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17. Mai 2009 Umweltpolitik, Europapolitik, Jan van Aken

Es wird nicht gegessen, was auf den Tisch kommt!

Europa und der Widerstand gegen die Gentechnik

Kaum eine Bewegung war in den letzten zehn Jahren so erfolgreich wie der Widerstand gegen die Gentechnik. Trotz massiver Konzerninteressen und obwohl fast alle europäischen Regierungen sich für die Genlobby stark gemacht haben, ist unser Essen bis heute praktisch gentechnikfrei – und das gilt fast für die gesamte EU!

Dabei sind die Voraussetzungen für einen solchen Erfolg denkbar schlecht: Die Entscheidung über den Import oder Anbau von Genpflanzen fällt in der EU, in einem komplizierten Wechselspiel zwischen der EU Kommission und den Mitgliedsstaaten. Der Mangel an Demokratie in der heutigen EU wird an diesem Zulassungsverfahren besonders deutlich: 

Ein Chemiekonzern beantragt zum Beispiel die Zulassung von Genmais in Europa. Eine europäische Fachbehörde prüft die Daten wissenschaftlich und kommt – bislang immer! – zu dem Schluss, dass keine Gefahr für Umwelt und VerbraucherInnen besteht. Daraufhin empfiehlt die EU Kommission die Zulassung der Genpflanze. Die Mitgliedsstaaten müssen jetzt noch zustimmen, aber hier liegt der Teufel im Detail: Nur mit einer qualifizierten Mehrheit können die Staaten den Vorschlag der Kommission ablehnen, d.h. fast Dreiviertel aller Stimmen müssen gegen die Gentechnik ausfallen – eine kleine Minderheit von Staaten kann hier die große Mehrheit leicht überstimmen. Denn wenn die Staaten sich nicht einigen können, keine qualifizierte Mehrheit zusammenkommt, entscheidet einfach die Kommission. Und die setzt voll auf die Chemieindustrie und ihre Genpflanzen.

Trotzdem zeigt gerade das Beispiel der Gentechnik, dass Widerstand selbst hier möglich ist. Die Mehrheit der VerbraucherInnen in der EU will keine Gentechnik auf dem Teller und möchte sich nicht von Chemiekonzernen diktieren lassen, was auf den Tisch kommt. Millionen Menschen in Europa haben sich in den letzten Jahren aktiv bei ihren Supermärkten und Lebensmittelherstellern dafür eingesetzt, auf Gentechnik zu verzichten. Unter diesem Verbraucherdruck hat praktisch die gesamte Branche bis heute eine Garantie ausgesprochen, keine Gentechnik einzusetzen, egal was Brüssel entscheidet.

Mittlerweile mussten unter diesem Druck auch mehrere Regierungen in Europa ihre Politik ändern und sich klar gegen Gentechnik aussprechen – selbst die CSU Ministerin Aigner konnte sich ihrer Basis in Bayern nicht mehr widersetzen und musste kürzlich den Anbau von Genmais in Deutschland verbieten. Damit sind wir bereits das sechste Land in der EU, das keine Genpflanzen auf dem Acker mehr zulässt. Alle Versuche der EU Kommission, diese Länder zum Genanbau zu zwingen, sind bislang gescheitert.

Eine Mischung aus Verbraucherdruck, gezielten politischen Aktionen in mehreren Ländern, Feldbesetzungen und Lobbying in Brüssel haben es trotz des Demokratie-Defizits in Europa geschafft, seit 10 Jahren die Zulassung neuer Genpflanzen zu verhindern. Mit einer starken linken Fraktion im Europaparlament können wir in den nächsten Jahren die Weichen dafür stellen, dass VerbraucherInnen noch besser ihre Interessen in Brüssel durchsetzen können – und die Gentechnik auf ewig auf den Müllhaufen der Geschichte verbannt wird.

Als nächste Entscheidung steht in der EU ein genmanipulierter Reis an – hier (http://www.greenpeace.org/rice) könnt ihr online eure Stimme dagegen abgeben.