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31. Mai 2013 Antiprivatisierung, Umweltpolitik

Energienetze in die Öffentliche Hand

Ja zu 100% im Volksentscheid!

Am Tag der Bundestagswahl entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid darüber, ob die komplette Fernwärmeversorgung sowie die Strom- und Gasnetze zu 100% in die Öffentliche Hand übernommen werden. Sie gehören zur Zeit Vattenfall und E.on.

DIE LINKE Hamburg unterstützt die Volksinitiative Unser Hamburgunser Netz (www.unser-netz-hamburg.de) in ihrem Kampf für einen erfolgreichen Volksentscheid.

7 gute Gründe den Volksentscheid zu unterstützen

  1. Energie ist einLebensmittel. Wasser, Energie, Gesundheitsversorgung u. a. braucht jede und jeder. Sie dürfen nicht den Profitinteressen von Konzernen ausgeliefert werden. Mit der Privatisierung von HEW und HGW, der städtischen Krankenhäuser usw. haben die HamburgerInnen denkbar schlechte Erfahrungen gemacht.
  2. Die Energiewende ist eine öffentliche Aufgabe. Vattenfall und E.on treiben die Preise der privaten Endverbraucher in die Höhe und sie drohen mit der Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze. Für die abgeschalteten Atomkraftwerke fordert Vattenfall 3,5 Milliarden Entschädigung. Der Konzern beschleunigt mit seiner Braunkohleverstromung den Klimawandel, der schon jetzt bedrohliche Ausmaße annimmt. In Moorburg baut er ein riesiges Steinkohlekraftwerk, das für die Stromversorgung Hamburgs überflüssig ist.
  3. Der Netzbetrieb und die Fernwärmeversorgung sind gute und sichere Geschäfte Deshalb wollen die Konzerne sie behalten! Die Gewinne fließen in die Taschen der Aktionäre; nur ein kleiner Teil wird von ihnen wieder investiert. Gehören die Netze der Stadt, bleiben die Gewinne in Hamburg und nützen den Bürgerinnen und Bürgern.
  4. Ein städtisches Unternehmen kann damit die Preise stabil halten, die Arbeitsplätze sichern und in die Netze investieren, um einen Umstieg auf regenerative Energien zu erleichtern. Nur mit 100% öffentlichem Eigentum kann die Stadt wieder entscheidenden Einfluss auf den Netzbetrieb in Hamburg bekommen und im Interesse der BürgerInnen planen. Die Übernahme der Strom- und Gasnetze ist ein grundlegender erster Schritt hin zu einer Energieversorgung, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Bei der Fernwärme-versorgung ist dieses Ziel schon kurzfristig erreichbar.
  5. Öffentlich, weil es demokratischer ist! Transparenz und Demokratie endet an den Konzerntoren. Eine demokratische Kontrolle der Fernwärmeversorgung und der Strom- und Gasnetze ist nur in einem öffentlichen Unternehmen möglich.
  6. Die Kosten für die Übernahme sind aus den im Netzbetrieb erzielten Gewinnen problemlos finanzierbar. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1999 in seinem Kaufering-Urteil festgelegt, dass der Preis für ein Energienetz nur so hoch sein darf, dass er aus den Erlösen problemlos finanziert werden kann.
  7. Eine Minderheitsbeteiligung hilft nicht! Der SPD-Senat hat mit Vattenfall und E.on eine Beteiligung von 25,1% vereinbart. Das kostet 543 Millionen, bringt Hamburg aber keinen nennenswerten Einfluss. Im Gegenteil: Vattenfall und E.on behalten die Herrschaft über die Energieversorgung in Hamburg. Die Fernwärmeversorgung soll sogar endgültig Vattenfall überlassen werden. Stimmt die Mehrheit der HamburgerInnen für den Volksentscheid, für 100%, dann sind die bisher abgeschlossenen Verträge ungültig.

DIE LINKE will eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien. Das ist nur in öffentlichem Eigentum und bei demokratischer Kontrolle realisierbar.

Deshalb sind wir für 100%!

Dateien:
Flyer_VE_130531_web.pdf516 K