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28. Januar 2013 Bürgerschaftsfraktion, Finanz- und Haushaltspolitik

Ein öffentliches Lob für die Hamburger LINKE

"Während sie auf Bundesebene vor allem mit Personaldiskussionen auf sich aufmerksam macht und reihenweise aus Parlamenten wie dem in Niedersachsen fliegt, liefert die Linkspartei in  Hamburg ein schlagkräftiges inhaltliches Argument für ihre Existenzberechtigung. Denn dass die Bürgerschaft heute beschließen wird das Renteneintrittsalter für Senatoren von 55 auf 65 bis 67 Jahre zu erhöhen, ist vor allem dem Drängen der kleinen Linksfraktion zu verdanken." So kommentierte Andreas Dey vom Hamburger Abendblatt am 23.Januar anläßlich einer Initiative der Linksfraktion die Rentenbezüge von Senatorinnen und Senatoren den gesellschaftlichen Lebenswirklichkeiten anzupassen.

Am Ende herausgekommen ist ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, FDP und LINKEN zu Änderungen bei der Altersversorgung für hamburgische Senatorinnen und Senatoren. Die allgemeinen gesellschaftlichen Veränderungen bei der Altersversorgung, insbesondere die schrittweise Anhebung der Rentenaltersgrenze auf 67, haben die Fraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft dazu bewogen, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und ausführliche Beratungen, samt einer Expertenanhörung und einer Senatsbefragung, im Verfassungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft durchzuführen.

Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE freut sich, "dass eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft nach einem längeren parlamentarischen Prozess diese Regelung an das gesetzliche Renteneintrittsalter anpassen will. Überfällig war auch, dass für ehemalige Senatsmitglieder, die wieder Bürgerschaftsabgeordnete werden, bei der Übergangsgeldregelung das Einkommen als Abgeordnete angerechnet wird, und zwar zu 100 Prozent.“

Weitere Informationen hier:
Einigung bei Senatoren-Pensionen - Hamburg Journal - 22.01.2013 19:30 Uhr
Auschnitte aus der Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft vom  23. Januar 2013: Dora Heyenn kritisiert die Position der GRÜNEN