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25. Oktober 2011 Gewerkschaftspolitik, Finanz- und Haushaltspolitik

Es bleibt dabei: Hände weg vom Weihnachtsgeld!

Banken und Profiteure zur Kasse bitten

Unter dem Motto:“Stopp dem Staatsdiebstahl, Hände weg vom „Weihnachtsgeld!“ rufen DGB und dbb gemeinsam zu einer Demonstration rund um die Bannmeile des Rathauses auf. Diese soll am 26.10.2011 ab 16 Uhr anlässlich der ersten Lesung des neuen Entwurfes des Besoldungsgesetzes in der Bürgerschaft stattfinden.

Ohne uns dreht Scholz noch durch…

Die Beamtinnen und Beamten protestieren gegen die ungerechte Kürzung ihrer Bezüge bereits seit Herbst 2010, wo im Rahmen der Haushaltsberatungen des Vorgängersenates dieses einseitige Sonderopfer geplant wurde. Viele Abgeordnete der SPD stellten sich damals an die Seite der Kolleginnen und Kollegen. Der damalige Spitzenkandidat der SPD sagte er stehe an der Seite der  Beamten. Im Februar 2011 gewann die SPD mit absoluter Mehrheit die Bürgerschaftswahl. Jetzt geht sie selbst den Beamtinnen und Beamten „ans Leder“.

Der Plan des Senates ist es, Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld auf nur noch 1000 € zu kürzen. Durchschnittlich erhalten im Hamburger Arbeitsmarkt Beschäftigte jährlich knapp 5000 € brutto an Sonderzahlungen. Diese Ungleichbehandlung ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie soll allein dazu dienen, Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich, die im aktuellen Haushalt geplant sind „gegenzufinanzieren“

Die Steuereinnahmen sprudeln. Selbst der Senat rechnet für das kommende Jahr mit Mehreinnahmen von über 700 Mio. €. Die Kürzungen bei Pensionärinnen und Pensionären und Beamtinnen und Beamten sind nicht notwendig. Sie werden geplant, um andere politische Projekte zu ermöglichen und zugleich trotz großer Mehreinnahmen den Haushalt zu begrenzen.

Die SPD setzt hier nahtlos die schwarz-grüne Haushaltspolitik fort und vernachlässigt die Einnahmenseite des Finanzhaushaltes sträflich, indem sie es vermeidet, sich das Geld für die nötigen Haushaltsmittel von denen zu holen, die bestens an und in Hamburg verdienen.

Geld ist genug da: Millionärs- und Transaktionssteuer einführen, Banken vergesellschaften!

Die Welt erlebt gegenwärtig die tiefste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Millionenfach sind Arbeitsplätze und Einkommen bedroht. Der entfesselte Kapitalismus ist auf ganzer Linie gescheitert. Ebenso gescheitert ist die Politik, die ihm zugrunde liegt. Die neoliberalen Parteien haben mit dem Druck auf Löhne, Renten und Sozialleistungen eine beispiellose Umverteilung zu Gunsten der Reichen organisiert und mit neuen Gesetzen Tür und Tor für die Spekulation von Finanzunternehmen geöffnet. So wurden die Schieflagen im Lande größer, die öffentlichen Haushalte ausgetrocknet. So wuchs bei den ohnehin schon Reichen das Geldvermögen noch mehr. Deswegen will DIE LINKE Banken vergesellschaften, den Finanzsektor öffentlicher Kontrolle unterwerfen und strikt regulieren: Den privaten Bankensektor in die öffentliche Hand überführen und, entsprechend den Sparkassen, auf das Gemeinwohl verpflichten. Die Verteilung von Einkommen und Vermögen muss gerechter gestaltet werden: Die Löhne müssen steigen und durch einen gesetzlichen Mindestlohn müssen Billigjobs und gerechte Steuerpolitik, welche die Vermögenseinkommen, große Erbschaften und Finanzgeschäfte wesentlich stärker belastet als bisher.

Und in Hamburg: Auch hier gibt es Alternativen:

Alle Senatsparteien der letzten Jahre haben auch auf Hamburger Ebene an dieser ungerechten Politik beteiligt. Das Weihnachtsgeld der Beamtinnen und Beamten ist nur ein Beispiel dafür: Es wurde zuletzt vor sieben Jahren deutlich abgesenkt. Insgesamt wurden damit über 350 Millionen in den Haushalt gespült. Nun sollen sie erneut bluten. Das ist ungerecht, unangemessen und volkswirtschaftlich verheerend. Die aktuelle Kürzungsrunde ist nur die Fortsetzung der verfehlten Politik der letzten Jahre. Wir sind und bleiben an der Seite der Beamtinnen und Beamten und der Pensionärinnen und Pensionäre, weil gute Arbeit auch im Öffentlichen Dienst mehr wert ist.

Und das ist auch mit Hamburger Mitteln finazierbar, denn Umschichtungen im Haushalt sind möglich. Die Stadt kann z. B. durch konsequente Nutzung von öffentlichen Büroflächen und Überprüfung von Marketing-Projekten ihre Betriebskosten um ca. 250 bis 300 Millionen Euro senken. Und es geht es um eine Verbesserung der städtischen Einnahmen durch die Einstellung von mehr SteuerprüferInnen.