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21. September 2014 Unser Hamburg - Unser Netz, Antiprivatisierung, Umweltpolitik, Energiepolitik

Ein Jahr nach dem Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze - große Zweifel am Umsetzungswillen des SPD-Senats

Der 22.9.2013 war ein historischer Tag für Hamburg. „Unser Hamburg – unser Netz“(UHuN), ein Bündnis aus zahlreichen außerparlamentarischen Organisationen und Initiativen gewann den Volksentscheid. Sie wurden von der LINKEN und den Grünen unterstützt. Mit vielen Millionen Euro und geballter Medienmacht dagegen gehalten hatten in einer gewaltigen Propagandaschlacht: Senat, SPD, CDU, FDP, Handelskammer und Unternehmerverbände, sie waren nicht erfolgreich.

Text des Volksentscheids vom 22.9.2013:

Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger  Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Die Mehrheit der HamburgerInnen für den Volksentscheid zeigt:Die da untensind nicht machtlos gegendie da oben. Unter bestimmten Bedingungen ist es durchaus möglich, gegen die Macht großer Konzerne und ihre Helfershelfer in Politik und Medien erfolgreich zu sein. DIE LINKE Hamburg hat durch vielfältige Unterstützung, mit dem Engagement vieler Genossinnen und Genossen in und für UhuN einen Beitrag zum Erfolg geleistet. Es ging beim Volksentscheid um nicht weniger als die Vergesellschaftung eines Teils der Energieversorgung in Hamburg und um die Verpflichtung der Betreibergesellschaften für das Strom-, Fernwärme und Gasnetz auf das Gemeinwohl statt auf Höchstprofite für die Eigentümer. Ein wichtiger Schritt neoliberaler Privatisierung wird mit dem Volksentscheid rückgängig gemacht.

Bricht der Senat den Volksentscheid?

Am Umsetzungswillen des Senats ist allerdings sehr zu zweifeln. Der Rückkauf des Stromnetzes kann zwar inzwischen als gesichert betrachtet werden, denn im laufenden Konzessionsvergabeverfahren ist das städtische Unternehmen der einzige Bewerber. Über den Rückkauf des Gasnetzes werde verhandelt, so der Senat. Alles andere ist äußerst bedenklich.

Finanziell, ökologisch und sozial ist das Fernwärmenetz, zu dem auch die Heizkraftwerke gehören, wesentlich bedeutsamer. Dafür hat der Senat mit Vattenfall lediglich eineKaufoptionfür 2019 vereinbart.2018 entscheiden wir, ob wir kaufen oder nicht, formulierte die Senatorin Blankau. Das widerspricht dem Volksentscheid! DieKaufoption 2019wird damit begründet, dass bei einem sofortigen Erwerb eine Steuer nach dem Umwandlungssteuergesetz in dreistelliger Millionenhöhe fällig und von der Stadt zu übernehmen wäre. Über die Höhe dieser Steuer verweigern Vattenfall und der Senat ebenso die Auskunft wie über zu erwartende Gewinne, die gegenzurechnen wären. Die Stadt hätte jetzt zumindest verbindlich vereinbaren können, das Fernwärmenetz 2019 zu kaufen. Dann könnten die HamburgerInnen sicher sein, dass der Volksentscheid wenigstens vier Jahre später umgesetzt wird.

Offenbar gibt es aber im Senat Überlegungen, wie der Volksentscheid unterlaufen werden kann. Diese Strategie beruht auf der Tatsache, dass der Wert des Fernwärmenetzes bis 2018 sinken kann. Der Senat hat aber mit Vattenfall einen hohen Mindestpreis vereinbart. Liegt dieser erheblich über dem Ertragswert, der 2018 ermittelt werden wird, kann der Senat versuchen, den Rückkauf zu verweigern mit der Begründung, nach Landeshaushaltsordnung (LHO) verstoße das gegen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage in der Bürgerschaft am 24.3.14 liest sich das so:  Der Kauf der Fernwärme setzt im Sinne des Volksentscheids eine Senatsentscheidung darüber voraus, ob es sich dabei um einenzulässigen Schritthandeln würde. Der Senat muss zum Beispiel prüfen, ob den nach der Landeshaushaltsordnung zu beachtenden Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Genüge getan wird. Die Entscheidung ist im Jahr 2018 zu treffen. Der Senat könnte also argumentieren: Wir sollenzulässige Schrittegehen und die Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall ist nach LHO nicht zulässigwir dürfen den Volksentscheid folglich nicht umsetzen. Was ist von dieser Argumentation zu halten? Erst einmal ist die Verbindlichkeit eines Volksentscheids im Artikel 50, 4 der Hamburger Verfassung festgeschrieben. Eine Verfassungsbestimmung kann nicht durch einen Verweis auf die LHO außer Kraft gesetzt werden.  Außerdem hätte der Senat die Möglichkeit gehabt, das Fernwärmenetz jetzt zu kaufen und die fällige Steuer aus den Gewinnen der nächsten Jahre zu bezahlen (die Profite Vattenfalls beim Fernwärmeverkauf waren in den letzten Jahren beträchtlich); der Senat war auch auf diverse Nachfragen nicht bereit bzw. in der Lage zu belegen, dass die Steuer höher wäre als die zu erwartenden Gewinne. Zumindest hätte der Senat aber den Kauf zum 1.1.2019 bereits jetzt fest vereinbaren können. Das hätte dem Volksentscheid nicht vollständig entsprochen, weil dieser eine Rekommunalisierung 2015 vorsieht. Aber es hätte den HamburgerInnen die Sicherheit gegeben, dass das Fernwärmenetz überhaupt in die Hand der Stadt übernommen wird.

 

 

Dieses Verhalten offenbart ein skandalöses Demokratieverständnis der SPD und des Senats. Eine Mehrheitsentscheidung, an der auch die Mehrheit der SPD-WählerInnen beteiligt war, bedeutet ihm offenbar nichts.

Warum ist das Fernwärmenetz so wichtig?

Erstens: Zum Fernwärmenetz gehören auch die Heizkraftwerke. Daanders als beim Stromnur Vattenfall das Netz nutzen kann, handelt es sich um ein Monopol. Als MieterIn kann ich gar nicht wechseln, als Wohneigentümer nur mit hohen Investitionen für eine eigene Heizungsanlage. Die Vattenfall-KundInnen sind also dem Konzern und seiner Preispolitik ausgeliefert.

Zweitens: Einen ernsthaften Beitrag zum Klimaschutz kann Hamburg nur leisten, wenn die Fernwärmeversorgung bald ohne Kohle erfolgt. Der SPD-Senat hat bereits das verbindliche Klimaschutzziel der Stadt  bis 2020 40% weniger CO2-Emissionen als 1990außer Kraft gesetzt und die finanziellen Mittel für Klimaschutz halbiert. Angesichts der sich häufenden Nachrichten über beschleunigtes Abschmelzen von Eismassen, Versauerung der Ozeane, zunehmende Extremwetterereignisse usw. als Folgen der globalen Erwärmungangesichts dieser bedrohlichen Entwicklung kann die Politik des SPD-Senats nur als zynisch und konzernhörig bezeichnet werden. Der Umbau zu einer Fernwärmeversorgung ohne Kohle ist

Vattenfall auch in Zukunft nicht zu erwartenmit der Kohlenutzung verdient er viel Geld.

Drittens: Zu einer sinnvollen Stadtplanung gehört auch die Planung für eine sozial- und klimaverträgliche Wärmeversorgung. Das kann die Stadt nur leisten, wenn sie über das große Fernwärmenetz verfügt. Auch deshalb muss der Volksentscheid vollständig umgesetzt werden.

An der Planung für eine neue Wärmeversorgung Hamburgs wird zugleich deutlich, dass der Senat bisher nicht die Absicht hat, sich an den zweiten Satz des Volksentscheid (siehe oben) zu halten. Die Kriteriensozial gerecht und klimaverträglichaus erneuerbaren Energienspielen kaum eine Rolle und von demokratischer Kontrolle kann schon gar keine Rede sein.

Was ist jetzt zu tun?

Am 15. Februar 2015 wird eine neue Bürgerschaft gewählt. Bürgermeister Scholz, der ja Bürgermeister bleiben will, und seine Partei müssen vor der Wahl in verbindlicher Form erklären, dass sie das Fernwärmenetz kaufen werden. Das kann durch eine Erklärung vor der Bürgerschaft und eine Entschließung (möglichst aller) Fraktionen geschehen oder auch durch ein Gesetz, dass den Senat zum Kauf verpflichtet. Dazu zeigt die SPD bislang keinerlei Bereitschaft. Die BürgerschaftskandidatInnen der SPD und aller anderen Parteien sind zu fragen, ob sie sich auf  jeden Fall an den Volksentscheid halten werden. Das gilt insbesondere auch für die Grünen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in der nächsten Wahlperiode Juniorpartner der Scholz-SPD sein werden.  Diese Frage gehört also in den Mittelpunkt des Wahlkampfes der LINKEN.

Der Hamburger Energietisch (HET), der von zahlreichen UnterstützerInnen des Volksentscheids gegründet wurde, wird sich dafür einsetzen, dass diese Frage im Wahlkampf nicht unter den Teppich gekehrt wird. DIE LINKE wird den HET dabei wie bisher aktiv unterstützen.