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2. März 2009 Gewerkschaftspolitik

Ein vertretbarer Kompromiss.

Einigung im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst der Länder:

„Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst haben gewirkt!“ So das Hamburger Abendblatt in seiner heutigen Ausgabe. Dem ist im Grundsatz zuzustimmen.

Bundesweit 16 Warnstreikkundgebungen mit ca.100.000 Teilnehmer/Innen sind ein beachtlicher Erfolg.

Auch in Hamburg waren am letzten Donnerstag 5.000 Gewerkschafter/Innen auf der Straße. Aber auch nichtorganisierte Kollegen/Innen haben sich dem Protest angeschlossen. Sie haben durch Urlaub- oder Freizeitausgleich ihre Solidarität gezeigt.

Der Verhandlungsführer der Länder Hartmut Möllring, bisher mit markigen Sprüchen aufgefallen, zeigt sich erleichtert: „Wir sind froh, dass wir uns ohne Arbeitskampf geeinigt haben.“

Es ist zu vermuten, dass die Arbeitgeber in dieser schweren Wirtschaftskrise kein Interesse daran haben, einen Erzwingungsstreik im Öffentlichen Dienst zu riskieren. Hinter den Kulissen gab es wohl auch Kritik an der Verhandlungsführung von Herrn Möllring.

Was ist also für die Beschäftigten herausgeholt worden?

Vom 1. März 2009 an erhalten die rund 700.000 Beschäftigten der Länder deutlich mehr Geld: einen monatlichen Sockelbetrag von 40 Euro plus drei Prozent mehr auf das Bruttoeinkommen. Für die Monate Januar und Februar 2009 gibt es eine Einmalzahlung von zusammen 40 Euro. Zum 1. März 2010 werden die Entgelte dann noch einmal um 1,2 Prozent erhöht.

In Ostdeutschland werden ab 2010 alle Entgelte auf 100 Prozent des Westniveaus angehoben.

Die Ausbildungsvergütung wird ab 1.3.2009 um 60 € für alle und ab 1.3.2010 um weitere 1,2 % angehoben. Damit liegen die neuen Ausbildungsvergütungen sogar leicht über dem TVöD-Niveau.

Die Laufzeit des Vertrages beträgt 24 Monate.

Außerdem ist die Angleichung der Gehälter der Länderbeschäftigten an das Tarifniveau von Bund und Kommunen gelungen.

Bitter ist, dass es nicht gelungen ist, die Laufzeit der des Tarifvertrages auf 12 Monate zu begrenzen. Hätte das doch bedeutet, zukünftig gemeinsam mit den Beschäftigten der Kommunen agieren zu können.

Die Forderung der Gewerkschaften war deutlich höher gewesen als der Abschluss.

Und wegen der Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit gehen die Gewerkschaften jetzt auf Nummer sicher und befragen ihre Mitglieder. „Nur wenn unsere Mitglieder dem Ergebnis zustimmen, werden wir den Vertrag unterschreiben“, kündigte Verdi-Chef Bsirske an.

Die Urabstimmung hierzu ist vom 04. bis zum 12.03.2009 vorgesehen.