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21. Juni 2012 Gewerkschaftspolitik

Ergebnis der Tarifverhandlungen in der Metallindustrie – Wäre nicht mehr drin gewesen?

Arbeiter demonstrieren für 6,5 Prozent mehr Lohn,

Die Tarifverhandlungen sind abgeschlossen. Was haben sie gebracht?

1. Entgelterhöhung um 4,3%

Die IG Metall stellt fest, dass seit 20 Jahren kein so hoher Prozentsatz erreicht wurde.

Die Laufzeit beträgt allerdings 13 Monate – auf ein Jahr umgerechnet sind das knapp 4%. Für die Zu­kunft gelten aber die 4,3%, das ist anzuerkennen. Die MetallerInnen sind mit dem Ergebnis überwie­gend zufrieden. Klar, man weiß nicht, wie sich die Inflation entwickeln wird und die Verluste der letz­ten Jahre, je nachdem, wie weit man rechnet, sind sicher nicht ausgeglichen.

Positiv ist aber, dass der Beitrag für die Alters Teilzeit (0,4% jährlich) damit auch schon abgegolten ist und dass die Friedenspflicht diesmal schon mit dem Ende der Laufzeit endet.

2. Übernahme der Auszubildenden

Von Seiten linker GewerkschafterInnen wird kriti­siert, dass es für die Übernahme der Auszubilden­den zu viele Ausnahmeregelungen gibt. Über den Bedarf an Auszubildenden beraten die Arbeitgeber mit dem Betriebsrat, mit entscheiden kann der Betriebsrat nicht. Ausgeschlossen sind die Absol­venten der Dualen Hochschulen (normalerweise haben sie kein Problem mit der Übernahme). Wenn eine Wirtschaftskrise kommt, kann der zu­vor angekündigte Bedarf gesenkt werden. Trotz­dem: gegenüber dem bisherigen Tarifvertrag ist die neue Regelung ein Fortschritt, die unbefristete Übernahme ist jetzt der Normalfall. Wie viel der Tarifvertrag real bringen wird, kommt darauf an, wie stark sich die Betriebsräte für die Jugend ein­setzen – jedenfalls haben sie jetzt Rückenwind dafür.

3. Mitbestimmung bei Leiharbeit

Hier hängt es stark von den betrieblichen Umständen ab, ob Fortschritte möglich werden. Es gibt die Möglichkeit zu freiwilligen Betriebsvereinbarungen, mit denen Leiharbeit zahlenmäßig oder nach Einsatzzwecken eingeschränkt werden kann. Ein Arbeitgeber wird aber nur mitmachen, wenn er dafür etwas bekommt, z.B. einen garantierten Prozentsatz an Leiharbeit. Zusätzlich kann eine Betriebsvereinbarung von Arbeitszeitverlängerungen auf 40 Stunden abhängig gemacht werden. Von so einer Betriebsvereinbarung wird man meis­tens besser die Finger lassen. Sicher ist nur, dass bei mehr als 2 Jahren Leiharbeit ein Übernahme­angebot kommen muss. Das wird einigen helfen, aber nicht dem Großteil.

Völlig außen vor blieb das Schlupfloch Werkvertrag. Insgesamt hat die IG Metall hier am wenigsten erreicht.

Der bedeutendste Fortschritt für Leiharbeiter liegt nicht in diesem neuen Tarifvertrag, sondern in neuen Branchenzuschlägen für Leiharbeiter in der Metall-und Elektroindustrie.

War mehr erreichbar?

Die Kampfstimmung bei den Warnstreiks im Vorfeld des Abschlusses war gut und ein richtiger Streik hätte vielen Metallarbeitgebern wehgetan. Von daher hätte die IG Metall nicht so schnell abschließen müssen. Viele GewerkschafterInnen fragen sich: Wenn man unter diesen günstigen Umständen nicht zur Urabstimmung fortschreitet, wann überhaupt werden die heutigen MetallerInnen jemals noch einen Streik erleben? Der Großteil der IGM-Mitglieder hat noch nie einen richtigen Streik selbst mitgemacht. Wie lange kann man noch glaubwürdig damit drohen, angesichts der Verschiebung der Belegschaften zu immer mehr hochqualifizierten Angestellten und immer weniger ProduktionsarbeiterInnen? Nächstes Jahr muss das ernsthafter diskutiert werden, ebenso wie die Frage von Strukturforderungen zugunsten der unteren Entgeltgruppen und Verbesserungen beim Leiharbeits-Tarifvertrag und bei Werkverträgen.