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22. März 2013 Gewerkschaftspolitik

Erklärung der KPF-CZ der Partei DIE LINKE., Landesverband Hamburg zur Diskussion über den Streik bei Neupack

Nach einer gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung der streikenden Beschäftigten von Neupack, die Kersten Artus zusammen mit SPD und GAL für die Fraktion DIE LINKE. unterzeichnet hat, ist es zu einer Debatte über die Positionierung der Partei zu diesem Streik gekommen. In der Erklärung waren die Eigentümer des Betriebes aufgefordert werden, die Verhandlung mit der IGBCE über einen Tarifvertrag aufzunehmen, die sie seit Monaten verweigern.

In der gemeinsamen Erklärung wurde unter anderem ausgeführt: „Das Tarifrecht als Ausgestaltung der Tarifautonomie (Artikel 9,3 GG) ist in Deutschland ein wesentlicher Stabilisierungsfaktor für die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und hat damit eine wichtige Bedeutung für den sozialen Frieden.“

Dem wurde in einem offenen Brief von ’solid und weiteren Parteigruppierungen an die Fraktion entgegengehalten: „Es gibt verschiedenste Gründe, aus denen wir als Mitglieder der LINKEN und als linke Gewerkschaftsmitglieder Kämpfe für Tarifverträge unterstützen müssen. Dass das Tarifrecht ‚wesentlicher Stabilisierungsfaktor für die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt‘ ist, wie ihr schreibt, und ‚damit eine wichtige Bedeutung für den sozialen Frieden‘ spielt, gehört allerdings sicher nicht dazu.“ Und: „Den Krügers den ‚sozialen Frieden‘ anzubieten ist die historische Aufgabe der Sozialdemokratie. UNSERE Aufgabe ist es, Politiken, Streiks und Proteste zu unterstützen, die die Arbeitsbedingungen konkret verbessern und gleichzeitig für die Ausweitung von Kämpfen und für die Überwindung des Kapitalismus zu streiten. Niemand verpflichtet uns dazu, die Aufgaben der Sozialdemokratie mit der SPD zusammen zu erledigen und die Politik der Sozialpartnerschaft mitzutragen.“

Die darauf folgende wichtige und notwendige Diskussion wurde auf verschiedenen Ebenen fortgeführt. So gab es eine Antwort sowohl von der Fraktion, als auch der AG Betrieb & Gewerkschaft. Die Begründung der Fraktion lautete vor allem, die gemeinsame Forderung von drei Bürgerschaftsfraktionen sei politisch wirksamer gewesen, als eine Erklärung allein von der LINKEN. Den VerfasserInnen des offenen Briefes wurde unter anderem vorgeworfen, sie würden eine „Politik der Politiklosigkeit“ verlangen. Die inhaltliche Frage der Positionierung der Partei wurde jedoch nicht geklärt. Einigkeit besteht zwar in der Berechtigung der Forderung der Streikenden, nicht aber in der Frage, welche politische und ideologische Begründung wir für die Forderung nach einem Tarifvertrag anführen. Hierzu nimmt der neue Brief von ’solid und anderen vom 18. März ausführlich Stellung.

Hinzu kommt, daß die Lage der Streikenden sich inzwischen dramatisch zugespitzt hat und die Gefahr einer Niederlage droht. Dazu beigetragen haben nicht nur die unnachgiebige Haltung der Unternehmensleitung und die nachgiebige Strategie der IGBCE-Führung (Flexistreik). Von Bedeutung war auch, dass die IGBCE keinerlei Wert darauf gelegt hat, die Streikenden in die Streikleitung aufzunehmen. Nunmehr wird ein Abbruch der Arbeitskampfmaßnahmen denkbar, ohne daß auch nur eine Betriebsvereinbarung durchgesetzt worden ist: Nach allen Härten eines Ausstandes mit winterlichen Streikposten drohen dann sogar die Verschärfung der Unternehmerwillkür und die absehbare Verfolgung der Aktivisten im Betrieb.

Die Kommunistische Plattform – Clara Zetkin fordert den Landesvorstand und den Landesverband DIE LINKE. auf, die notwendige Diskussion weiter zu führen und unterstützt in vollem Umfang dabei die Linksjugend ’solid und die anderen UnterzeichnerInnen der offenen Briefe in ihren Forderungen und Vorschlägen *. Wenn man die Zuschreibung eines Rechtswerkes wie das Tarifrecht allein als Ordnungsfaktor und als gesamtgesellschaftliche Zielsetzung deutet, dann ist dies in der Tat eine Umkehrung unserer programmatischen gesellschaftlichen und politischen Zielsetzung. Dabei ist das „Streikrecht“ in Deutschland in seinem Gehalt bereits dadurch in Frage gestellt, daß es nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), das die Leiharbeit regelt, durchaus legal ist, während eines Streiks Leiharbeiter einzustellen.

Bei allen prinzipiellen Gemeinsamkeiten mit den Gewerkschaften muß DIE LINKE. gegenüber der IGBCE Klartext reden, wenn sie in ihrer programmatischen Zielsetzung der Demokratisierung aller Lebensbereiche ernst genommen werden will. Wenn es Differenzen zwischen dem Kampf der Streikenden und den Zielen der IGBCE gibt, müssen wir diese benennen.

Gemeinsame Erklärungen haben ihren Sinn, wenn die Inhalte stimmen. Die Verabsolutierung gemeinsamer Erklärungen als alleiniges Merkmal von „Politikfähigkeit“ kann nur jemand vertreten, für den Politik am Ausgang aus dem Rathaus endet. Das kann unmöglich die Perspektive einer sozialistischen Partei sein. DIE LINKE. muß sich als Partei positionieren. Die KPF-CZ hält es für existenzielle Aufgaben der Partei DIE LINKE., nicht nur alles in ihrer Kraft Stehende zu unternehmen, um zum Erfolg dieses Streiks beizutragen, sondern ihn auch in seiner gesellschaftlichen Bedingtheit und Bedeutung für alle Lohnabhängigen und das Klassenkräfteverhältnis insgesamt darzustellen und die notwendige Perspektive der Überwindung der allein am Profitprinzip ausgerichteten gesellschaftlichen Verhältnisse aufzuzeigen. Wir müssen dabei auch Illusionen kenntlich machen, indem wir zum Beispiel aufzeigen, daß in unserer Gesellschaft die Sozialpartnerschaft kein besseres Leben ermöglicht. Jede kleinste Verbesserung der Lebensbedingungen muß im Klassenkampf von unten erkämpft werden. Eben wie bei Neupack.

Für die zukünftige Öffentlichkeitsarbeit (und ggf weitere Erklärungen) zu Neupack schlagen wir euch vor, folgende Punkte zu betonen:

  • dass Streiks und Kämpfe mehr werden (s. Pressemitteilung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut in der Hans-Böckler-Stiftung),
  • dass sie sich über die ganze Stadt ausbreiten müssen, weil das die einzige Sprache ist, die diejenigen verstehen, die für Hungerlöhne und schlechte Arbeitsverhältnisse verantwortlich sind und
  • dass gesellschaftliche Veränderung und sozialer Frieden sich gegenseitig ausschließen,
  • dass wir uns als UnterstützerInnen des Streiks gegenüber den Krügers nicht klein machen und betteln dürfen, weil sie sich dann keinen Millimeter bewegen werden,
  • dass wir die Forderung nach Tarifverhandlungen unterstützen, damit durch diese die Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten und GLEICHHZEITIG die Kampfbedingungen für zukünftige Auseinandersetzungen verbessert werden,
  • dass wir alle Gewerkschaften auffordern, ihre Basis z.B. zum frühmorgendlichen Schichtwechsel nach Stellingen zu mobilisieren, um die Streikenden in der Kontaktaufnahme zu den Streikbrechern zu unterstützen,
  • dass wir zu Selbigem auch die SPD und die Grünen auffordern,
  • dass wir als Partei (und als Fraktion) uns in dem Maße bewegen können, in dem Widerstand, Proteste und Streiks stattfinden und dass wir auch deswegen froh sein müssen über den Mut und die Kraft der Streikenden – und dies auch zum Ausdruck bringen.