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23. Februar 2014 AG Betrieb & Gewerkschaft

Erklärung zum Europaparteitag in Hamburg

Sabine Wils aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft hat uns in der vergangenen Legislatur in Brüssel vertreten.

Liebe Genossinnen und Genossen,
am vergangenen Wochenende wurde das Europawahlprogramm erarbeitet und die Liste unserer Partei für die Europawahl aufgestellt. Die von uns unterstützte Kandidatin Sabine Wils ist leider nicht gewählt worden. Wir danken Sabine für fünf Jahre im Europaparlament, die sie mit unermüdlichem Einsatz für die Beschäftigten in Europa verbracht hat. Ihr Einsatz gegen die geplante "Port Package“-Richtlinie ist nur ein Beispiel für erfolgreiche Vernetzung von gewerkschaftlichem Kampf und parlamentarischen Wirken. Sabines Ausscheiden wird für viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter innerhalb und außerhalb unserer Partei eine Lücke aufreißen, die nur schwer zu füllen ist. Insbesondere für die Vernetzung von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern innerhalb unserer Partei in der AG Betrieb & Gewerkschaft, dem größten innerparteilichen Zusammenschluss, war Sabines parlamentarisches Wirken nahezu unersetzlich. Wir bedauern daher diese Entscheidung der Vertreterinnen und Vertreter, akzeptieren sie aber selbstverständlich und werden uns durch diese Entscheidung nicht davon abbringen lassen einen engagierten und hoffentlich erfolgreichen Europawahlkampf zu führen.


Wir brauchen dringend eine Stimme aus Deutschland, die sich deutlich gegen die Krisenpolitik der Großen Koalition aus CDU/CDU und SPD ausspricht. Unter anderem in Rumänien werden Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter ins Gefängnis gesteckt, in Griechenland wird der Mindestlohn gesenkt und die Troika empfiehlt den sogenannten Krisenländern die Zahl der Flächentarifverträge zu verringern und die Organisationsmacht der Gewerkschaften einzudämmen.
Gleichzeitig wird auf Grundlage der sogenannten Grundfreiheiten der EU das Streikrecht eingeschränkt und die Vorgabe von Tarifverträgen bei öffentlichen Ausschreibungen verboten. Eine solche Politik der EU gegen die Beschäftigten schadet nicht nur den Menschen in den Ländern des Südens, sondern schwächt die Position der Beschäftigten europaweit.
In den betroffenen Ländern haben unzählige Streiks, Demonstrationen und Kundgebungen stattgefunden, um gegen diese Politik zu protestieren. Eine starke LINKE als unüberhörbare Stimme gegen die Merkel-Gabriel-Politik gegen die Bevölkerungen Europas kann gerade für diese Protestierenden ein wichtiges Signal sein, dass die Grenzen nicht zwischen den Nationen verlaufen, sondern zwischen oben und unten.
In diesem Sinne werden auch wir uns im kommenden Europawahlkampf einsetzen und hoffen, dass die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten sich für die Vernetzung der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in unserer Partei einsetzen und die AG Betrieb & Gewerkschaft in ihrer Arbeit
unterstützen. Auch wir werden selbstverständlich, wo immer dies möglich ist, der zukünftigen Fraktion helfend zur Seite stehen und deren Arbeit gerne unterstützen.

Mit solidarischen Grüßen
BundessprecherInnenrat: Jochen Dürr * Benedikt Frank * Gerald Kemski-Lilleike * Gertrud Moll * Sven Scheidemantel * Gabriele Ungers * Ursula Weisser-Roelle * Sabine Wils
Mitglieder des Bundesausschuss der AG B & G: Nils Böhlke * Barbara Borchardt