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1. Dezember 2013

Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist

Katja Kipping und Gregor Gysi stellen die gebrochenen Wahlversprechen der SPD vor.

"Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, sondern sie setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer und mit schwerwiegenden Abschlägen für den Osten. Dies ist eine große Koalition, die ganz kleines Karo bringt und in wichtigen gesellschaftlichen Fragen nichts anderes als Stillstand produziert. ..." - Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zum  Koalitionsvertrag. mehr

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Themenseite: Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD