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3. Mai 2011 Finanz- und Haushaltspolitik

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre unsozial und unökologisch

Aus linker Sicht ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale in der jetzigen Form abzulehnen. Es ist richtig und wichtig, Menschen mit kleinen Einkommen von den immer weiter steigenden Mobilitätskosten zu entlasten. Aber die Pendlerpauschale ist dafür der völlig falsche Weg. Eine soziale und ökologische Variante wäre eine Pauschale, die direkt als Einkommen ausgezahlt wird und nach Verkehrsmitteln bzw. CO2-Ausstoß gestaffelt ist.

Die Pendlerpauschale in der jetzigen Form ist unsozial, weil Menschen mit höheren Einkommen mehr Geld zurückbekommen als Menschen mit niedrigen Einkommen. Denn die Pendlerpauschale wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Wer mehr verdient und deshalb einen höheren Steuersatz hat kann auch mehr von der Steuerersparnis profitieren. Ein Beispiel: Ein Arbeitnehmer mit 40 km Arbeitsweg und einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro hat bestenfalls eine Steuerersparnis von 736 Euro. Ein Arbeitnehmer mit 60.000 Euro Jahreseinkommen und dem gleichen Arbeitsweg spart bis zu 1108 Euro. Das ist ungerecht.

Eine sozialere Variante wäre, wenn die ArbeiternehmerInnen die Entfernungspauschale direkt ausbezahlt bekommen, sie würde dann wie das Einkommen mit versteuert werden. Dann wäre der Effekt genau andersherum: Niedrigverdiener profitieren mehr davon, Höchstverdienern wird ein satter Teil der Entfernungspauschale wieder über die Steuer abgezogen. Das ist gerecht.

Die Pendlerpauschale in der jetzigen Form ist ökologisch fragwürdig, denn im Grunde genommen ist sie ein Zersiedlungsprämie. Sie ermutigt immer mehr Menschen, auf das Land zu ziehen und sich den langen Arbeitsweg dann von denen bezahlen zu lassen, die in der Stadt wohnen bleiben. In unseren Programmatischen Eckpunkten der LINKEN haben wir festgeschrieben, dass wir Alternativen zum Autoverkehr ausbauen wollen - die Pendlerpauschale ist aber immer noch vor allem eine Autofahrerpauschale.

Ein erster Schritt, um sie ökologischer zu gestalten, wäre eine Staffelung nach Verkehrsmitteln oder CO2-Ausstoß: Wer Bus, Bahn oder Rad fährt erhält mehr als AutofahrerInnen. Genau hier könnte eine jetzt notwendige Erhöhung der Steuermittel für die Pendlerpauschale eingesetzt werden: Der Standardsatz bleibt für AutofahrerInnen bei 30 Cent pro km (oder, umgerechnet als direktes Einkommen, im Bereich zwischen 5-8 Cent), für ökologischere Verkehrsmittel gibt es eine kräftige Erhöhung. Langfristig muss die Pendlerpauschale ganz abgeschafft und durch eine wirklich ökologisch-soziale Subvention im gleichen Ausmaß ersetzt werden.