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21. Januar 2015 Europapolitik, Fabio De Masi

Eine gefährliche Zeit

Der Text erschien in der Januarausgabe der Mitgliederzeitschrift der Partei DIE LINKE, DISPUT. Wir danken der Redaktion für die Möglichkeit den Text hier dokumentieren zu können.

Seit einem halben Jahr gehöre ich dem Europäischen Parlament an. Es ist eine spannende, aber auch gefährliche Zeit. Die Europäische Union steckt in ihrer tiefsten wirtschaftlichen und politischen Krise: Bei den vergangenen Europawahlen – immerhin mit etwa 380 Millionen Wahlberechtigten die »größte demokratische Wahl der Welt nach Indien« – ging eine Mehrheit nicht hin. In Großbritannien und Frankreich haben Parteien der extremen Rechten die Wahl gewonnen. In südeuropäischen Ländern wie Spanien oder Griechenland konnten hingegen linke Parteien und Bewegungen wie Syriza und Podemos große Erfolge erringen. In den Niederlanden, Dänemark oder Portugal erreichten EU-kritische Kräfte der Linken hervorragende Ergebnisse.

Die Krise der EU hat natürlich Gründe: Der giftige Cocktail aus Bankenrettungen und Kürzungsdiktaten hat der EU sieben Jahre Depression beschert. Aber auch dort, wo die Kürzungsdiktate nicht so extrem wie in den Troika-Ländern ausfielen, wächst der Unmut.

Bundeskanzlerin Merkel spielte Hebamme der Alternative für Deutschland, als sie die Rettung »fauler Griechen« beklagte und so verschleierte, dass es um die Rettung von deutschen und französischen Banken ging. Die AfD fordert in Brüssel übrigens mehr Druck der EU-Kommission zu Rentenkürzungen in Deutschland, und der AfD-Spitzenmann und Industrielobbyist Hans Olaf Henkel trommelt eifrig für das EU-Handels- und -Investitionsabkommen mit den USA (TTIP).

Die CSU – Amigos der Steuerhinterzieher wie Hoeneß & Co. – trat im Wahlkampf eine Debatte um Zuwanderung und Sozialmissbrauch los. Damit lenkt sie vom Sozialmissbrauch der Bosse über den EU-Binnenmarkt ab. Denn es sind europäische Spielregeln nach dem Gusto der CSU, die es Unternehmen erlauben, Zuwanderer nach der Herkunft des Unternehmens nicht nach dem Tarif vor Ort zu bezahlen und anschließend als Aufstocker zum Amt zu schicken.

Die politischen Eliten in der EU haben hingegen aus den Wahlen nichts gelernt. Die große Koalition von Konservativen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament bestätigte mit Unterstützung der Liberalen und auch einer Mehrheit der deutschen Grünen gegen die Stimmen der linken Europaabgeordneten den ehemaligen Regierungschef einer Steueroase, Jean Claude Juncker, als EU-Kommissionspräsidenten. Und der machte dann einen ehemaligen spanischen Öl-Tycoon zum Energie- und Klimakommissar und einen ehemaligen Finanzlobbyisten der City of London zum Kommissar für Finanzmärkte.

Nun sorgten die Enthüllungen um »Luxemburg Leaks« für Aufregung. Unter Führung Junckers hatte Luxemburg Konzernen systematisch fast Null-Steuern angeboten (»tax rulings«), um sie in das Herzogtum zu locken. Die Kommission unter Führung Junckers ist nun damit befasst, Ermittlungen gegen Junckers Steueroase zu führen.

Absurd? Offenbar nicht absurd genug. Denn Sozialdemokraten und Grüne im Europäischen Parlament verweigerten dem Misstrauensantrag der linken Fraktion (GUE/NGL) gegen Juncker die Unterstützung.

Die Ermittlungen der EU-Kommission wegen der Steuerdeals Luxemburgs und weiterer Staaten mit Konzernen wie Amazon oder Fiat sind hingegen viel Spektakel um nichts. Denn solche Steuerdeals – unvorstellbar für einen Beschäftigten oder Mittelständler – sind nach EU-Recht völlig legal, wenn sie nicht einzelne Unternehmen bevorzugen. Auf Deutsch: Wenn Luxemburg allen Konzernen die gleichen Dumpingsteuern anbot, ist alles im Lot. Selbst Juncker sagt: Was wir gemacht haben, ist völlig legal und Praxis in 22 EU-Staaten. Daher sagt DIE LINKE, wir brauchen endlich neue EU-Verträge, um etwa Mindeststeuern für Konzerne zu ermöglichen. Darüber hinaus fordern wir einen Untersuchungssauschuss im Europäischen Parlament.

Und während den EU-Staaten etwa eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und (legale) Steuervermeidung jährlich entgehen, wird weiter gekürzt bis ins Koma. Die EU steckt in der Depression. Selbst Deutschland steht nun am Rande der Rezession. Die Massenarbeitslosigkeit in der EU ist fast so hoch wie auf dem Höhepunkt der Krise. In Ländern wie Griechenland ist jeder zweite Jugendliche im besten Alter seines Lebens ohne Job.

Nun beklagen sich selbst die deutschen Arbeitgeberverbände über den Investitionsstau bzw. Bröckelstaat (»Der Spiegel«): Ob Universitäten, Schulen oder Brücken – der Staat »spart« sich tot. Allein in Deutschland hat sich seit 2000 ein privater und öffentlicher Investitionsstau von etwa einer Billion Euro aufgetürmt.

Nun hat die Juncker-Kommission ein Investitionspaket versprochen. Geliefert hat sie Juncker-Voodoo. Damit will sie die öffentliche Infrastruktur an Finanzhaie verhökern: Es fließt kein Cent frisches, öffentliches Geld. Aber genau das wäre nötig, um die Binnennachfrage zu stärken und damit auch wieder private Investitionen zu beleben. Denn das Problem ist ja gerade, dass private Investoren trotz Billig-Zinsen aufgrund des schlechten Wirtschaftsklimas kein Geld ausgeben. Das beste Investitionspaket wäre daher ein Stopp der Kürzungsdiktate.

Die EU-Kommission will stattdessen etwa 16 Milliarden Euro aus EU-Töpfen abziehen und fünf Milliarden Euro aus Reserven der Europäischen Investitionsbank (EIB) oben drauf packen. Das sind Garantien. Damit sollen private Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro über drei Jahre angelockt werden. Das nennt man Hebeltechnik – wie in den goldenen Zeiten vor der Finanzkrise. Das viele ungenutzte Geld von Lebensversicherern und Finanzhaien soll so in Breitbandnetze, Autobahnen oder Schulen fließen.

Das Problem: Die öffentliche Infrastruktur wirft nicht zwingend eine Rendite ab. Bei einer Autobahn kann man über Mautgebühren die Autofahrer zur Kasse bitten, bei der energetischen Sanierung von öffentlichen Gebäuden können sich Staat und Privatinvestoren die eingesparten Heizkosten teilen, auch wenn der Staat die Investition alleine machen und die »Rendite« selbst einstreichen sollte. Aber woher soll die Rendite bei der Renovierung einer Schule kommen? Ganz einfach: aus Steuergeldern. Daher ist Junckers Voodoo-Paket ein teurer Deal auf dem Rücken der Steuerzahler. DIE LINKE will öffentliche Investitionen über eine Vermögensabgabe für Millionäre und direkte Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) finanzieren.

Auch bei den Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ist kein Kurswechsel in Sicht. CETA soll die umstrittenen privaten Schiedsgerichte beinhalten, vor denen Investoren Staaten verklagen können, wenn Gesetze, ob Umweltschutz oder Arbeitnehmerrechte, ihre Profite bremsen. Und mit dem Dienstleistungsabkommen (TISA) winkt ein Abkommen, das es untersagen könnte, eine erfolgte Privatisierung jemals wieder rückgängig zu machen. Die EU-Kommission ließ die erfolgreiche europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nicht zu – so viel zur Demokratie in Europa.

In der Außenpolitik unterstützte die Mehrheit im Europäischen Parlament ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, und es wird eifrig zur Ausdehnung der NATO gen Osten getrommelt. Die korrupten Oligarchen Russlands wurden mit den korrupten Oligarchen des Westens ersetzt. Und eine Aufklärung der Todesschüsse durch Scharfschützen auf dem Maidan, in die nach allen derzeitigen Erkenntnissen auch die neuen Machthaber in Kiew verwickelt waren, erfolgt nicht. Die Wahrheit stört, wenn es im 21. Jahrhundert in Europa wieder Krieg gegen Russland zu führen gilt.

Eines ist daher sicher im zehnten Jahr der Verträge von Lissabon: Wenn die EU nicht links abbiegt, wird es krachen. Den Kurs ändern wir jedoch nicht in Brüssel oder Straßburg, sondern auf den Straßen und Plätzen. Dort muss DIE LINKE hin, damit die Rechte kein Platz hat.

Fabio De Masi, 34, ist der Neue unter den sieben Europaabgeordneten der LINKEN. Er sitzt unter anderem im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und engagiert sich insbesondere für DIE LINKE in Hamburg und Nordrhein-Westfalen.