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3. März 2010 Schwarz-Grün

Ein Finanzsenator tritt zurück – Menetekel für Schwarz-Grün?

Der Hamburger Finanzsenator Freytag, hat das Handtuch geworfen und tritt sowohl als Senator wie auch als Chef der hanseatischen CDU zurück. Nach der übereinstimmenden Einschätzung vieler Beobachter war das für ihn der letztmögliche Zeitpunkt für einen geordnete Rückzug und allzu starke Beschädigung seiner Person. Denn Freytag stand als Finanzsenator und Parteichef schon seit langer Zeit im Kreuzfeuer der Kritik. Und: Rücktrittsforderungen gab es nicht nur von Seiten der linken politischen Opposition.

Der aktuelle Anlass für Freytags Demission ist sicherlich in den desaströsen Wahlumfrageergebnisse für die Hamburger CDU zu sehen, denen er sich als Parteichef stellen musste. Danach stürzt die Hamburger CDU zwei Jahre nach Gründung des schwarz-grünen Bündnisses in der WählerInnengunst regelrecht ab. Sie büßt gegenüber der Bürgerschaftswahl 2008 fast 12% an Zustimmung ein und liegt mit 31% nur mehr knapp über ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl (27,9%). Der grüne Bündnispartner gewinnt zwar 6,4% hinzu, in der Summe aber hat das schwarz-grüne Vorzeigeprojekt die für eine Mehrheit notwendige Unterstützung verloren.

Der Absturz der CDU hat zum einen damit zu tun, dass die finanzielle Lage Hamburgs heute – anders als noch vor zwei Jahren – desaströs ist, die Stadt sich am Rande der Handlungsfähigkeit bewegt. Außer den aufgelaufen Schulden von 25 Mrd. Euro sind bei der Verschuldung der Stadt diverse Schattenhaushalte zu berücksichtigen. Bereits Ende 2007 hatten die Sondervermögen und Ausgliederungen (Sondervermögen Hafen und Stadt etc.) aus dem Haushalt ein Volumen von 2,1 Mrd. Euro. Hinzu kommen jetzt das Sondervermögen Konjunkturstabilisierungsfonds (5,7 Mrd. Euro) und Schulbau (4 Mrd. Euro). Ein weiteres Sondervermögen ist für den Universitätsbereich in Planung (ca. 2 Mrd. Euro). In der Summe sind damit 13,8 Mrd. Euro an Schulden in Schattenhaushalten versteckt. Für diese Explosion der öffentlichen Schulden trägt der Finanzsenator die politische Verantwortung.

In der illusionären Erwartung einer fortdauernden Prosperitätskonstellation und noch größerer Haushaltsreserven wurden beim Abschluss der schwarz-grünen Koalitionsvertrages reichlich teure Leuchtturmprojekte auf den Weg gebracht, deren Finanzierung sich nun als finanzpolitischer Bumerang erweisen. Sie waren nicht nur schlecht geplant (die Mehrkosten summieren sich inzwischen auf fast 1 Mrd. Euro), sondern haben für die Regionalökonomie, für zukunftsorientierte Wirtschaftsstruktur und Arbeitsplätze, viel zu wenig gebracht.

Die dramatische Wirtschafts- und Finanzkrise hat dieser Politik des „Wachsens mit Weitsicht“ (Motto des schwarz-grünen Senats) endgültig den Boden entzogen. Steuermindereinnahmen in Höhe von 6 Mrd. Euro bis 2014, wachsende Sozialausgaben und die Leuchtturmpolitik haben die finanziellen Reserven der Stadt im Nu in Nichts aufgelöst und zwingen die schwarz-grünen Koalitionäre in eine Neuverschuldung, die das Land an den Rand des Abgrunds drängt. Die Hoffnung ist, dass es 2011 ökonomisch wieder aufwärts geht. Dem Finanzsenator Feytag war die Fragwürdigkeit dieser Hypothese durchaus bewusst. Vor wenigen Tagen hat er die Konsequenzen offen ausgesprochen: „Wenn wir über 2010 im Tal bleiben sollten, dann Gnade uns Gott. Dann brechen alle Säulen zusammen, auf denen die langfristige Finanzierung der Stadt beruhen.“ Auch das sicherlich ein ausreichender Grund für einen Rücktritt.

Der Illusionsfaktor dominiert aber nicht nur die „normale“ Haushaltspolitik des schwarz-grünen Senats, sondern auch die großen finanziellen Engagements und Risiken, die der Senat in den letzten Jahren eingegangen ist. Dies betrifft insbesondere die HSH Nordbank und Hapag Llloyd. Senator Freytag war dabei sozusagen die Verkörperung dieser Illusionsfaktors. Bei der HSH Nordbank hat er die Milliardensummen, die Hamburg und Schleswig Holstein in dieses marode Unternehmen gesteckt haben (zuletzt 3 Mrd. Euro frisches Kapital und 10 Mrd. Euro Bürgschaften) stets mit Schönwetterbotschaften legitimiert. Noch im Herbst 2008 hat er sich zu der Behauptung verstiegen, die Landesbank sei trotz riesiger Verlust und hohem Abschreibungsbedarf „im Kern“ gesund.

Die Rolle des Schönfärbers und Nebelstreuers, die Freytag an vorderster Stelle gespielt hat, ist natürlich nervenaufreibend und „persönlich belastend“ – vor allem wenn das ganze Ausmaß etwa des finanziellen Desasters bei der HSH Nordbank nicht mehr unter dem Deckel gehalten werden kann. Freytags Rolle bei der Vertuschung der wahren Situation der Landesbank schon während des Bürgerschaftswahlkampfs 2007/2008 ist aktuell auch Gegenstand der Untersuchungen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Der zweite Faktor, der den dramatischen Vertrauensverlust der Hamburger CDU erklärt, ist, dass die partielle Modernisierung christdemokratischer Politik (Bildung, Migration, Ökologie), die Voraussetzung für die schwarz-grüne Koalition war, innerhalb des bürgerlichen Lagers von Beginn an umstritten war. Vor allem die Schulreform mit der sechsjährigen Primarschule als Kern, hat den Protest in erster Linie der gehobenen sozialen Milieus hervorgerufen, die den aus ihrer Sicht für sie günstigeren Status Quo verteidigen wollen, und zwingt den Senat jetzt in eine Front mit der LINKEN und der SPD, um das Projekt zu retten. Darüber kommt es im Sommer zu einem Volksentscheid.

Für den Absturz der Hamburger CDU, die Zerbröselung von Wählerbasis und Repräsentationsstrukturen und die mehr und mehr offen ausgetragenen auch politisch-programmatischen Differenzen im Hamburger Landesverband, trägt in erster Linie auch der Parteichef die Verantwortung. Freytags Rücktritt ist daher auch als das Eingeständnis zu nehmen, dass er keinen Plan hat, wie die Kräfte innerhalb der Partei, die auf Modernisierung und soziale Inklusion setzen und die, die auf der unbedingten Verteidigung von Privilegien beharren, in Zukunft noch zusammenzuhalten sind.

Die Hamburger FDP kann von dieser misslichen Entwicklung der bürgerlichen Schwesterpartei nur sehr begrenzt profitieren, weil sie mit ihren seit Jahren anhaltenden Querelen eher Anlass zum Spott, denn Sammelbecken für unzufriedene BürgerInnen ist. Die Gefahr ist vielmehr, dass sich am rechten Rand der CDU eine neurechte Formation entwickelt. Die Scheurl-Kampagne „Wir wollen lernen“ mit ihrer unbedingten Verteidigung von Bildungsprivilegien und dem Impetus der Anti-Bürgerschaftsparteien-Bewegung hatte durchaus rechtspopulistische Züge.

Schlussfolgerung: Der Rücktritt von Senator Freytag ist ein weiteres Indiz dafür, dass Schwarz-Grün keine überzeugenden Zukunftsaussichten hat. Nimmt man den Konflikt über die Modernisierung des Bildungssystems im Kern aber ernst, entscheidet sich über dessen Ausgang die Reformfähigkeit der bundesdeutschen Gesellschaft.