Zurück zur Startseite
8. Februar 2012 Wirtschaftspolitik, Gewerkschaftspolitik

Endlich raus aus dem Tal!

Am Donnerstag, den 9. Februar 2012 werden Klaus Ernst und Martin Geißler (IG Metall) auf Einladung der AG Betrieb und Gewerkschaft der Frage widmen, wie die kommende Lohnrunde in der Metall- und Elektroindustrie so gestaltet werden kann, dass endlich wieder eine gerechtere Reallohnverteilung durchgesetzt werden kann.

Einerseits steht dahinter natürlich auch eine Signalwirkung dieser Tarifrunde für die anderen anstehenden Tarifverhandlungen, zum Beispiel  im Öffentlichen Dienst oder in der Chemischen Industrie. Die Kollegen streiten nicht nur um mehr Geld sondern unter anderem auch um bessere Arbeitsbedingungen für ihre Kolleginnen und Kollegen, die „nur“ einen Leiharbeitsvertrag haben und die Übernahme von Auszubildenden.

Jedoch spielt diese Lohnrunde nicht nur für die „Arbeitsplatzbesitzer“ eine wichtige Rolle sondern auch für die Gesellschaft insgesamt und für unsere europäischen Nachbarn.

Deutschland zerstört mit dem seit Jahren praktizierten Lohndumping und dem Phänomen seit mehr als einem Jahrzehnt sinkender Reallöhne bei explodierenden Vermögenseinkommen nicht nur die soziale Struktur der Gesellschaft im Lande sondern gefährdet durch diese einseitige Begünstigung des Exportes auch die Wirtschaftsstruktur seiner europäischen Nachbarn. Exemplarisch für andere Bereiche: Es ist kein Zufall, dass Griechenland mehr Fleisch aus Deutschland importiert als selbst produziert. Was bedeutet das für die griechische Fleischverarbeitende Industrie und was bedeutet das für die Löhne in dieser Branche für die Beschäftigten hier?

Die Frage der Verteilungsgerechtigkeit, früher selbstverständlicher Bestandteil jeder Tarifrunde, kann heute kaum noch wirksam in den Tarifverhandlungen aufgegriffen werden, dabei bräuchte die Gesellschaft eine Umverteilung zugunsten kleinerer Einkommen dringender denn je. Einerseits in einem volkswirtschaftlichen Sinne, um die Binnenkaufkraft zu stärken aber auch um die Überrepräsentanz von Vermögenden in fast allen politischen Bereichen zu durchbrechen und die, die gesellschaftlichen Reichtum durch ihre Arbeit schaffen auch daran zu beteiligen.

Die dringende Frage der Verteilungsgerechtigkeit ist jedoch nur ein, wenn auch wichtiger Aspekt von mehreren. Durch den neoliberalen Rundumschlag mit Agenda 2010, Hartz-Reform, Entgrenzung der Leiharbeit, Ausweitung prekärer Beschäftigung usw. ist in Deutschland ein Klima geschaffen worden, das die gesellschaftlichen Reichtümer einseitig in die Taschen der Vermögenden geschaufelt hat und die Arbeitnehmer nicht nur um ihren finanziellen Anteil am Wachsen der Produktivität und des gesellschaftlichen Reichtums sondern auch um einen großen Teil ihrer politischen und tariflichen Durchsetzungsfähigkeit an sich gebracht hat.

Einzig die IG Metall konnte bei ihren Tarifabschlüssen im Jahr 2011 den gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraum nahezu ausschöpfen. Das heißt bei ihren Tarifabschlüssen ist es gelungen, die Preissteigerungen (2,3%) und die Produktivitätssteigerungen (ca. 1,3%) zur „Untergrenze“ der durchschnittlichen Tariferhöhungen zu machen.

Bei gleichzeitigem massenhaften Anstieg der prekären Arbeitsverhältnisse, von denen man nicht leben kann und bei starker Ausweitung des Leiharbeitssektors wird dieser erste Erfolg in einer Lohnrunde seit vielen Jahren jedoch stark relativiert.

Eine erfolgreiche Lohnrunde der Metall- und Elektroindustrie wäre ein wichtiges Signal für eine gerechteren Verteilungspolitik sein, ein positives Signal für folgende Lohnrunden. Insofern ist die Forderung ist die Forderung der IG-Metall von 6,5% nicht nur mehr als berechtigt, sondern auch höchst sinnvoll. Ein Mindestlohn von 10,-- Euro, die Überwindung von prekären Beschäftigungsverhältnissen oder des menschenverachtenden Hartz-IV Regimes in Deutschland sind andere wichtige Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit und zur Überwindung der gesellschaftlichen Krise.