Ein Kohlekraftwerk kommt in deinen Garten!
Mit dem Bau des Kohlekraftwerks in Moorburg, das nach BUND-Studien für die Energieversorgung Hamburgs unnötig und auch ineffizient ist, stellt Vattenfall uns ein klima- und gesundheitsgefährdendes Ungetüm direkt vor die Tür.
Dabei haben die Störfälle im Atomkraftwerk Krümmel schon gezeigt, dass Vattenfall eine große Bedrohung für uns und unsere Umwelt darstellt. Obwohl sie sich ja schon mit Krümmel unfähig zum Kraftwerksbetrieb gezeigt haben, wird diesem Konzern durch die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg gestattet, Hamburg für 40 Jahre von umweltschädlichem Kohlestrom abhängig zu machen.
Das Überleben des ohnehin schon belasteten Ökosystems Elbe wird durch das neue Kraftwerk massiv gefährdet. Mehr als 64.000 Liter Kühlwasser würden durch das Kohlekraftwerk der Elbe pro Sekunde entnommen und aufgeheizt in den Fluss zurückgeführt. Die dadurch steigende Wassertemperatur und eine große Menge toter Biomasse hätten verheerende Folgen für die Elbfische. Schon jetzt ist die Sauerstoffsituation der Elbe kritisch.
Durch die geplante Fernwärme-Nutzung, die gemeinhin als Zeichen von Energieeffizienz gilt, entsteht der irreführende Eindruck, Vattenfall sei umweltfreundlich. Doch auch mit Fernwärme-Auskopplung bleibt Moorburg einer der größten Klimakiller in Deutschland. Mit dem Bau der Dreckschleuder Moorburg wird der CO2-Ausstoß in Hamburg um 40 % erhöht, das ist soviel wie der Gesamtausstoß Boliviens.
Dazu heißt es auf der Webseite des Konzerns „Vattenfall ist in Sachen Umweltschutz ein führendes Unternehmen“. Diese dreiste Lüge versucht der Konzern durch ein eigenes „Ökostrom“-Angebot zu unterfüttern. Tatsächlich handelt es sich aber um Atom- und Kohlestrom aus sogenannten RECS-Zertifikaten (Renewable Energy Certificate System). Mit diesen Zertifikaten können Stromanbieter eine bestimmte Strommenge als “Öko” etikettieren und sich damit selbst als aktive Umwelschützer profilieren. Gekauft wird also kein Öko-Strom, sondern nur das "Öko"-Image.
„Durch Transparenz und innovative Lösungen werden wir unserer Verantwortung gegenüber der Umwelt und kommenden Generationen gerecht“, so Vattenfall zynischer Selbstkommentar.
Der Senat macht sich an diesem Betrug an der Hamburger Bevölkerung mitschuldig - auch indem er Vattenfall ermöglicht, sein Image über das Sponsoring von beliebten Veranstaltungen und Sportereignissen grün zu waschen. Dass Konzernen wie Vattenfall, EON und RWE, neben dem Verkehr Hauptverursacher des CO2-Ausstoßes, von der Regierung weiter Subventionen in den Arsch geschoben werden, zeugt von einer unverantwortlichen, zukunftslosen Politik. Statt die Energieversorgung der Bundesrepublik mit dem Bau neuer Großkraftwerke für Jahrzehnte auf CO2-intensiven Kohlestrom festzulegen, sollte ein zeitnaher Ausstieg anvisiert werden. Nicht die Profitinteressen der Energiekonzerne sollten im Mittelpunkt politischer Entscheidungen stehen, sondern was langfristig am sinnvollsten für die Gesellschaft ist. Politische Vetreter werden nicht gewählt, um sich mit Lobbyistengeld die Taschen voll zu stopfen, sondern um im Sinne ihrer Wähler zu handeln.
Daher kann die notwendige Abkehr von fossilen Energieträgern auch kein Argument für die Atomkraft sein - die angeblich umweltfreundliche Kernenergie birgt enorme Risiken und produziert Unmengen an radioaktivem Müll, der noch bis in alle Ewigkeit weiter strahlen wird. Wir bleiben dabei: Atomausstieg jetzt!
Um den Klimawandel zu stoppen und das Recht aller Menschen auf Zugang zu Energie umsetzen zu können, braucht es einen entschlossenen Kurswechsel hin zu dezentral anwendbaren Formen erneuerbarer Energie wie Wind- und Solarkraft. Auch hier gilt es zu verhindern, dass diese Umstellung wieder im Sinne der Profitinteressen geschieht. Diejenigen, die jetzt am meisten zur Verschmutzung beitragen, sollen sich nicht auch noch am ökologischen Strom bereichern, indem sie diesen über die Strompreisbörse gezielt überteuern. Die Versorgung mit regenerativen Energien muss demokratisch und solidarisch organisiert sein. Ein erster wichtiger Schritt ist die Entmachtung und Vergesellschaftung der Stromkonzerne: Die Energieproduktion gehört in öffentliche Hand und unter demokratische Kontrolle!
Klimagerechtigkeit – jetzt und sofort!
Nicht alle haben denselben Anteil an den Ursachen der Erderwärmung: 90% der ausgestoßenen Treibhausgase gehen auf das Konto der reichen Industriestaaten im globalen Norden. Auch die Folgen des Klimawandels sind ungleich verteilt: Zusätzliche Dürren, Stürme, Überschwemmungen und andere Extremereignisse treffen viele arme Länder des globalen Südens zuerst. Diese Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen verschärft bestehende und schafft neue Ursachen von Flucht und Vertreibung. Es braucht eine mindestens neunzigprozentige Reduktion des CO2-Ausstoßes in den Industriestaaten, technische Anpassungen an den Klimawandel müssen dem globalen Süden frei zur Verfügung stehen – ohne Patente der Industriestaaten. Die bereits angerichtete Zerstörung ist immens, deshalb sind massive Reparationszahlungen der Verursacherländer an die betroffenen Regionen notwendig, um den entstandenen Schaden einzudämmen.
Der fruchtbare Sonnengürtel der Erde ist schon längst ins Visier transnationaler Großkonzerne gerückt: Immer mehr Flächen werden zum Anbau von Agrosprit oder für ausschließlich zum Export bestimmte Produkte genutzt. Kleinbäuer_innen werden vertrieben, verlieren ihre Lebensgrundlage, werden ins Elend und/oder zur Flucht gezwungen. Industrien werden in den globalen Süden ausgelagert; die dort produzierten Waren werden im Norden vermarktet, während die ansässige Bevölkerung hungert. Ein neuer Biokolonialismus entsteht. Angesichts dieser Tendenz erneuern wir unsere Forderung nach globaler Bewegungsfreiheit. Landwirtschaft und Produktion müssen dezentral und ökologisch ablaufen, Land und Produktionsmittel müssen denen gehören, die sie bewirtschaften!
Marktorientierte Lösungsansätze wie der Emissionshandel werden weder das Klimaproblem noch die globale soziale Ungerechtigkeit beheben. Marktwirtschaft funktioniert nur über ein ständiges Wachstum, das auf einem Planeten mit begrenzten ökologischen Ressourcen nicht möglich ist. Bloß eine Abkehr von diesem irrsinnigen Wachstumszwang und eine grundlegende Veränderung der Art wie und wofür produziert wird, kann den Klimawandel aufhalten. Wenn die Marktwirtschaft uns die Lebensgrundlage entzieht, müssen wir der Marktwirtschaft die Lebensgrundlage entziehen!