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30. Juli 2013

Ein Grundrecht kürzt man nicht - Hartz-IV-Kritikerin scheitert mit Eilantrag

Vor dem Arbeitsgericht Hamburg ist Inge Hannemann am heutigen Dienstag, 30.07 mit einem Eilantrag gegen ihre Suspendierung gescheitert. Doch verloren hat die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordene Mitarbeiterin des Jobcenters Altona noch lange nicht. Das machte sie am Nachmittag vor dem Gericht deutlich. Und mit ihr rund 150 Aktivistinnen und Aktivisten, die zu ihrer Unterstützung gekommen waren. Vor dem Gebäude und dann im völlig überfüllten Verhandlungssaal drückten sie ihre Solidarität mit der Frau aus, die sich mehrfach geweigert hat, Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende auszusprechen. Mit dabei war gemeinsam mit vielen Mitgliedern der LINKEN auch die Bundesvorsitzende Katja Kipping. Sie sprach von einem „Politikum“: „Wer glaubt, der Fall Hannemann sei ein rein arbeitsrechtliches Verfahren, der irrt“, sagte Katja Kipping. „Verhandelt wird nicht nur ein Arbeitsrechtsprozess, öffentlich diskutiert wird hier auch das Sanktionssystem gegen Erwerbslose.“

Inge Hannemann selbst zeigte sich von der am späten Nachmittag verkündeten Entscheidung des Gerichts, ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung anzulehnen, wenig überrascht: „Das war klar, die Richterin war ganz klar auf Arbeitgeberseite“, sagte sie vor den zahlreichen Medienvertretern. Das letzte Wort ist indes aber noch nicht gesprochen, das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Auch dann wird Inge Hannemann in ihrem mutigen Kampf gegen das entwürdigende Hartz IV-System Unterstützung brauchen.

Katja Kipping: Ein Grundrecht kürzt man nicht
Disput: Interview mit Inge Hannemann
Dossier: Sanktionen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, Hartz IV)
Hartz IV: Ausgewählte Presseerklärungen, Interviews und andere Stellungnahmen