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9. September 2010 Programmdebatte, Frieden und Antimilitarismus

Es geht auch ohne - Bundeswehr auflösen!

Der folgende Diskussionsbeitrag erscheint stark gekürzt im Hamburger Debattenorgan.

Militäreinsätze nehmen in der Politik einen immer bedrohlicheren Charakter an. Wirtschaftssprecher und Generäle fordern immer frecher den Einsatz von Waffen.

Köhler sprach nur das aus, was bereits seit 1992 bekannt sein konnte (Verteidigungspolitische Richtlinien).

Wenn es nach derzeit regierenden Politikern gegangen wäre, hätten deutsche Soldaten bereits im Irakkrieg für Öl getötet.

Die Bevölkerung ist trotz der Beeinflussung durch nahezu alle Medien gegen eine solche Politik. Seit Beginn der Auslandseinsätze der Bundeswehr wird versucht, durch den sich formierenden Widerstand den Einsatz der Bundeswehr als humanitären Einsatz zu verkaufen, der den Terrorismus bekämpfe und zur Friedenssicherung bzw. Befriedung geeignet und notwendig sei.

Die eigentliche Begründung (Wirtschaftsinteressen) wird verschwiegen.

Die angewandte Methode könnte man als Salami-Taktik bezeichnen: Zuerst Sanitäter in Kambodscha, dann sog. Friedenseinsätze, jetzt Abwehr des Terrorismus und Verteidigung deutscher Interessen.

Die unausgegorenen und inkonsequenten Formulierungen im Programmentwurf der LINKEn zu Friedensfragen - z.B. einerseits die Forderungen nach "strategischer Nichtangriffsfähigkeit" , "Auflösung der NATO" und - ersatzweise - nach einem "kollektiven Sicherheitssystem", sowie einer "friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik", andererseits die Beschränkung auf das Verbot von "Auslandseinsätzen" 1der Bundeswehr und ihrem (stillschweigenden) Fortbestehen erfordern eine konsistente Antwort.

Anlässlich eines vom letzten Landesparteitag beschlossenen Antrages zur Friedenspolitik ist über eine einzige schlussfolgernde Forderung eine heftige Diskussion mit wenigen Mitgliedern entbrannt. Als falsch und schädlich wird die Forderung "Auflösung der Bundeswehr" genannt. Dazu diese argumentierenden Thesen.

Neben diesen Thesen gibt es inzwischen auch einen programmatischen Vorschlag2, der die Forderung nach Auflösung der Bundeswehr in einen größeren Kontext stellt. Insofern ist die Auflösungsforderung weder singulär noch zentral, sondern eine der zukünftigen Konsequenzen eines linken Friedenspolitikentwurfs insgesamt.


"Seien wir realistisch - fordern wir das Unmögliche" (Ché Guevara)

1. Das Grundgesetz erzwingt keine Bundeswehr. Die Begründung für eine Armee der Bundesrepublik Deutschland ergab sich aus dem Kalten Krieg, da man annahm, die Rote Armee würde die Bundesrepublik bedrohen und könnte einmarschieren. Der damalige grundgesetzliche Auftrag lautete strikt: Landesverteidigung. Im Grundgesetz der BRD vom 23. Mai 1949 war eine Armee nicht vorgesehen. Die wurde erst am 20. März 1956 in die Verfassung im Art. 12a (Wehrpflicht) als "Kann"-Bestimmung und in Art. 87a im Rahmen der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern aufgenommen.3

2. Es gibt keine Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland, die eine Bundeswehr rechtfertigen würde. Die Bundesrepublik Deutschland wird von niemandem militärisch bedroht. Der Kalte Krieg ist vorbei. Als Begründung der Bundeswehr bleibt lediglich ihr Einsatz bei Katastrophenfällen und ihr (imperialistisch begründeter) Auslandseinsatz. Terroristischen Angriffen kann man sinnvoller Weise durch eine friedliche Innen- Außen- und Entwicklungspolitik und nicht militärisch begegnen.4

3. Die Bundeswehr schafft keine Sicherheit, und löst keine Konflikte, sondern schürt sie und fördert Unsicherheit.

Überall dort, wo die Bundeswehr auftauchte und auftaucht (z.B. im Kosovo oder Afghanistan), sind Unsicherheit, Zerstörung und Krieg die Folge.5 Auch NGOs6 geraten unter Druck und ihre unabhängige Arbeit ist gefährdet.7 Die bereits 2006 unter dem Stichwort "vernetzte Sicherheitsstrukturen" begonnene Vermischung ziviler und militärischer Gruppen8 wurde vom derzeitigen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weiter forciert (wer nicht mit der Bundeswehr kooperiert, bekommt keine Gelder).9

Auch der Bundeswehreinsatz im Inneren - in Heiligendamm grundgesetzwidrig bereits praktiziert - schafft auch bei Katastrophenfällen nicht die erwartete Sicherheit. Der Einsatz des Militärs ist logistisch aufwändig und unflexibel. Technisch gut ausgerüstete und trainierte zivile Hilfskräfte sind einer Armee im zivilen Einsatz haushoch überlegen.


4. Die Bundeswehr wird zur "Landesverteidigung" nicht gebraucht , zudem ist die Bundesrepublik militärisch nicht zu verteidigen.10

Das gilt im Prinzip für jeden modernen Industriestaat, weil jegliche Zivilisation zerstört werden würde. Dabei spielt die territoriale Größe nur noch eine untergeordnete Rolle, weil ein militärischer Angriff auf einen Industriestaat die Zerstörung lebenswichtiger Infrastruktruren in jedem Falle herbeiführt. 11Allein die Zerstörung eines Atommeilers oder einer der Elektrizitätsquellen oder -netze führt früher oder später zum Zusammenbruch des öffentlichen Lebens. Eine militärische Verteidigung würde die Folgen noch verschlimmern bzw. die Zerstörung noch beschleunigen. Eine „Präemptive“ 12 oder „Vorwärtsverteidigung“13 löst das Problem ebenfalls nicht, weil der Schutz der eigenen Infrastruktur letztlich nicht garantiert werden kann. Im Gegenteil, ein solches Verteidigungskonzept stellt für andere Staaten eine potentielle Bedrohung dar und generiert den Präventivschlag der anderen Seite geradezu. Das Vorhalten autonomer dezentraler Infrastrukturen ist auf absehbare Zeit eine Illusion und würde auch das Problem atomarer oder chemischer oder biologischer Verseuchung nicht beseitigen. Zudem wird in modernen Industriestaaten zunehmend - eben wegen dieser Gegebenheiten - Krieg eher auf elektronischem Wege geführt.14 Wie man es dreht und wendet, gibt es keine lebenswerte Alternative zu einer internationalen arbeitsteiligen und dem Prinzip der uneingeschränkten Solidarität verpflichteten Vernetzung der Staaten untereinander.


5. Schon aus historischen Gründen sollte gerade Deutschland nicht erneut auf militärische Stärke zur Durchsetzung politischer Ziele setzen.

Große Teile des höheren Offizierskorps fühlten sich von Beginn an eher den Traditionen der Reichswehr und der Naziarmee verpflichtet als der einer Armee von "Staatsbürgern in Uniform" (Baudissin).15 Das schlug sich nicht nur in den Namen von Bundeswehrkasernen nieder. Führende Generäle der 1955 neu gegründeten Bundeswehr waren selbst belastete hochrangige Nazigeneräle. Auch in den unteren Offiziersrängen und in den Mannschaftsdienstgraden spiegelt(e) sich alter Ungeist in den zahlreichen Skandalen in Form von Menschenrechtsverletzungen (bis hin zu Folterungen) und neonazistischen Umtrieben wider. Der Versuch, eine Art Bürgerarmee zu etablieren, kann als gescheitert angesehen werden.16


6. Die Bundeswehr fördert die Militarisierung.

Sei es bei öffentlichen Anlässen, sei es im gezielt gesuchten Kontakt mit Jugendlichen an schulischen und außerschulischen Lernorten, in Kitas, Schulen, Spielhäusern mit Kindern oder durch Kooperation mit Hochschulen mit Heranwachsenden, versucht die Bundeswehr ihre Existenzberechtigung nach dem Wegfall der Blockkonfrontation ständig mit der Behauptung neu zu legitimieren, dass Sicherheit militärisch geschaffen werden könne. Zivile Konfliktlösungsansätze werden entweder nicht erwähnt oder klein geredet. Dabei wird geschickt z.B. an die Technik- und Outdoorbegeisterung vor allem männlicher Jugendlicher angeknüpft, ein sicherer Ausbildungs- und Arbeitsplatz mit Karriereaussichten etc. versprochen. So will man junge Menschen ködern.

Kriegseinsätze werden in den Medien der Bundeswehr verharmlost und kommen eher als Abenteuer daher. Tod, Zerstörung und Vernichtung finden nicht statt.

Solcherart Propaganda gibt auch zuweilen unfriedlichen Konfliktlösungsstrategien im privaten und gesellschaftlichen Zusammenleben junger Menschen Nahrung.

7. Die Bundeswehr ist teuer und ökonomisch kontraproduktiv.

Wie jede Armee verschlingt die Bundeswehr Unsummen an Geldern, die ökonomisch völlig unproduktiv sind. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan kostete bisher allein jährlich ca. 3 Mrd. € 17.

Der Verteidigungshaushalt 2009 betrug 31,2 Mrd. €, Hartz IV-EmpfängerInnen erhielten im gleichen Zeitraum 21,7 Mrd.€. 18

Käme es in der BRD zu einer umfassenden Konversion der Rüstungsindustrie hin zu einer ökologisch und nachhaltig ausgerichteten Produktion, würde das ein Mehrfaches an Arbeitsplätzen erzeugen.

8. Die Aktivitäten der Bundeswehr im In- und Ausland stellen eine riesige und permanente Umweltverschmutzung dar - dies zu beenden würde die BRD ihren Klimazielen auf einen Schlag näher bringen.

Allein der Treibstoffverbrauch von Schiffen, Militärjets, Panzern, LKWs und PKWs, die für die Bundeswehr unterwegs sind, ist enorm.19

Der Ressourcenverbrauch zur Herstellung von Rüstungs'gütern' ist riesig und beträgt ein Mehrfaches von zivilen Gütern.

Die Wirkung der von den Armeen z.B. im Afghanistankrieg eingesetzten Waffen auf die Umwelt ist katastrophal. Sie wirken an der nachhaltigen Zerstörung der Lebensgrundlagen der Zivilbevölkerung mit und belasten noch jahrelang oder gar jahrzehntelang die Umwelt. Im Falle der Verwendung uranabgereicherter Munition (DU) - nachweislich durch US-Truppen20 - werden die Menschen verstrahlt - einschließlich der BundeswehrsoldatInnen selbst.21

9. Die Fortexistenz der Bundeswehr wird nicht durch Bündnisverpflichtungen erzwungen.

Sicherheit und Solidarität mit befreundeten Völkern sind politisch ein hoher Wert. Auch unsere Verfassung sieht das in Art. 24 ausdrücklich vor. Da ist von "kollektiven Sicherheitssystemen" die Rede, von "internationaler Schiedsgerichtsbarkeit" und in Art. 25 vom "Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts". Art. 26 verbietet ausdrücklich selbst die "Vorbereitung eines Angriffskrieges". Nirgends ist da von Militär die Rede. Es kommt also darauf an, Sicherheit und internationale Kollektivität als grundsätzlich politisch-zivil zu definieren und zu gestalten. Diesem Friedensgebot des GG entspricht also geradezu die Auflösung militärischer Einrichtungen und der Austritt aus militärischen Bündnissen bei gleichzeitigem Aufbau ziviler Konfliktschlichtungen und Konfliktpräventionen, zumal solche Bündnisse, wie die NATO, eine Erstschlagskonzeption für ihre Mitglieder verbindlich machen.

10. "Wir müssen die Wirklichkeit umdenken, um ins Mögliche vorzustoßen" (Dürrenmatt)

Scheinbar unrealistische Forderungen standen bekanntlich immer schon Pate bei gesellschaftlichen oder wissenschaftlichen Zukunftsprojekten. Der Programmentwurf der LINKEn hat mehrere solcher Forderungen, z.B. die nach einem Sozialismus22, der erst recht keine Armee braucht. Es gibt bereits heute 25 Staaten, die keine Armee besitzen.23 Würde die Bundesrepublik ebenfalls auf ihre Bundeswehr verzichten, käme das vermutlich einem Dominoeffekt - zumindest in Europa - gleich.24

11. Die Forderung nach Auflösung der Bundeswehr muss ins Parteiprogramm der LINKEn.

Die Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr, ist eine der Konsequenzen einer grundsätzlich anderen politischen Orientierung, die aus zahlreichen weiteren Elementen besteht. Auf diese Forderung zu verzichten hieße, auf den Schlussstein einer politischen Linie zu verzichten, die notwendige Zieldiskussion unvollständig zu lassen und darüberhinaus auf das Bündnis mit der Friedensbewegung zu verzichten. Denn dies ist die Forderung friedensbewegter Menschen des 20. Jahrhunderts. Die Losung "Frieden schaffen ohne Waffen" mündet notwendig in die Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr.

In der Schweiz gibt es eine solche Initiative seit 1982 25 und hat für eine anhaltende Diskussion über Sinn und Unsinn einer Bundesarmee und darüber hinaus über Rüstung in Gang gehalten. Eine solche ständige Diskussion wäre auch bei uns sinnvoll und könnte das friedenspolitische Profil der LINKEn schärfen und eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz gewinnen.

12. Die Forderungen nach Auflösung der NATO im Programmentwurf26 und im Europawahlprogramm der Partei DIE LINKE27 korrespondiert mit der Auflösung der Bundeswehr.

Das gilt aber nur, wenn an die Stelle der NATO ein gemäß der UN-Charta28 und gemäß dem Vorbild der KSZE/OSZE29 eine zivile und keine - wie auch immer geartete - militärische Alternative tritt.

13. Fazit: Die Forderung nach Abschaffung der Bundeswehr ist keine Maximalforderung, sie ist eine notwendige Forderung.

Hartmut Ring
(Mitglied im Landesvorstand der LINKEN in HH, Mitglied im Bundesausschuss und in der AG Frieden und internnationale Politik)


1Vgl. auch die Propaganda für Auslandseinsätze als Normalität in: Das Parlament, Nr. 34-35 2010, 23.08

2Per E-Mail vom Autor direkt zu beziehen. Siehe Anm. 2.

 

3Auf diesen Umstand hat bereits der verstorbene Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg Dieter S. Lutz in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau am 11. April 2002 hingewiesen. Nachzulesen: www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/lutz.html

 

4Hierfür gibt es eine Unmenge an Belegen, die alle hier aufzuführen den Rahmen dieses Thesenpapiers sprengen würden. Verwiesen sei (stellvertretend) auf die Verteidigungspolitischen Richtlinien v. 1992 [unter Volker Rühe]: www.asfrab.de/fileadmin/user_upload/media/pdf/VPR1992.pdf und die 'Skandalrede' des u.a. deshalb zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler: Deutschlandradio Kultur: www.dradio.de/suche/.

 

5Auch hierfür gibt es eine erdrückende Fülle von Belegen. Der Afghanistaneinsatz ist nur das aktuelle Beispiel.

 

6NGO engl. NRO = Nichtregierungsorganisationen

 

7Als Beispiel sei hier wieder das Afghanistaneinsatz genannt. Vgl. z.B. die Stellungnahme des Verbandes Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen: www.medico.de/media/perspektiven-fuer-frieden-wiederaufbau-und-entwick.pdf. Die Stellungnahme von medico international: www.medico.de/material/rundschreiben/2010/02/vernetzte-sicherheit/

 

 

 

10Vgl. die Stellungnahme versch. Friedensgruppen auf das Konzept der „Weizsäcker-Kommission“ aus dem jahre 2000: www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/buwe-erklaerung.html

 

11Beispielhaft sei hier verwiesen auf eine entsprechende Studie der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik und der Militärakademie an der ETH Zürich aus dem Jahre 2009, deren Ergebnisse im Prinzip auf alle Industriestaaten übertragbar ist : www.ethlife.ethz.ch/archive_articles/090327_sicherheit09_MM

 

12Zum Begriff siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4emptivschlag. Völkerrechtlich ist eine solche Strategie auch nicht gedeckt,im Gegenteil, es gilt das völkerrechtliche Gewaltverbot.

 

13Siehe Anmerkung 10. Vgl. auch den Aufsatz von Alexander Neu in den Blätter für deutsche und internationale Politik: www.bits.de/public/pdf/blaetter0706.pdf

 

14Vgl.: Misha Glenny, Der fünfte Schauplatz des Krieges, Spionage und Attacken im Cyberspace, In: Le Monde diplomatique Nr. 9264 v. 13.08.2010, 8-9

 

 

16Baudissin hat dies gegenüber dem Autor in einem Gespräch 1979 selbst eingeräumt, als er einen Gastvortrag an der Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg im Rahmen des Projekts Frieden & Abrüstung hielt.

 

17Vgl. Studie des DIW:http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Afghanistan-Einsatz-kostet-bis-zu-47-Milliarden-Euro_aid_861718.html

 

 

 

 

 

22 Dieser Begriff taucht (auch in Zusammensetzungen) im Programmentwurf z.B. 24 mal auf.

 

23de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Staaten_ohne_Milit%C3%A4r. In diesem Zusammenhang erscheint es wie ein Hinweis der Geschichte, dass der Zwerkstaat Liechtenstein seine Armee 1868 "aus Kostengründen" abgeschafft hat.

 

24Die DFG-VK fordert schon seit langem die Abschaffung der Bundeswehr: www.dfg-vk.de/verband/geschichte/

 

 

26Seite 21

 

27Dort S. 23

 

28 Kapitel 1 der Charta der Vereinten Nationen. Vgl. Deutsche Textfassung: www.unric.org/de/charta

 

29 Kapitel II, V, IX, sowie X b i, ii und das darin enthaltene "Dokumentüber vertrauensbildende Maßnahmen..." der Schlussakte von Helsinki. Deutsche Fassung: www.osce.org/documents/mcs/1975/08/4044_de.pdf. Die OSZE ist die Nachfolgekonferenz der KSZE, 1995 entstanden und sieht sich den gleichen Grundsätzen (.s.o.) verpflichtet.

Vorschlag für einen Programmteil Frieden: