Zurück zur Startseite
11. Februar 2015 Europapolitik, Fabio De Masi

Erklärung zur Konferenz nach Artikel 13 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion

Am 3. und 4. Februar tagte in Brüssel die interparlamentarische Konferenz von nationalen Parlamenten und Europäischem Parlement zur Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU nach Artikel 13 des Fiskalpakts. Diese Erklärung gaben linke Abgeordnete, darunter Fabio De Masi, danach ab.

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Europäischen Union hat katastrophale Auswirkungen auf das Leben vieler ihrer Bürger. Überall in der EU wächst die Kluft zwischen Arm und Reich fortwährend, soziale Rechte werden abgebaut, das Niveau der Arbeitslosigkeit (und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit) ist hoch und die Mitgliedsstaaten im Süden werden Armut und Stagnation unterworfen.

Der Fiskalpakt und die ‚economic governance‘ bedeuten eine weitere Institutionalisierung der neoliberalen Politik, die einen Angriff auf die Demokratie, eine Attacke auf soziale Rechte darstellt - gegen die Bevölkerungen der EU. Deshalb rufen wir dazu auf, einen Prozess zur Rücknahme des Fiskalpakts einzuleiten.

Bis jetzt war die EU begeistert dabei, den Finanzsektor zum Schaden der Menschen und der öffentlichen Dienste zu retten. Es müssen Alternativen gefunden werden, die sich den aktuellen Strukturreformen entgegenstellen und jene große Belastung für die Bevölkerung durch untragbare Staatsschulden mindern. Die Binnennachfrage muss angeregt werden mit echten öffentlichen Investitionen, höheren Löhnen und stärkerer Tarifbindung und der Förderung von progressiver Besteuerung.

Wir fordern die EU und die Mitgliedsstaaten auf, eine Politik der realen Konvergenz zu verfolgen beruhend auf sozialem Fortschritt und auf dem Schutz und der Förderung der Möglichkeiten jedes Landes, auf der Schaffung von Arbeitsplätzen und auf der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen und dem Umweltschutz, mit dem Ziel einer realen ökonomischen und sozialen Konvergenz; wir fordern eine Politik, die die Entwicklungsbedürfnisse jedes Mitgliedsstaats beachtet und die Entwicklungsunterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten und die bestehenden wirtschaftlichen, sozialen und regionalen Disparitäten verringert.

Wir begrüßen die Botschaft für ein Ende der Austeritätspolitik, die das griechische Volk mit der Parlamentswahl am 25. Januar gesendet hat, und rufen uns alle zur Zusammenarbeit auf, denn vereint können wir mehr erreichen.

Wir, die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen, fordern die Ersetzung der aktuellen EU 2020 Strategie und die Revision der Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) durch ein neues Bündel von ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Maßnahmen und wir fordern eine intergouvernementale Schuldenkonferenz.


Mitglieder nationaler Parlamente:

Andrej Hunko (Die Linke)

Skevi Koukouma (AKEL)

Paulo Sá (PCP)


Mitglieder des Europäischen Parlaments:

Fabio De Masi (Die Linke)

Kostadinka Kouneva (SYRIZA)

Paloma López Bermejo (Izquierda Plural)

Marisa Matias (Bloco de Esquerda)

Liadh Ní Riada (Sinn Fein)

Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA)

Neoklis Sylikiotis (AKEL)

Miguel Viegas (PCP)

Inês Zuber (PCP)