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17. März 2008 Bürgerschaftswahl 2008

Eine Zusammenarbeit zwischen Linke und SPD ist sinnvoll und richtig

Die SPD streitet über den Umgang mit der Linken. Zwei bekannte Hamburger Sozialdemokraten, der ver.di-Landesleiter Wolfgang Rose und der ehemalige Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, haben letzte Woche im Hamburger Abendblatt, bzw. in der Süddeutschen Zeitung Stellung genommen. Dohnanyi fordert einen „harten Kurs gegen linke Konzepte“ und spricht sich gegen rot-rote-Koalitionen auf Länderebene aus. Er sieht Entscheidungen im Bundesrat gefährdet, weil Links-links-Bündnisse das Land in der Globalisierung handlungsunfähig machen könnten. Er findet, dass die Politik immer mehr Rücksicht auf die Wettbewerbslage der Unternehmen nehmen muss. Rose kritisiert Dohnanyis schwarzweiß-Weltbild: Dohnanyi sähe entweder Anpassung an die vermeintlichen Zwänge der Globalisierung oder linkskonservative, realitätsferne Verweigerung. Rose fordert dagegen eine soziale Balance. Sie nütze Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Eine gerechte Verteilung sei Voraussetzung einer erfolgreichen Wirtschaft. Gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung seien Voraussetzungen für Qualität und Produktivität. Wenn Rekordrenditen, Arbeitsplatzvernichtung und Zukunftsangst zur Normalität würden, würde eine Wirtschaft in den Augen vieler Bürger ihre Existenzberechtigung verwirken. Und er fordert eine Vision von einer gerechten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Deswegen will Rose dort eine Zusammenarbeit mit der Linken, wo es Übereinstimmungen gibt.

Warum streitet die SPD intern so erbittert über den richtigen Umgang mit der Linken? In die Partei, die sich Mitte 2007 als Zusammenschluss von WASG (Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit) und Linkspartei.PDS gründete, sind viele Sozialdemokraten, vor allem Gewerkschafter/-innen, übergewechselt. Sie traten aus der SPD aus, weil sie deren Kurs nicht mehr mit ihren eigenen sozialen Zielen vereinbaren konnten. Nicht wenige waren Jahrzehntelang Mitglied. Hauptursache: Die rotgrüne Bundesregierung brachte den Menschen vor fünf Jahren die Agenda 2010 und damit eine neue, seit dem 2. Weltkrieg in Deutschland unbekannte, Dimension von Armut und Repressionen. Die Mittelschicht der Gesellschaft, Facharbeiterinnen und Facharbeiter und Angestellte – typisches SPD-Klientel –  fühlte sich zunehmend bedroht, zum Beispiel im Falle einer Kündigung innerhalb weniger Monate “ganz unten” anzukommen, bei Hartz IV. Viel zu spät setzte sich die SPD mit den Folgen ihrer Politik auseinander: Austritte, sinkende Wahlbereitschaft und das Entstehen einer neuen Partei – die Linke. Der jetzt geführte Streit ist daher überfällig. Viele Sozialdemokraten/-innen besinnen sich ihrer Tradition, vorrangig denen zu dienen, aus deren Mitte sie einst entstanden ist: Den sozial Schwachen, den abhängig beschäftigten Menschen, den Kleinselbstständigen, Handwerkern und ihren Familien - die damals wie heute eine Partei brauchen, die sich für ihre Interessen einsetzt.

Klaus von Dohnanyi meint, mit Parteien, die “gefährlichen Unsinn vertreten“, dürfe man nicht koalieren, also der Linken. Was meint er? Vor allem die Verstaatlichung von Teilen der Wirtschaft. Nur verschweigt er zweierlei: dass sowohl das Grundgesetz dies im Artikel 14 ausdrücklich vorsieht; und dass auch seine eigene Partei die Privatisierung von Hein Gas und des Landesbetriebs Krankenhäuser LBK als Fehler bezeichnet hat. Die Sicherung der Daseinsvorsorge ist eine selbstverständliche Aufgabe des Staates. Bildung, Gesundheit und Energie in private Hände zu geben, bedeutet all die Folgen in Kauf zunehmen, die nicht dem Wohle der Allgemeinheit dienen: Dass Gesundheit zur Ware wird, Personalmangel in den Krankenhäusern vorherrscht. Steigende Strompreise. Ökologische Kurzsicht. Eliteförderung zu Lasten  breiter Bevölkerungsschichten.

Klaus von Dohnanyis Meinung ist nicht neu. Als Hamburger Bürgermeister von 1981 bis 1988 war er stets ein Vertreter der so genannten Standortpolitik. Die Position, wie sie von Wolfgang Rose vertreten wird, ist in dieser direkten Art lange nicht mehr so klar von einem bekannten Sozialdemokraten in der Öffentlichkeit vertreten worden. Wären SPD-Genossen wie er in den letzten Jahren offensiver und durchsetzungsfähiger gewesen, hätte die SPD vielleicht nicht so viele Mitglieder an die Linke verloren. Allerdings hätte es dann auch vermutlich keine Agenda 2010 gegeben. Hätte, wäre … Fakt ist, dass es der Sozialdemokratie noch nie so sehr an Glaubwürdigkeit gemangelt hat wie das aktuell der Fall ist. Aber nur wer glaubwürdig ist, bekommt am Wahltag die Stimmen der Wählerinnen und Wähler, auch die der “gesellschaftlichen Mitte”, die die SPD mit den Beschlüssen des Hamburger Parteitages anpeilt. Dabei muss sich die SPD aber schon die Frage stellen, wen sie alles bedienen will? Kann eine Partei eine “eierlegende Wollmilchsau” sein? Vergrault sie so nicht ihr Stammklientel? Die Linke ist mit ihren ausschließlich sozialen und Demokratie-Themen offensichtlich so glaubwürdig gewesen, dass es für ein Achter-Ticket ins Rathaus reichte. Sie ist immerhin die einzige Partei in Hamburg gewesen, die aus dem Lager der Nichtwähler Stimmen gewinnen konnte.

Kann die SPD mit der Linken zusammenarbeiten? Ja: Die Linke hatte die Tolerierung eines möglichen Rotgrün-Senats nach den Bürgerschaftswahlen davon abhängig gemacht, dass ihr Sofortprogramm für Hamburg umgesetzt wird. Zentrale Forderungen davon sind im Laufe der Monate vor den Bürgerschaftswahlen nach und nach zentrale Wahlkampfthemen geworden. Ein Sozialticket. Gesetzliche Mindestlöhne. Gebührenfreiheit des Studiums. Kostenlose Schulbücher und Kitabesuche. Re-Kommunalisierung von Strom, Gas und der Krankenhäuser. Eine Schule für alle. Verbindliche Volksentscheide. Weil die SPD zunehmend auf diese Themen setzte, gelang es ihr, am 24. Februar Stimmen hinzuzugewinnen. Für eine Regierungsübernahme reichte es nicht. Ob nun die beiden Verlierer der Bürgerschafswahl, CDU und GAL, die neue Regierung stellen werden, ist wahrscheinlich, aber noch nicht beschlossene Sache. Dennoch scheint die SPD das Ringen um eine Regierungsbeteiligung aufgegeben zu haben. Oder ist die vornehme Zurückhaltung (Neumann: „Wir sind die stärkste Oppositionspartei.“) taktisches Kalkül?

Die SPD und auch alle anderen Parteien werden sich nicht nur an DIE LINKE. gewöhnen müssen. Sie werden sich allein schon dadurch, dass die Linke in der Bürgerschaft sitzt, immer wieder rechtfertigen müssen, für wen sie Politik betreiben. Die Linke kann vielleicht ständig überstimmt oder ignoriert werden, aber damit bekommt man sie nicht weg. Die Linke wird in Verbindung mit den außenparlamentarischen Kräften, auch und vor allem den Gewerkschaften, die dringenden Fragen und die nötigen Forderungen stellen, die erforderlich sind, damit die Volksvertreter/-innen ihrem Titel gerecht werden und sich nicht den einseitigen, am Gewinn orientierten Zielen der Handelskammer unterwerfen.

SPD und Linke stellen voraussichtlich die Opposition im Hamburger Parlament. Eine Zusammenarbeit ist nicht zwingend, aber sinnvoll und richtig. Wenn Hamburg unter einer schwarzgrünen Koalition immer schicker und herausgeputzter wird, werden die Menschen in Wilhelmsburg, Steilshoop, Dulsberg, Osdorfer Born oder Eidelstedt von diesem Glanz wenig Nutzen haben. Darin, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich nicht immer weiter öffnet sondern schließt, liegt eine gemeinsame Verantwortung auch der Opposition. Die Linke hat dabei keine Sorge, sich überflüssig zu machen. Sie hat bereits ein Bild von einer gerechten gesellschaftlichen Ordnung visioniert, das sie in diesem Land mehrheitsfähig machen möchte. Den demokratischen Sozialismus.