18. November 2009 Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik, Programmdebatte

Energiepolitik von links

ihre grundlegende Bedeutung für die gesellschaftliche Entwicklung im 21. Jahrhundert.

Energie und Klima

Werden die fossilen Energieträger weiter im bisherigen Ausmaß genutzt, führt der globale Klimawandel zu Katastrophen nicht beherrschbaren Ausmaßes.

• Der Anstieg der CO2-Emissionen hat in den letzten 30 Jahren zugenommen, mit steigender Geschwindigkeit
• Folgen der globalen Erwärmung: Meeresspiegelanstieg um 2 Meter bis 2100, Verknappung der Trinkwasservorräte für Milliarden Menschen, drastischer Rückgang der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen ...

Sollen die Folgen der Erderwärmung auf ein vielleicht noch beherrschbares Ausmaß begrenzt werden, muß der Höhepunkt der CO2-Emissionen bis allerspätestens 2020 erreicht und bis 2050 die Emissionen global mindestens um 50%, hierzulande um 80-90% reduziert werden.

Peak oil (=Höhepunkt der Ölförderung)

Die Öl- und Gasreserven gehen in den nächsten Jahrzehnten zur Neige – und damit auch die energetische Grundlage des kapitalistischen Wachstumsmodells der letzten 2 Jahrhunderte.

• Peak oil global ist jetzt, lokal fand er in vielen Ländern schon vor Jahren statt.
• Kohlevorräte sind deutlich größer, aber Kohleverstromung beschleunigt noch die globale Erwärmung.
• Atomkraftwerke sind wegen der Belastung der Bevölkerung im Normalbetrieb ((Kinderkrebs-Studie), wegen der Gefahr unbeherrschbarer Unfälle (Tschernobyl), wegen der Möglichkeit, über „friedliche“ Atomtechnologie auch an Atomwaffen zu kommen und wegen der völlig ungelösten Endlagerfrage keine energetische Alternative, sondern ein Verbrechen.
• Energie aus Wasser, Wind, Sonne usw. ist eine reale Alternative. Auf dem gegenwärtigen Stand der Technik steht sie allerdings nicht in so verschwenderischen Mengen zur Verfügung, wie scheinbar die fossile Energie. Nur wenn der Energieverbrauch deutlich gesenkt wird, kann die regenerative die fossile Energie ersetzen.

Energie und Krieg

Die deutsche und europäische Außenpolitik unterliegt einer zunehmenden Militarisierung zum
Zwecke der Ressourcensicherung für die "Festung Europa".

• In der Sicherheitsdoktrin der NATO (1999) erklärt sich die Allianz für die militärische Rohstoffsicherung zuständig
• Die Europäische Sicherheitsstrategie (2003) konkretisiert das auf die Sicherung der Versorgung mit Erdöl und –gas.
• Das Weissbuch der Bundeswehr (2006) macht die „Sicherheit der Energieinfrastruktur“ zur Aufgabe der Bundeswehr
• Die Kriege im Irak und Afghanistan praktizieren diese Politik.

Energie und soziale Gerechtigkeit

Im Inland

• Während Energie in gewaltigem Ausmaß verschwendet wird, sind die steigenden Preise etwa für Heizenergie ein zunehmendes Problem für immer mehr arme Menschen.

Weltweit

• Energie und globale soziale Gerechtigkeit. Die Energieressourcen stehen vor allem den reichen Industrieländern (und Schwellenländern) zur Verfügung, deren transnationale Konzerne sie weitgehend kontrollieren.

• Bis zu 2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu elektrischem Strom.
• Energiekosten werden für immer mehr Länder unerschwinglich – verschärfen folglich auch dort die ohnehin großen sozialen Gegensätze

Energie und Arbeitsplätze

• Der geplante Bau von ca. 30 Kohlekraftwerken würde 40-50.000 Arbeitsplätze kosten, da moderne Kohlekraftwerke mit viel weniger Arbeitskräften auskommen. Regenerative Energieerzeugung würde demgegenüber neue Arbeitsplätze schaffen.

Die weltweiten Überkapazitäten in der Automobilindustrie führen zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten. Die gefährdeten Arbeitsplätze sind nicht durch Subventionen (Abwrackprämie, Milliarden für Opel) dauerhaft zu sichern, sondern nur durch ein energisches Umsteuern in der Verkehrspolitik, das dem Öffentlichen Personenverkehr (Bahn, ÖPNV) und dem Güterverkehr auf der Schiene den Vorrang einräumt. In diesen Bereichen sind gewaltige Investitionen notwendig, die  viele Tausend Arbeitsplätze schaffen würden.

Energie und Demokratie

Die fossile Energiewirtschaft und die mit ihr verbundenen Konzerne stellen eine ungeheure Konzentration von wirtschaftlicher und politischer Macht dar, die jeglicher demokratischer Kontrolle entzogen ist

• Die vier großen EVUs RWE, E.on, Vattenfall und EnBW kontrollieren 80% des Marktes
• Mit der fossilen Energiebereitstellung eng verbunden sind die Unternehmen, die mit der Produktion, dem Vertrieb und Betrieb von Autos und Flugzeugen verbundenen sind, z. B. Airbus u. Boeing, Fluggesellschaften, Automobilkonzerne, Logistiker, Rüstungskonzerne.
• Die größte Konzentration von Reichtum und Macht gibt es weltweit im Energie- und Transportsektor, der zusammengenommen fast ein Drittel der Gesamtumsatzes der 500 größten und mächtigsten Unternehmen auf sich konzentriert.

Was ist zu tun – die Aufgaben der LINKEN

• In den eigenen Reihen und der Öffentlichkeit verständlich machen, dass die Klima- und Energiekrise die größte Bedrohung für die Menschheit ist, dass sie zu einer sozialen Katastrophe in vielen armen Ländern schon heute wird und auf mittlere Sicht auch in den reichen Ländern werden wird, wenn nicht schnell und radikal gegen gesteuert wird.

• Die Ursachen offenlegen

Die Profitinteressen der Energie- und Transportkonzerne

• haben zu einer gigantischen Verschwendung von fossilen Energieträgern geführt,
• die globale Erwärmung bis heute immer stärker beschleunigt,
• die Bevölkerung großer Landstriche ihrer Lebensgrundlagen beraubt, sie vertrieben, viele ermordet
• machen Energie selbst in den reichen Ländern für immer mehr Menschen unbezahlbar
• führen zu einer ungeheuren Machtkonzentration bei wenigen Konzernen

Für die Chemie- Bau- und Agrokonzerne gilt ähnliches.

• „Die Systemfrage stellen“ (Lafontaine).

Gerade in der gegenwärtigen  tiefgreifenden Krise können wir deutlich machen, dass die fossile Energiepolitik der großen Konzerne die ökologischen, sozialen und demokratischen Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung mit Füßen tritt – und dies tun muss, weil es im Kapitalismus immer zuerst um einen möglichst hohen Profit („Rendite“) geht und nicht um die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse.

• Die Konzerne in den Fokus nehmen.

Die Energiekonzerne betreiben globale Erwärmung, Lohnsenkung und Arbeitsplatzvernichtung. Sie beschränken den Zugang zu Elektrizität und Mobilität für immer mehr Menschen.

Die Energiekonzerne sind, neben der Auto- und Flugzeugindustrie, die wichtigsten industriellen kapitalistischen Machtzentren und sie stehen in weiten Teilen der Bevölkerung in der Kritik.

Von den 500 größten Unternehmen (weltweit wie auch in der EU) ist etwa ein Drittel in genannten Bereichen tätig.

• Alternativen deutlich machen.

Konzerne können in ihrer Bewegungs- und Profitfreiheit eingeschränkt werden. Letztlich gehören sie in dezentralisiertes gesellschaftliches Eigentum, das von den BürgerInnen, einschließlich der Beschäftigten, kontrolliert wird und dessen Unternehmensziele ausschließlich auf eine ökologische und soziale Unternehmenspolitik ausgerichtet ist.

• Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse befördern

Dazu gehört vor allem die konsequente Unterstützung gesellschaftlicher Bewegungen, die sich gegen Kohleverstromung, Braunkohletagebaue, Atomkraftwerke usw. richten und die Macht der Energiekonzerne einschränken wollen. Linke Alternativen sind nur mit massivem außer-parlamentarischem Druck durchsetzbar. Parlamentarische Arbeit und Regierungsbeteiligungen sind stets daran zu messen, inwieweit sie die Bedingungen für den außerparlamentarischen Kampf verbessern, Gegenöffentlichkeit herstellen und die Entwicklung der gesellschaftlichen Bewegungen von unten fördert. Die Koalitionsvereinbarung in Brandenburg z. B. wird diesen Kriterien in keiner Weise gerecht.

• Die Klima- und Energiekrise – als Teil einer umfassenden ökologischen Krise – muss zu einem zentralen Feld der Politik der Linken und auch der LINKEN werden.

In der Energiepolitik wird die Verbindung zwischen sozialen und ökologischen Fragen, von Ökologie und Frieden, von Gegenwarts- und Zukunftsinteressen so deutlich wie kaum irgendwo sonst. Erfolgversprechende Veränderungsstrategien, tragfähige Lösungsansätze können nur von einer kapitalismuskritischen Linken kommen. Deshalb trägt DIE LINKE hier eine gewaltige Verantwortung 

Politik kann sich heute nur noch als „links“ im Sinne von sozial, antikapitalistisch emanzipatorisch, zukunftsfähig, auf einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts ausgerichtet bezeichnen, wenn sie auch die ökologischen Lebensinteressen der Menschen in ihren Mittelpunkt stellt; die Klima- und Energiefrage gehören zuallererst dazu.