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3. Februar 2011 Bürgerschaftswahl 2011

Elbphilharmonie jetzt bei 566 Millionen Euro – Nur DIE LINKE will weiter aufklären

Durch die Neuwahl müssen die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse der Bürgerschaft ihre Arbeit vorläufig einstellen. Betroffen ist davon auch der erst vor einem halben Jahr eingerichtete PUA Elbphilharmonie, der die Gründe für die Kostenexplosion aufklären soll. Am 2. Februar zog die Fraktion DIE LINKE ein Fazit ihrer Arbeit in diesem Gremium und stellte dazu ihre Broschüre „Kostenexplosionsursachenforschung“ vor. Außerdem legte sie der Öffentlichkeit den Minderheitsbericht vor, den sie als Ergänzung zum Sachstandsbericht des PUA Elbphilharmonie erstellt hat.

Die bisherige Arbeit des PUA Elbphilharmonie zeigt: Der Senat hat die Bürgerschaft in zentralen Angelegenheiten des Projekts nur unvollständig, verzögert und sogar irreführend informiert – und damit das verfassungsmäßige Budgetrecht des Parlaments grob missachtet. Doch auch die Bürgerschaft hat fahrlässig gehandelt: die Abgeordneten von CDU, SPD und GAL haben Risiken und Schätzungen über Jahre kaum hinterfragt und selbst die Vertragskonstruktion, die die Stadt Hamburg zum Investor eines Luxus-Hotels macht, praktisch kritiklos hingenommen.

Ein 5-Sterne-Hotel aus öffentlicher Hand: Die Elbphilharmonie wird als Public-Private-Partnership (PPP) umgesetzt. Unter PPP versteht man die langfristige Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Bei der Elbphilharmonie wird aber auch der kommerzielle Bereich (Fünf-Sterne-Hotel, Gastronomie und Parkhaus) als PPP umgesetzt, das heißt: die Stadt steht auch hierfür als Bauherrin gerade.
Damit muss die Stadt nun auch die gestiegenen Baukosten für die kommerziellen Nutzungen bezahlen. Dazu kommen Zinsen im Wert von bis zu 80 Mio. Euro für einen über 20 Jahre laufenden 130-Millionen-Kredit bei der Bayerischen Landesbank. Die Fraktion DIE LINKE schätzt die bisherigen Gesamtkosten für den kommerziellen Bereich auf 270 Mio. Euro. Aus dessen Verpachtung und Verkauf plant die Stadt einen Erlös von 128,5 Mio. Euro ein. Die Steuerzahler schießen also mehr als 140 Mio. Euro zu!

Die Gesamtkosten der organisierten Verantwortungslosigkeit betragen derzeit 566 Mio. Euro. Darunter besagte 270 Mio. Euro für ein kommerzielles Luxus-Objekt, dessen Erträge 20 Jahre lang den Pächtern (Arabella Sheraton, Nordmann, APCOA) zufließen.

DIE LINKE fordert: der PUA Elbphilharmonie muss nach der Wahl fortgeführt werden! Sein Auftrag ist längst nicht erfüllt, es gibt weiterhin großen Ermittlungsbedarf. Wichtige Zeugen wurden bisher nicht gehört, zahlreiche Akten nicht ausgewertet. Viele Fragen sind offen, doch SPD, GAL und CDU lehnen jede weitere Aufklärung ab!

Einige Aufgaben, die der PUA noch zu erledigen hat:

  • Mehrere wichtige Zeugen sind noch zu befragen, darunter Ex-Bürgermeister von Beust und Ex-Kultursenatorin von Welck, die bisher nicht geladen werden konnten.
  • Der PUA muss sich mit der das Verfassungsrecht missachtenden Informationspolitik des Senats auseinandersetzen. Und Wege vorschlagen, die künftig auch für Informationen, die aus Sicht des Senats unerfreulich sind, einen zuverlässigen Austausch gewährleisten.
  • Es muss im Detail geklärt werden, was und wer hinter der kostspieligen Entscheidung steckt, den kommerziellen Bereich der Elbphilharmonie als PPP-Projekt auf Risiko der Stadt zu bauen und zu vermarkten.
  • Der PUA muss aufklären, warum sich die Stadt beim Projekt Elbphilharmonie von externen Beratern abhängig gemacht und die Fachkompetenz der eigenen Behörden wenig bis gar nicht genutzt hat.
  • Zu ermitteln ist dabei auch die Rolle der Anwältin Dr. Ute Jasper, die die Stadt über mögliche Investitionsmodelle beriet und Anfang 2007 als Vertreterin des Senats verkündete: die Bürgerschaft könne sicher sein, mit dem angeblichen „Pauschalfestpreis“ sicher zu fahren, Baukostensteigerungen seien ausgeschlossen. Auch Frau Jasper (Stundenhonorar: bis zu 300 Euro) wurde bisher nicht vom PUA vernommen.