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4. April 2012 Hapag-Loyd-Debatte, Finanz- und Haushaltspolitik

Erklärung der Kommunistischen Plattform – Clara Zetkin zum Abstimmungsverhalten der Bürgerschaftsfraktion der Partei DIE LINKE zur weiteren Beteiligung der Stadt Hamburg an der HLAG

Im Hamburger Abendblatt war am 29.03.2012 zu lesen: „Hamburg kauft dem Touristikkonzern TUI für 420 Millionen Euro weitere 13 Prozent der Reederei Hapag-Lloyd ab. Die Stadt steigt mit nunmehr 37 Prozent zum größten Einzelaktionär des Hamburger Traditionsunternehmens auf. Die allein regierende SPD und die Linkspartei stimmten in der Bürgerschaft dem Geschäft zu, CDU, GAL und FDP lehnten es ab.

Zwei Tage vorher, am 27.03. zitierte das Neue Deutschland den Bürgerschaftsabgeordneten der Linkspartei, Norbert Hackbusch zu seinen Motiven: „Die erste rot-rote Abstimmung ist eine interessante Variante (…) mal sehen, wie die SPD in der Lage ist, eine Kooperation mit uns zu fahren“. Es gäbe Einwände, weswegen die LINKE drei zusätzliche Anträge in die Bürgerschaft einbringen wolle. Dazu das ND: „Erstens sollen die Bilanzen der hafenpolitischen Akteure wie der ‚Hamburg Port Authority‘ den Abgeordneten regelmäßig vorgelegt werden. Zweitens soll ein neuer Hafenentwicklungsplan erstellt werden, der mehr als nur ‚eine Fortschreibung alter Analysen‘ (Hackbusch) ist. Und drittens sollen die zehnprozentigen Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit zurückgenommen werden, welche die Sozialbehörde angekündigt hat.

Die Abstimmung fand wie geplant statt, über die angeblich mit Spannung erwartete Umgangsweise der SPD mit den Bedingungen der PDL war später weder in der Presse, noch in den Verlautbarungen der Fraktion etwas zu hören. Sie bleiben in der folgenden Stellungnahme deswegen unberücksichtigt.

Die KPF-CZ erklärt zu dieser Vorgehensweise folgendes:

1. Hamburg beteiligt sich künftig mit 36,9% an einem weltweit agierenden Unternehmen. Dazu wird ein Kredit in Höhe von 420 Mio. Euro aufgenommen. Die Begründung der SPD lautet: Das für Hamburg wichtige Unternehmen und die Beschäftigten müssen vor internationalen Investoren und deren möglicherweise bösartige Absichten abgeschirmt werden. Es soll sich um eine vorübergehende Intervention handeln, die Anteile sollen bald wieder verkauft werden. Wie positioniert sich nun DIE LINKE in dieser Frage? (Die Bemerkung von Norbert Hackbusch in der anschließenden Diskussion, schließlich hätten CDU & GAL mit der Begründung „jede Staatsbeteiligung und Spekulation sei falsch“ dagegen gestimmt, reicht wohl kaum zur unserer Orientierung aus: Das Gegenteil der CDU/GAL-Politik ist nicht automatisch unsere Politik!)

2. Wenn wir im Rahmen der SPD-Politik bleiben, ist die erste Frage, ob die Investition in der gegenwärtigen Lage ein Risiko ist. Joachim Bischoff schreibt dazu im Märzheft des „BürgerInnenbriefs“ der Fraktion: „Die GesellschafterInnen streben für 2013 erneut einen Börsengang an, wenn die Geschäfte und somit die Ergebnisse der HLAG sich stabilisieren. Die Risiken, dass diese Stabilisierung nicht gelingt, bleiben allerdings hoch.

Und zur Investition insgesamt: „Da diese »Vermögenspolitik« selbst über Kredite erfolgt, ist die Neuverschuldung und die aus dem Haushalt zu tragende Zinslast von ca. 50 Mio. Euro jährlich in den Zeiten der »Schuldenbremse« sehr kritisch zu sehen. Das bisherige Hapag-Engagement der Stadt weist 81,6 Mio. Euro Finanzierungskosten aus, aber nur 23,5 Mio. Euro Einnahmen. Unterm Strich ist das ein Minus von 58,1 Mio. Euro – keine überzeugende Begründung dafür, den Anteil auszuweiten.

3. Da wir aber keine SPD-Politik betreiben wollen, sondern den „demokratischen Sozialismus“ anstreben, bleibt die Frage, ob die Beteiligung ein Schritt in diese Richtung darstellt. Im Erfurter Programm steht: „DIE LINKE kämpft für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor beruhen. Wir wollen eine demokratische Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum.
Wenn wir dazu beitragen, die Investitionen der SPD-regierten Stadt an einer Reederei zu erhöhen, dann hat das mit dem Ziel der Vergesellschaftung also nichts zu tun.

4. Wie Joachim Bischoff im „BürgerInnenbrief“ der Fraktion beschreibt, hat die SPD-Regierung kein erkennbares Wirtschaftskonzept für die Hafenwirtschaft, außer u.a. mengenmäßigem Wachstum (dreimal so viele Container bis 2025), mehr Kreuzfahrtschiffe und Eventtourismus der Reichen und die weitere Elbvertiefung. Wollen wir da tatsächlich helfend einspringen? Und ob die Beteiligung an der HLAG für die Beschäftigten etwas bringt, ist zumindest fraglich: Die Bedingungen wurden von schwarz-grün unter der Federführung von Peiner ausgehandelt, der Kapitalinteressen vertrat und als Mitglied des Verwaltungsrates über Kühne wahrscheinlich sogar eigene Interessen hatte. DIE LINKE hat somit keinerlei Einfluß auf die Geschäftspolitik der HLAG gehabt und wird sie auch nicht haben. Die Begründung für die Zustimmung ist also fadenscheinig. Unsere erklärte Aufgabe ist die Opposition gegen diese SPD-Politik.

5. DIE LINKE ist in der Bürgerschaftswahl letztes Jahr angetreten mit der Ansage, Opposition zu betreiben. Im Wahlprogramm hatten wir erklärt: „DIE LINKE bekräftigt heute erneut, was sie seit ihrer Gründung immer wieder erklärt hat: Sie sieht sich als gesellschaftliche, als außerparlamentarische und parlamentarische Opposition,…“ und weiter: „Widerstand ins Rathaus - DIE LINKE wählen. Unsere Forderungen sind umsetzbar! Doch dazu bedarf es einer Politik, die sich nicht wie in der Vergangenheit durch Standortpolitik für Konzerninteressen und falsche Wahlversprechen an die Bevölkerung auszeichnet, wie es die Politik von CDU bis GAL tut.“ Zusammenfassend lautet die Begründung für unsere Oppositionspolitik: Die anderen Parteien machen eine neoliberale Standortpolitik für Großbetriebe und Reiche und gegen die Lohnabhängigen und von Sozialleistungen Abhängigen. Im Gegensatz zu diesen wollten wir offen und transparent eine aufklärende und mobilisierende Politik dagegen betreiben und die Menschen zur Gegenwehr ermutigen. „Denn wir halten nichts davon, in Kungelrunden und Parteizirkeln die Richtung der Politik zu entscheiden, sondern stehen für Transparenz und Öffentlichkeit.“ Bis auf die Frage, ob wir nicht den HLAG-Beschäftigten geholfen haben, bedeutet die Zustimmung der Fraktion zur Beteiligung somit das Gegenteil unserer erklärten politischen Absichten, für die wir uns haben wählen lassen.

6. Fast wichtiger als die Frage, was die SPD mit dem Geld der Stadt macht, ist jedoch, was sie nicht macht: eine soziale Politik. Im BürgerInnenbrief stellt die Fraktion dazu fest: „Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 sind die nächsten Runden der konzeptlosen Kürzungspolitik eingeläutet worden: Gekürzt und gestrichen wird bei Investitionen, der sozialen Infrastruktur, bei der Beschäftigungspolitik und beim öffentlichen Dienst. Dies ist der falsche Weg. Am deutlichsten wird die verheerende Richtung der Senatspolitik an den neuesten Kürzungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Bereits in den letzten Jahrzehnten wurden die Mittel für Jugendämter und Sozialarbeit so weit zusammengestrichen, dass Todesfälle von Kindern in staatlicher Obhut wie Chantal nicht verhindert werden konnten. Die kalte Antwort des Senats: Wir kürzen weiter.“ Es bleibt ein Rätsel, wie diese Sichtweise mit dem Abstimmungsverhalten in Sachen HLAG zu vereinbaren ist: Mit der Bewilligung der 420 Mio.-Beteiligung hat die Fraktion die Partei von ihrem Ziel, den gesellschaftlichen Widerstand gegen diese Politik zu befördern, wegbewegt – anstatt diesen zu stärken.

7. Damit sind wir bei der Frage, wo wir mit der Abstimmung der Fraktion aus der Sicht der Parteientwicklung gelandet sind. Erklärtermaßen ging es laut Norbert Hackbusch um das taktische Austesten der parlamentarischen Zusammenarbeit mit der SPD. Darüber haben wir in der Partei weder diskutiert noch befunden. Im Gegenteil: Bislang hat sich parteiöffentlich bislang keiner dafür stark gemacht. Die Verselbständigung der Fraktion in dieser Frage gibt Anlaß zur großen Sorge.
Man kann ja außerdem der Meinung sein, daß – trotz der vorhandenen Widersprüche zu unserer Programmatik – die Beteiligung der Stadt an der HLAG notwendig sei. Dann ist das aber ein Paradigmenwechsel, der in der Partei diskutiert und entschieden werden muß. Das ist jedoch nicht geschehen.

Das sind keine Formfehler, sondern eine krasse Entwicklung der Partei in die falsche Richtung.