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10. April 2017 Bundestagswahlen

Ein grundlegender Politikwechsel ist nötig – und möglich. Dafür müssen wir aber auch selbst etwas mehr tun.

Foto: Rainer Benecke

Und dennoch: Die Menschen lassen sich davon wenig beeindrucken. Das zeigte sich auch bei der Wahl im Saarland. Die große Mehrheit ist mit den bestehenden Verhältnissen zufrieden: 85 Prozent bezeichnen ihre eigene wirtschaftliche Lage als gut. Das sind deutlich mehr als bei den Wahlen davor. Die Menschen sehen trotz allem eher positiv in die Zukunft. Aber sie wissen auch, dass sich vieles grundlegend ändern muss, damit es so bleibt. Das ist unsere Chance.

Wahlkriterium: Fehlende soziale Gerechtigkeit

Was folgt daraus für eine linke Politikkonzeption? Gibt es einen gemeinsamen Nenner für die widersprüchlichen Probleme? Wenn ja, können wir daraus erfolgreich unseren Bundestagswahlkampf entwickeln? Suchen wir nach den tieferen Ursachen des Brexits, der Europaskepsis, dem Erfolg der Rechtspopulisten, dem weit verbreiteten unterschwelligen Unbehagen, dann ist die fehlende soziale Gerechtigkeit eine wesentliche Quelle. Ihre Bedeutung steigt von Wahl zu Wahl.

Das gilt für alle Parteien, auch für die AfD. Im Saarland war die soziale Gerechtigkeit mit 48 Prozent das wichtigste Kriterium für die Wahlentscheidung. Für die Wählerinnen und Wähler der LINKEN ist es mit sehr großem Abstand das wichtigste Merkmal – und mit rund 80 Prozent doppelt so hoch wie bei den anderen Parteien.

Dennoch kann die LINKE damit nicht (mehr) punkten. Es fehlt an Lösungskompetenz. Sie stelle zwar die richtigen Fragen, sagten die Wählerinnen und Wähler im Saarland über unsere Partei, aber die Antwort, die Lösung bleibt aus. Auf die Frage, wer am ehesten für soziale Gerechtigkeit sorgt, meinten 49 Prozent der Wählerinnen und Wähler an der Saar, dass dies die SPD (plus 7 Prozent gegenüber 2012) täte. 23 Prozent sahen die CDU (plus 4 Prozent ) vorne – und nur 12 Prozent DIE LINKE (minus 9 Prozent). Das zeigt: DIE LINKE muss spürbar und im Alltag der Menschen beweisen, dass die Losung »Links wirkt« stimmt.

»Hoffnung statt Angst!«

Das ist die Leitlinie unserer Wahlstrategie. Nur wer die Hoffnung stärkt, kann gewinnen. DIE LINKE braucht im September bei den Bundestagswahlen viele zusätzliche Stimme, um einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland durchzusetzen. Konstruktive Antworten auf zentrale Fragen der aktuellen Politik, vordringlich zu sozialen Fragen und der Europapolitik, sind gefordert. Wer die EU zerstören und den Euro abschaffen will, so wie es die Rechtspopulisten wollen, wird bei den Bundestagswahlen nicht gewinnen können.

Die Menschen wollen eine demokratische und transparente, funktionierende EU. Sie wollen den Euro behalten. Sie wissen aus Erfahrung, dass sie die Zeche zahlen, wenn die EU zerbricht und der Euro abgeschafft wird. Sie wissen, dass die Reichen diese Chance beim Schopf packen werden, um ihre Vermögen weiter zu vermehren.

Auch darum demonstrieren zehntausende Menschen in den Metropolen Europas Sonntag für Sonntag für ein einiges Europa. Sie wissen, dass Europa von rechts angegriffen wird: Von den Brexit- Betreibern, den Petrys und Le Pens, von der PIS in Polen und Orban in Ungarn. Manche von ihnen sagen, dass Europa neu begründet werden muss. Andere freuen sich einfach über die Reise- und Niederlassungsfreiheit innerhalb des Kontinents und wollen sie erhalten. Wieder andere »Pulse Of Europe«-Demonstrantinnen und -Demonstranten wissen, dass die Politik der schwarzen Null – von Schäuble rigoros durchgesetzt – zur sozialen Spaltung Europas beigetragen hat. Sie lässt die Länder der südlichen Peripherie verarmen. Die Forderung nach einem europäischen Investitionsprogramm und einer Sozial- und Fiskalunion wird lauter.

Auch darum ist ein Politikwechsel in Deutschland dringender denn je – denn mit ihm wird sich auch ein Wechsel in der Finanzpolitik durchsetzen lassen, der Griechenland und anderen Ländern im Süden Europas bei der Bewältigung der Probleme helfen könnte. Und darum unterstütze auch ich »Pulse Of Europe«: Um mit den dort Versammelten über die Ursachen der Krise und die Perspektiven Europas zu reden. Ja, »Pulse of Europe« ist eine bürgerliche Bewegung. Ja, das Finanzkapital setzt mit Hilfe der Brüsseler Bürokratie seine Interessen in Europa durch. Merkel und Schäuble sind jedoch die Politikerinnen und Politiker, die mit Aufrüstung, Austeritätspolitik und sozialen Verwüstungen Europa zerstören. Sie gehören im Interesse Europas abgewählt – das ist der Politikwechsel, der im Herbst hierzulande nötig ist.

In der deutschen Innenpolitik braucht es einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro und sichere Arbeit mit höheren Löhnen statt prekäre Jobs. Wir wollen Würde statt Hartz IV und eine Mindestsicherung von 1050 Euro ohne Sanktionen. Renten rauf statt Absturz im Alter – wir wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben und mit einer Mindestrente von 1050 Euro vor Altersarmut schützen. Eine solidarische Gesundheitsversicherung wird genauso wie bezahlbare Mieten für alle gebraucht – und 250.000 kommunale, gemeinnützige Sozialwohnungen pro Jahr. Millionäre müssen mit einer Vermögenssteuer von fünf Prozent und die Spitzenverdiener stärker besteuert werden. Die kleinen und mittleren Einkommen müssen entlastet werden. Waffenexporte sind zu verbieten, Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden: Ein Politikwechsel ist nur denkbar, wenn die Regierung Merkel abgelöst wird.

Unter den gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnissen ist dies nur mit einer Mitte-Links-Regierung aus SPD, Grünen und LINKEN möglich. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, denn derzeit reicht es in den Umfragen dazu nicht aus: Das Umfragehoch der SPD lässt LINKE (weniger) und Grüne (mehr) an Zustimmung verlieren. Erfahrungen aus früheren Jahren mit ähnlichen Konstellationen besagen: Beide werden erst wieder zulegen, wenn sie eine glaubwürdige Zustimmung zu Mitte-Links vermitteln. Das ist angesichts der erheblichen Widerstände nicht nur bei den Wählerinnen und Wählern, sondern auch in den Mitgliedschaften der beteiligten Parteien selbst, nicht einfach.

Insbesondere in unserer Partei gibt es viele Vorbehalte und auch Vorurteile gegen eine Mitte-Links-Regierung. Wer jedoch unter diesen politischen Gegebenheiten gegen Rot-Rot-Grün argumentiert, sollte ehrlicherweise eingestehen, dass die Forderung nach einem grundlegenden Politikwechsel dadurch zu einem Lippenbekenntnis ohne jede praktische Bedeutung wird.

Politikwechsel geht nicht ohne Partnerinnen und Partner

Eine treffende Analyse der politischen Situation hat Sahra Wagenknecht schon Anfang dieses Jahres in einem Deutschlandfunk-Interview am 8.1.2017, also noch vor dem Schulz-Hoch der SPD, gegeben. Sie sagte: »…wenn die Linke an keiner Regierung beteiligt ist, dann sehe ich auch keine politische Kraft, die sich das (ein sozialeres Deutschland) überhaupt auf die Agenda schreibt…..und je stärker wir abschneiden, desto größer ist die Chance, dass die SPD sich dort (in der Sozialpolitik) korrigiert und damit natürlich auch, dass wir eine gemeinsame Regierung bilden können.«

In der Tat: Ohne eine Bündnisoption von SPD und LINKE wird die Union nicht aus dem Kanzleramt zu verdrängen sein, heißt es auch in der Wahlstrategie unserer Partei.

Mit der Nominierung von Martin Schulz und der Ankündigungen von nur einigen, wenigen Veränderungen an der Agenda 2010 hat die SPD ein überraschendes Umfragehoch erreicht. Sie ist mit der CDU/CSU gleichgezogen. Einher ging dies mit einem Zugewinn von 15.000 meist jüngeren Mitgliedern. Das zeigt, wie groß das Bedürfnis nach Gerechtigkeit und sozialen Veränderungen in der Bevölkerung und auch in der Mitgliedschaft der SPD war und ist. Unweigerlich kommt damit auch die Frage auf:

Wie glaubwürdig und wie links ist der Spitzenkandidat der SPD, Martin Schulz?

Die Frage ist falsch. Seine Strömungszugehörigkeit interessiert nicht. Mit einem traditionell sozialdemokratischen Programm, das im weitesten Sinn Gerechtigkeit verspricht, kann er jedoch nur mit Rot-Rot-Grün Bundeskanzler werden. Dieser Geist ist aus der Flasche- und er ist nicht wieder einzufangen: Mit einer anderen Programmatik und Regierungskonstellation wird die SPD weiter in Richtung Bedeutungslosigkeit marschieren. Das haben er und die SPD-Führung erkannt – daher die Bereitschaft zu Reformen, daher der Gebrauch der Vokabeln »Respekt« und »Gerechtigkeit«.

Aber welche Reformen und welche Tiefe sollen sie haben? Diese Fragen werden der Kanzlerkandidat und die Führung der SPD bis zu möglichen Koalitionsverhandlungen so offen und so vage wie möglich halten. So bieten sie wenig Angriffs- aber viel Projektionsfläche und können die größtmögliche Zahl an Wählerstimmen einfangen. Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich bei den nächsten Landtagswahlen zeigen.

Wir sollten uns darüber freuen, dass die soziale Spaltung unseres Landes zum bestimmenden Thema des Wahlkampfs werden kann. Denn das ist unser Bolzplatz. Hier sind wir kompetent, wir brauchen nur nur noch die Spielfreude und ein faires Spiel. DIE LINKE wird eine Koalition nur eingehen, wenn ihre Politik zu wesentlichen Verbesserungen für die Menschen führt. Das ist unser Grundsatz. Die Ziele müssen in einem möglichen Koalitionsvertrag klipp und klar benannt werden, so wie es im Koalitionsvertrag der aktuellen Berliner Regierungskoalition gelöst wurde.

Und wenn die SPD im Ungefähren bleibt, was aus ihrer Sicht verständlich ist, werden wir freundlich aber unmissverständlich darauf hinweisen, was Gerechtigkeit und Respekt im Alltag für uns sind: Zum Beispiel Arbeit und Renten, von denen die Menschen würdig leben können, bezahlbares Wohnen für alle. Das Leben wird wieder planbar, die Außenpolitik ist entmilitarisiert und friedlich. Das ist der Politikwechsel, den wir anstreben.

Darüber, was wesentliche Verbesserungen für die Menschen sind, ob ein Koalitionsvertrag ausreicht oder nicht, entscheiden bei uns die Mitglieder in einer Abstimmung und keine wie immer gearteten Gremien oder Interessengruppen. Packen wir es an. Die Aussichten auf Erfolg sind da. Es gibt die Chance für einen Politikwechsel.Die kommende Bundestagswahl wird zu einer Richtungsentscheidung.

Rainer Benecke, Jahrgang 1952, ist Landessprecher der Hamburger LINKEN.

Der Artikel erschien am 8.4.2017 in Neues Deutschland: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1047551.auf-unserem-bolzplatz.html