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15. Juli 2011 Wirtschaftspolitik, Europapolitik

Eurokrise und Klassenkampf in der EU

Wie weiter in Europa?

Das deutsche Exportmodell: Wir sind das China Europas

Das chinesische Wirtschaftsmodell basiert auf einer leistungsfähigen Exportindustrie. Um die chinesischen Waren auf dem Weltmarkt konkurrenzlos günstig zu verkaufen, wird die chinesische Währung auf Grund einer politischen Entscheidung der chinesischen Regierung künstlich niedrig gehalten. China überschwemmt den Weltmarkt mit billigen Waren und häuft so gigantische Währungsüberschüsse an.

Deutschland verfolgt seit Jahren die gleiche aggressive Exportstrategie wie China. Während in allen anderen europäischen Ländern die Löhne in den letzten 10 Jahren gestiegen sind, ermöglichen die durch politische Maßnahmen und real-kapitalistische Repression in der BRD durchgesetzten Senkung der Reallöhne die Produktion konkurrenzlos günstiger Waren, die insbesondere die EU aber auch den Weltmarkt überschwemmen. Die drastische Senkung der Lohnstückkosten hat die deutsche Produktivität entscheidend über den europäischen Durchschnitt gehoben, den billigen deutschen Waren sind die Ökonomien Europas aufgrund fixierter Wechselkurse in der Währungsunion weitestgehend schutzlos ausgesetzt. So wurde die BRD 2008 zum Exportweltmeister und häufte zwischen 2000 – 2009 Außenhandelsüberschüsse von knapp 1,4 Billionen EUR an – fast so viel wie die gesamten deutschen Staatsschulden. Diesen Überschüssen stehen Handelsbilanzdefizite bei den europäischen Handelspartnern in gleicher Höhe gegenüber. Diese Defizite werden durch deutsche Kapitalexporte finanziert. Deutsche Kredite ermöglichen also die Nachfrage nach vergleichsweise billigen deutschen Gütern innerhalb der EU und führen so zwingend zu gigantischen Leistungsbilanzdefiziten anderer europäischer Volkswirtschaften, die Ihre Zahlungsbilanz nur durch massive Kapitalimporte im Gleichgewicht halten können. In der globalen Endabrechnung kann es deutsche Exportweltmeister nur dann geben, wenn auch griechische, portugiesische, spanische oder italienische Schuldenkönige existieren. Diese außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte können nur begrenzte Zeiträume existieren. Über kurz oder lang wird die Schuldenlast für die betreffenden Länder so groß, dass die Zins- und Tilgungszahlungen die Wirtschaftskraft dieser Länder überfordern. Dieser Zeitpunkt ist jetzt eingetreten, angefangen mit Griechenland erfasst es weitere europäische Länder wie Spanien, Irland und Großbritannien.

Seit Jahrzehnten verbessert Berlin kontinuierlich die Verwertungs- und Profitbedingungen des Großkapitals und nimmt über eine hauptsächlich als Kostenoptimierung verstandene Lohnpolitik Ungleichgewichte auf dem nationalen Güter- und Arbeitsmarkt billigend in Kauf. Das deutsche Großkapital in Gestalt der Dax-Konzerne plant und organisiert seine Reproduktion und seinen Absatz in der EU und auf dem Weltmarkt und ist so zunehmend weniger auf die Binnennachfrage der deutschen Konsumenten angewiesen. Für die Steigerung der Profitrate und die Durchsetzung imperialistischer Interessen auf dem Weltmarkt bildet die Senkung der Lohnstückkosten die zwingende Voraussetzung und die Senkung des Lebensstandards der Lohnabhängigen die logische Folge.

Die Agenda 2010 - eine reaktionäres politisches Projekt

Die politische Grundlage des chinesischen Exportmodells ist ein autoritäres politisches System und eine rechtlose, schlecht bezahlte Arbeiterschaft, die gezwungen wird, ihre Arbeitskraft unter ihrem Wert zu verkaufen.

Das deutsche Lohndumping hat einen Namen: Agenda 2010. Sie wurde im ergänzenden Wechselspiel zwischen dem deutschen Großkapital und der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzt. Die öffentlichkeitswirksame Verlagerung von Produktionsstandorten, Entlassungen, Lohndumping und die inzwischen zur Normalität erklärte zeitliche Befristung von Arbeitsverhältnissen, bedroht jeden Lohnabhängigen mit dem Abstieg in eine für die BRD bisher unbekannte Armut. Diese Erpressungsstrategie wurde durch eine politische Entrechtung der Lohnabhängigen begleitet: Leiharbeit, Zeitarbeit, Minijobs, Hartz IV und Rente mit 67 wurden zentrale Bestandteile der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. Die Sicherung der Profite der deutschen Kapitalisten wurde auf politischer Ebene mit der mehrmaligen Senkung der Unternehmenssteuern, des Spitzensteuersatzes, der Erbschaftssteuern und dem fortgesetzten Verzicht auf Vermögenssteuern ergänzt.

Die maßgeblich sozialdemokratisch geprägte Politik des letzten Jahrzehnts hat zu einer massiven Umverteilung in der BRD geführt: die Lohnquote sank auf unter 65 % des Volkseinkommens - gleichzeitig besitzen die reichsten 10 % der Bevölkerung nahezu 2/3 des gesamten Vermögens. Es sind diese 10 %, in deren Interesse und für deren Vermögensvermehrung in Deutschland Politik gemacht wird und wurde.

Ein europäisches Politbüro: die EU-Kommission entwirft ein reaktionäres Akkumulationsmodell für Europa

Das chinesische Akkumulationsmodell hat nicht nur für Staaten wie Russland, sondern seit der Eurokrise offensichtlich auch für die EU Vorbildcharakter: Die Ausbeutung einer ökonomisch und politisch weitgehend rechtlosen arbeitenden Bevölkerung innerhalb eines autoritären Staatswesens, das nur zum Schein Wahlen abhalten lässt und dessen gewählte Regierungen den einzigen Zweck haben die Anweisungen von IWF und EU-Kommission auszuführen.

Die Verschuldungskrise, ausgelöst durch die Sozialisierung der Verluste im Finanzsektor macht viele europäische Staaten erpressbar. Kreditgarantien der EU erhalten Regierungen nur, wenn sie das unter rot-grün begonnene deutsche Projekt der Lohnsenkungen, Rentenkürzungen und Verlängerung der Lebensarbeitszeit in ihren Ländern durchsetzen. Die Zinszahlungen an das internationale Geldkapital sollen durch eine dauerhafte Absenkung des Lebensstandards der Lohnabhängigen in Europa bezahlt werden. Dieses Ziel lässt sich nur erreichen, wenn das nationale parlamentarische Haushaltsrecht eingeschränkt wird und die EU-Kommission den Staatshaushalt der Mitgliedsstaaten kontrollieren kann.

Eins ist klar geworden: Der drohende Verlust der Profite aus der neoliberalen Akkumulationsphase ließ die europäische Bourgeoisie die Ideologie vom freien Markt und bösen Staatseingriffen in die Wirtschaft vergessen. Die Gesellschaft garantiert für das spekulative Geldkapital: Die Staatsschulden explodierten in Folge der Bankenrettung. Wie schon die von Frankreich und Deutschland durchgesetzte Bankenrettung 2008 verfügt auch die Rettung der Eigentümer von griechischen Staatskrediten 2010 und die aktuelle Bankenrettung in Irland über keinerlei demokratische Legitimation. Der neue Euro-Rettungspakt i.H.v. 750 Milliarden Euro wurde auf der politischen Ebene von den EU-Regierungschefs innerhalb von 24 Stunden beschlossen ohne ein Zugeständnis des internationalen Geldkapitals auch nur anzudenken. Mit diesem Rettungsprogramm für den Euro wird versucht ein reaktionäres Akkumulationsmodell in Europa durchzusetzen: eine staatlich erzwungene Senkung des Lebensstandards der Lohnabhängigen um die Profitrate des Kapitals und damit das Vermögen von maximal 10 % der Bevölkerung zu steigern. Dazu bedarf es autoritärer Machtentfaltung im Interesse dieser Klasse.

Die EU-Kommission soll zukünftig bei Verstößen gegen die Defizitkriterien des sog. Europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes (ESWP: 3% Nettoneuverschuldung, 60% des BIPs Gesamtschuldenstand) die Staatshaushalte der Mitgliedsstaaten vor ihrer Beschlussfassung kontrollieren: Wichtigstes Kriterium der Kommission wird sein, ob ein Land seine Zinsen an dem internationalen Kapitalmarkt, auf dem auch die europäische Bourgeoisie ihr Geld arbeiten lässt, bezahlt. Im Fall der Zuwiderhandlung wird der Verlust des Stimmrechts auf europäischer Ebene diskutiert. Die einzige Aufgabe, die den nationalen Regierungen noch zugedacht wird, ist die Durchsetzung der nationalen Zinszahlungen an die „Finanzmärkte" vermittels Einsatzes des staatlichen Gewaltmonopols gegen die eigene Bevölkerung. Um dieses neue Akkumulationsmodell in Europa einführen zu können wurde in Griechenland eine supranationale Organisation wie der IWF hinzugezogen, auf dass der alleinige Machtanspruch der deutschen Bourgeoisie in der EU politisch kaschiert und damit vermittelt werden konnte.

Wie weiter in Europa? Lösungsvorschläge.

„Armer Mann und reicher Mann standen da und sah ’n sich an.

Da sagt der Arme bleich: Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich!“ (Brecht, 1934, Alfabet)

Die Rettung der Banken hat bisher keineswegs zu einer Bereinigung des Weltfinanzmarktes geführt. Das überflüssige akkumulierte Kapital wurde in der Bankenkrise nicht vernichtet, sondern über Staatsschulden abgesichert. So sind aus dem Erhalt privaten Kapitals, für das es keinen vernünftigen Anlagezweck gab und gibt, öffentliche Schulden und steigende Zinslasten entstanden, die von einigen Staaten nicht mehr bezahlt werden können. Wer (noch) zahlen kann, refinanziert sich durch neue Kredite, die wiederum über den privaten Kapitalmarkt bei steigenden Risikoaufschlägen organisiert werden. Bei diesem Doppelpass profitieren durchgängig die Vermögenseinkommen, während die Lohnabhängigen die Rechnung über viele Jahre verteilt zahlen sollen.

Die transparente Lösung aus Sicht der abhängig Beschäftigten bringt das Verursacherprinzip: Sämtliche Staatsschulden, die durch direkte oder indirekte Hilfszahlungen an den Bankensektor entstanden sind bzw. durch übernommene Kreditgarantien in Zukunft noch anfallen, werden europaweit aus den nationalen Haushalten in eine gemeinsame Institution ausgelagert, die sich zu gesetzlich nahe der Inflationsrate fixierten Sonderkonditionen refinanziert und ihre Schulden ausschließlich über eine europäisch einheitlich zu erhebende Kapital- und Vermögenssondersteuer tilgt. Notwendig ist hierfür zunächst eine Aufhebung der No-bail-out-Klausel in den europäischen Verträgen, also der Übergang von der Wirtschafts- zur Transferunion. Die technische Durchsetzung hängt dann von konsequenten Kontrollen des Kapital- und Währungshandels mit Nicht-EU Ländern und einer Demokratisierung der zurzeit von politischen Weisungen unabhängigen europäischen Zentralbank (EZB) ab. Durch diesen Schritt können die durch die Absicherung des Großkapitals entstandenen funktionslosen Schulden aggregiert dargestellt und – was noch wichtiger ist – von Schulden, denen sinnvolle öffentliche Güter und Investitionen gegenüberstehen, zweifelsfrei unterschieden werden. Letztere werden auch zur Unterstützung einer möglichst europäisch organisierten und finanzierten Beschäftigungspolitik so dringend benötigt wie die Abschaffung der willkürlichen Defizitkriterien des Europäischen Wachstums- und Stabilitätspaktes, der gerade in der Krise seine vollkommene Untauglichkeit zur Sicherstellung ökonomischer Stabilität empirisch belegt hat.

Um die Voraussetzungen für den Abbau der Ungleichgewichte in den Handelsbeziehungen und der Einkommensverteilung als Ursachen der Krise auf einer nachhaltigeren Ebene zu schaffen, müssen einerseits die Steuersysteme der Mitgliedsstaaten so grundsätzlich reformiert und vereinheitlicht werden, dass sie die verlässliche und sozial gerechte Finanzierung der Staatsaufgaben dauerhaft gewährleisten und gleichzeitig den ruinösen Steuersenkungswettbewerb untereinander verhindern. Andererseits stellt sich in der BRD als größtem Mitgliedsland der EU grundsätzlich die Frage, wie mit anhaltend hohen ex-ante geplanten Ersparnissen im privaten Sektor umzugehen ist, auch wenn diese bei Umsetzung der vorgeschlagenen Kapital- und Vermögenssteuer immerhin geringer ausfallen würden. Diesen nationalen Ersparnissen müssen entweder Überschüsse in der Handels- bzw. Leistungsbilanz – mit den bekannten negativen Folgen für die anderen Ökonomien innerhalb Europas – oder Budgetdefizite im öffentlichen Sektor in spiegelbildlicher Höhe, gegenüberstehen. Ein „Weiter so!“ mit den deutschen Exportüberschüssen, würde den derzeit hoch verschuldeten EU Ländern die reelle Möglichkeit nehmen aus der Krise „herauszuwachsen“ und so mittelfristig zu einer Zwangsauflösung der Währungsunion und womöglich auch zum Zerfall der EU insgesamt führen. Ob die BRD kreditfinanzierte Investitionen tätigen und ein ausgleichendes (funktionelles, da EU-weit Beschäftigung schaffendes) Budgetdefizit organisieren kann, ist angesichts der kürzlich in das Grundgesetz aufgenommenen, sogenannten „Schuldenbremse“ mindestens fragwürdig, muss aber zentrale Forderung linker Politik sein.

Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen sind im Rahmen herrschender Verhältnisse denk- und machbar. Sie unterstützen eine mögliche EU-Politik, in der die Mitgliedsländer durch die nach dem Verursacherprinzip vorgenommene Entschuldung, den Abbau von Lohn- und Steuerkonkurrenz, den Wiederaufbau auch kreditfinanzierter staatlicher Handlungsspielräume und eine so überhaupt erst mögliche Stärkung des europäischen Binnenmarktes und Herstellung von Handelsgleichgewichten, wirtschaftliche wie soziale Solidarität anstreben. Die so initiierten Handelsbeziehungen werden ohne merkantilistisch geprägte Exportweltmeister die aktuell vorhandenen Ungleichgewichte zwischen den Ländern eher einebnen als sie verschärfen. Dies muss ergänzt werden durch den Aufbau einer Transfer- und Sozialunion, ohne die sich eine Währungs- und Wirtschaftsunion langfristig nicht erfolgreich halten kann. Die Aufgabe der Linken muss es sein, hierfür Mehrheiten zu organisieren. Ohne sie wird sich bei den gegebenen ökonomischen Rahmenbedingungen der Lebensstandard der Lohnabhängigen zwangsläufig immer weiter verschlechtern und Macht und Reichtum der reichsten 10 % der Gesellschaft unbegrenzt weiter vermehren.