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17. April 2011 Programmdebatte, Landesparteitag

Erklärung zum Hamburger Programmkonsens

Der Programmentwurf – eine taugliche Handlungsorientierung

Der Programmentwurf vom 20. März 2010 steht im Gegensatz zu manchen Vorgängern in seinem Ansatz auf einer materialistischen Grundlage – Ableitung der Aufgaben und Forderungen aus der Analyse der herrschenden ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse – und ist grundsätzlich eine taugliche Handlungsorientierung für linke Politik insofern, als er u.a. folgende grundlegende Ansätze enthält:

Er bestätigt wesentliche friedenspolitische Positionen des Münsteraner Parteitages,

  • zielt ab auf eine neue Gesellschaftsordnung, den Sozialismus als „gesellschaftliche Alternative“ zum Kapitalismus,

  • benennt die dringendsten Aufgaben und Forderungen im Kampf um die Verteidigung und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, sozial Benachteiligten und bedrohten Mittelschichten gegen die Kapitaloffensive,

  • definiert Anforderungen und Ausschlüsse für eventuelle Regierungsbeteiligungen,

  • stellt einen Katalog gesellschaftlicher und sozialökonomischer Reformen auf, die auf eine grundlegende gesellschaftliche Umwälzung abzielen und

  • stellt Forderungen auf, die sowohl Mittel, als auch Zielsetzung eines Übergangs in eine sozialistische Gesellschaft darstellen, wie zum Beispiel Vergesellschaftung von Banken und Schlüsselindustrien und das Recht auf politischen Streik.

In seinen einzelnen Formulierungen ist der Programmentwurf erkennbar ein Kompromiss zwischen den politischen Ansätzen der verschiedenen Strömungen der Partei und enthält Widersprüche und Schwachstellen, die zur Verbesserung herausfordern.

Die beiden Bereiche des bislang erzielten Hamburger Konsenses sind Kapitalismusanalyse und Friedenspolitik. Andere Punkte, zu denen im AKP grundsätzliche Konsens bestand: Vergesellschaftung/Verstaatlichung, Sozialpolitik.

Kapitalismusanalyse

DIE LINKE tritt für Alternativen, für eine bessere Zukunft der Mehrheit der BürgerInnen ein. Wir sind nicht wie jene Parteien, die sich den vermeintlichen Notwendigkeiten der kapitalistischen Ökonomie unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.

Eine solche Zielsetzung unterstellt eine Verständigung über die gegenwärtige Wirtschaftsordnung und deren Fehlentwicklungen. Der Landesverband Hamburg unterstützt daher, dass im Programmentwurf die Konturen einer Kapitalismusanalyse entwickelt werden. Wir wissen, dass es innerhalb und außerhalb der Partei durchaus strittige Debatten über den Charakter des modernen Kapitalismus gibt und wir wollen keineswegs eine bestimmte Interpretation – gleich wie viele Unterstützer existieren – durch Mehrheitsentscheid festschreiben. Allerdings können wir für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung nur Mehrheiten organisieren, wenn wir die Defizite der kapitalistischen Ökonomie benennen.

Im Zentrum unserer Kritik steht der widersprüchliche Charakter der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. „Der Kapitalismus hat in den zwei Jahrhunderten seiner Existenz unermesslichen Reichtum hervorgebracht und in vielen Ländern den Wohlstand großer Teile der Bevölkerung erhöht. Zugleich bleiben Milliarden Menschen von diesem Reichtum ausgeschlossen. Die soziale Ungleichheit ist größer geworden, die Kluft zwischen Armut und Reichtum klafft immer weiter. Die Krisen der kapitalistischen Marktwirtschaft haben Massenarbeitslosigkeit und Einkommensverluste zur Folge.“

Die gesellschaftliche  Praxis eines regulierten Kapitalismus wuchs aus den Katastrophen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hervor und hatte in verschiedenen Ländern unterschiedliche Ausprägungen. In den zurückliegenden Jahrzehnten verliert diese regulierte Wirtschaftsordnung an Gestaltungskraft, d.h. der charakteristische Zusammenhang von hoher Produktivitätsentwicklung, sozialstaatliche Modifikation der Verteilungsverhältnisse und Entwicklung pluralistischer Lebensverhältnisse löst sich infolge eines Bündels von gesellschaftlichen Widersprüchen auf. Durch diesen Umbruch veränderten sich die Arbeitsorganisation, die Struktur des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters, aber auch die Akkumulationsstrukturen und die politisch bestimmten Regulationsformen. Kern der Restrukturierung der Kapitalakkumulation ist die über die Liberalisierung des Kapitalverkehrs Ende der 1970er Jahre herausgebildete neue Qualität der Finanzmärkte.

Dieser neoliberale Kapitalismus führt dazu, dass sich über einer stagnierenden Realwirtschaft eine gewaltige Finanzblase aus Geldvermögen und Schulden aufbläht. Steigende Gewinne und die Umverteilung der Einkommen zugunsten von Kapitalbesitzern und Besserverdienenden bewirken einen riesigen Überschuss an weltweit anlagesuchendem Kapital. Zusätzlich verstärkt wird dies durch weltweite Privatisierungstendenzen in der Altersvorsorge und in weiteren sozialen Sicherungssystemen.

Die tiefe Weltwirtschaftskrise, die im Jahr 2008 begann, ist die Krise der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Eine Konjunkturkrise, eine Strukturkrise und die Krise der internationalen Finanzmärkte haben sich zur schwersten kapitalistischen Weltwirtschaftskrise seit 1929 zugespitzt. Die neoliberale Politik hat durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt, die sich, wenn nicht politisch gegengesteuert wird, zur Katastrophe auswachsen kann. Der ideologische und politische Bankrott des Neoliberalismus ist offenkundig. Der Finanzmarktkapitalismus stürzt eine demokratische Gesellschaft in die Krise. Es entwickelt sich eine Krise der Demokratie und der gesellschaftlichen Regulation.

Wir wollen die Krise der Demokratie aufheben; daher wollen wir die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnen  Sie muss dazu auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, in der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor sowie der demokratischen Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum beruhen und den privatwirtschaftlichen Sektor strikter Wettbewerbskontrolle unterwerfen.

Friedenspolitik, Elemente eines Hamburger Konsenses

Die Friedensfrage ist konstituierend für DIE LINKE und integraler Bestandteil des Grundsatzprogramms. Der Abschnitt „Wie schaffen wir Frieden? Abrüstung, kollektive Sicherheit und gemeinsame Entwicklung“ formuliert Leitlinien für das außen- und friedenspolitische Handeln der Partei. Sie bilden die Grundlage und benennen die Ziele für die friedenspolitischen Interventionen der LINKEN im politischen Prozess, parlamentarisch wie außerparlamentarisch. DIE LINKE versteht sich als Teil der Friedensbewegung, ohne deren nachdrückliches Wirken eine Veränderung des Kräfteverhältnisses in der bundesdeutschen Außenpolitik in Richtung einer Friedenspolitik nicht möglich ist.

Kategorischer Ausgangspunkt ist die Auffassung, dass Krieg kein Mittel der Politik sein darf, sondern friedliche Konfliktlösungen an seine Stelle treten müssen. Das ist auch eine Lehre aus der deutschen Geschichte. Frieden kann niemals durch Kriegsvorbereitung, Abschreckung oder militärische Interventionen, wie auch immer legitimiert, entstehen, sondern nur durch Maßnahmen einer konstruktiven Friedensgestaltung, die durch das Prinzip der Gewaltfreiheit geprägt ist.

Der Begriff Imperialismus ist auch heute noch legitim, notwendig und richtig. Er bezeichnet den Zusammenhang von Kapitalismus, Gewalt und Krieg ohne bestimmte begriffliche Einengung sowie die geostrategisch motivierte Einflussnahme mit militärischen Mitteln zur Sicherung von Ressourcen und profitabler Ausbeutungsverhältnisse auf unserem Globus.

Zentrale Zielstellungen sind:

  • Orientierung auf die Weiterentwicklung der UNO und des Völkerrechts mit dem Ziel der Demokratisierung der Weltgesellschaft mit friedlichen Mitteln. Die LINKE ist konsequent internationalistisch und unterstützt den weltweiten Kampf für Frieden, Demokratie und globale soziale Gerechtigkeit

  • Ablehnung der NATO als Militärbündnis mit weltweitem Interventionsanspruch, ihre Delegitimierung und Transformation zu einer Organisation, die internationale Kooperation und kollektive Sicherheit in den Mittelpunkt stellt und der Abrüstung verpflichtet ist

  •  In dieser Perspektive muss die Bundeswehr zunächst auf die Landesverteidigung gemäß Grundgesetz begrenzt, dann abgerüstet und schließlich abgeschafft werden, zu verbinden mit Konversion zu ziviler Produktion und Dienstleistungen

  • Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt DIE LINKE kategorisch ab

  •  Diese Linie gilt auch für die europäische Ebene. Deshalb Entmilitarisierung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), keine Beteiligung am Aufbau europäischer militärischer Kapazitäten.

  • Abzug und vollständige Vernichtung aller atomarer Waffen

  • Waffenexporte bedeuten Export des Krieges und sind zu verbieten

  • Söldner und Privatarmeen sind weltweit zu ächten

  • Keine Militarisierung der Zivilgesellschaft und des Öffentlichen Raums, keine Bundeswehr an den Schulen und Hochschulen

Wirtschaftsdemokratie

Verstaatlichung vs. Vergesellschaftung

Die Forderung nach „Vergesellschaftung“ wird häufig mit „Verstaatlichung“ verwechselt. Die Hamburger Genossinnen undGenossen sind sich einig, dass dies falsch und politisch irreführend ist. Der Unterschied zwischen beiden liegt darin, dass Verstaatlichung ein politisch-juristischer Vorgang der Übernahme privaten Eigentums „im Namen der Gesellschaft“ ist, während reale Vergesellschaftung bedeutet, die Leitung und Organisation der Produktion in die Hände der Gesellschaft, d. h. der unmittelbaren Produzenten und aller am gesellschaftlichen und Produktionsprozess Beteiligten zu geben. Verstaatlichung ist also das Mittel, Vergesellschaftung das Ziel. Wer bei der Verstaatlichung stehen bleibt, läuft Gefahr, Demokratie durch Bürokratie und Selbstermächtigung durch Fremdbestimmung zu ersetzen. Im Rahmen der Durchsetzung von Verstaatlichung spielen die gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse eine entscheidende Rolle. Der „Staat“, obwohl durchdrungen und organisiert von den ökonomisch mächtigen Kapitalgruppierungen, ist durchaus kein politischer und gesellschaftlicher „Monolith“, sondern der Beeinflussung gesellschaftlicher und politischer Kräfteverhältnisse ausgesetzt, weshalb eine demokratisch-sozialistische Veränderungsstrategie in Richtung auf Wirtschaftsdemokratie und demokratischen Sozialismus den Staat als „politisches Feld der gesellschaftlichen und Klassenauseinandersetzungen“ niemals ignorieren darf und den Kampf um Vergesellschaftung als einen permanenten Kampf um Demokratisierung zu verstehen und zu führen hat. Dabei sind auch Forderungen nach „direkter Demokratie“, wie sie z. B. die Bundestagsfraktion der LINKEN vorgelegt hat, in die Auseinandersetzungen einzubringen.

Belegschaftseigentum

Oskar Lafontaines Idee des „Belegschaftseigentums“ hat Eingang in den Programmentwurf gefunden. Eingebracht hatte er seine Idee auf dem Cottbusser Parteitag 2009, als Alternative zu staatlichen Hilfsgeldern für existenzgefährdete Konzerne, bei denen darauf verzichtet wird, das Macht- und Entscheidungsmonopol der Eigentümer und Manager anzutasten. Hintergrund des Lafontaine-Konzepts waren die Auseinandersetzungen um die NOKIA-Standortverlagerung nach Rumänien sowie die Auseinandersetzungen zur Sanierung von Karstadt und OPEL. Kerngedanke ist, die Beschäftigten zu Miteigentümern „ihres“ Betriebes zu machen, um durch Eigentümer-Stimmrecht betriebliche Entscheidungen im Interesse der Beschäftigten durchzusetzen. Die Hamburger Genossinnen und Genossen haben zum „Belegschaftseigentum“ eine skeptische Haltung.

Dieser Ansatz wurde in der 60er und 70er Jahren in den Gewerkschaften bereits diskutiert und verworfen, weil die Gefahren zu groß sind, dass sich die Beschäftigten und ihre Interessenvertreter zu Mitspielern konzernegoistischer Standortpolitik machen lassen, was der gewerkschaftlichen und der Klassensolidarität schadet und auch die Spaltung von Kern- und Randbelegschaften weiter vertieft. Zu den Themen „Belegschaftsanteile“ und „Belegschaftseigentum“ sind noch Klärungen erforderlich. Politisch wegweisend wären kollektive Formen der Beteiligung, wie zum Beispiel die IG Metall-Forderung, einen mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten öffentlichen Beteiligungsfonds einzurichten, mit dem sich der Staat an existenzgefährdeten Unternehmen beteiligen kann, um Arbeitsplätze zu retten, ggf. durch ökologisch ausgerichtete Konversionsprojekte. Dieser Fonds soll durch eine Zwangsanleihe in Höhe von zwei Prozent auf private Geldvermögen oberhalb von 750.000 Euro finanziert werden. Solange die damit verbundenen Fragen nicht konkreter geklärt werden, sollte diese Forderung zwar als Denkanstoß, nicht aber als feststehender Programmpunkt aufgenommen werden.

Offene und strittige Punkte:

Die Positionen zum Begriff der „Arbeit“ bzw. die Forderung nach einem „erweiterten“ Arbeitsbegriff sind auch in Hamburg strittig.  Auch in Hamburg vertreten „Lisa“-Aktivistinnen die Position der Feministischen Herbstakademie zur Erweiterung des Arbeitsbegriff: „Der dem Programmentwurf zugrunde liegende Arbeitsbegriff ist aus einer männerdominierten Perspektive verfasst. Wir wollen weg von der Fixierung unserer Programmatik auf Lohn- und Erwerbsarbeit, wenden uns gegen die Hierarchisierung unterschiedlicher Arbeiten. Wir fordern eine Neubewertung und Umverteilung von Arbeit. Zu einem Konzept der guten Arbeit der LINKEN kann keine Arbeit gehören, die auf der Zerstörung von natürlichen Ressourcen und menschlichem Leben basiert.“

Demgegenüber kritisiert Kersten Artus, Bürgerschaftsabgeordnete, diesen Ansatz:

„Ich habe einen anderen Arbeitsbegriff als er im Beschluss der 3. Bundesfrauenkonferenz umrissen wird. Zwar ist es Arbeit, wenn ich zuhause putze, wasche, koche, aufräume, Kinder oder gebrechliche Angehörige betreue und pflege. Aber nur wenn ich eine Tätigkeit zum Zwecke des Profits für jemand anderen erbringe, sich also meine Arbeitskraft zur Ware oder zur Dienstleistung reduziert, kann sie überhaupt bewertet und damit bezahlt werden. Alle Tätigkeiten, die ich als Familienmitglied, als Mutter, Tochter, Schwiegertochter oder Hausfrau erbringe, kann und darf nicht bewertet und bezahlt werden. Dies würde meinen Vorstellungen von Zivilgesellschaft entgegenstehen, weil das menschliche Miteinander auf eine Warenbeziehung reduziert würde.“

Dieses Beispiel zeigt, dass viele Fragen auch über die Beschlussfassung zum Programm hinaus der weiteren Diskussion innerhalb und außerhalb der Partei bedürfen. Das gilt auch für solche Fragen wie der Rolle des Internets für die Demokratisierung der Gesellschaft oder die Frage, ob die Forderung nach Auflösung der Bundeswehr in das zu verabschiedende Programm aufgenommen werden sollte.