrzehntelang dokumentierten kritische Fotografen vor allem Armut, jetzt wird mal die Herrschaftsseite gezeigt.

Die Grenze, ab der Einkommensunterschiede unser Zusammenleben gefährden, ist in Hamburg sichtbar und überschritten. Kirchen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Nicht-Regierungsorganisationen mühen sich um Problembewusstsein. Doch in den Wahlprogrammen von SPD und Grünen spielen Programme zur Veränderung dieser sozialen Kluft kaum eine Rolle. Wollte man hier etwas tun, müssten etwa die Mittel für die integrierte Statteilentwicklung, aber auch für Arbeitsmarktpolitik und soziale Infrastruktur deutlich aufgestockt werden. Zur Bekämpfung der sozialen Spaltung gehört auch, den Steuervollzug deutlich zu verbessern und auf Bundesebene etwa für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu streiten. Auch dafür sind von der wahrscheinlichen rot-grünen Koalition im Hamburger Rathaus nur wenig Impulse zu erwarten.

Der Artikel von Joachim Bischoff und Bernhard Müller ist erschienen bei:
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1 Zusammen veranlagte Ehepaare werden als ein Steuerpflichtiger gezählt.

2 Nach 2010 sind die Kapital- und Vermögenseinkommen wieder deutlich gestiegen. Heute leben in Hamburg mehr Superreiche als vor fünf Jahren – 42.000 Vermögensmillionäre und 18 Milliardäre. Dazu haben insbesondere die in dieser Stadt überdurchschnittlich gestiegenen Immobilienpreise beigetragen, aber auch die Aktienkursgewinne. Dies wird sich dann auch in der Einkommens- und Vermögenssteuerstatistik 2013 zeigen, die aber erst in zwei Jahren vorliegen wird. Auch für die statistische Erfassung der Vermögen gibt es eine Steuerhürde: Die Stillegung der Vermögenssteuer verhindert logischerweise auch die Erfassung der entsprechenden Vermögen.

3 Auch schon ohne diesen Umstand sind die Kapitaleinkommen zu niedrig erfasst, weil, wie der Ankauf der Steuer-Cds zeigt, ein Teil der Vermögenden Steuer hinterzieht.