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27. Februar 2009 Arbeitsmarktpolitik, Joachim Bischoff, Bernhard Müller

Dunkle Wolken über dem Hamburger Arbeitsmarkt

Die Zahl der Arbeitslosen in Hamburg steigt Monat für Monat. Die wirtschaftlichen Probleme der Region schlagen sich in üblicher zeitlicher Verzögerung auf dem Arbeitsmarkt nieder. Im Februar waren 77.891 Hamburger arbeitslos gemeldet, das sind 1.712 oder 2,2% mehr als im Vormonat Januar. Im Vergleich zum Vorjahresmonat (Februar 08) hat sich der Bestand der arbeitslosen HamburgerInnen um 1.176 oder 1,5 % erhöht. Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt bei 8,7%, im Vormonat betrug sie 8,5%. Erstmals seit langer Zeit ist auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Dezember 2008 (das sind die neusten Zahlen) gegenüber einem Vormonat zurückgegangen.

Allmählich hinterlässt die Finanz- und Wirtschaftskrise damit ihre Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Im Vergleich zum November 2008, dem Monat mit der niedrigsten Zahl an Arbeitslosen, sind bereits 8.500 oder gut 12,2% mehr Menschen in Hamburg ohne Arbeit. Dass die Arbeitslosigkeit zunächst nicht noch stärker ansteigt liegt vor allem daran, dass erstens in etlichen Betrieben zuallererst LeiharbeiterInnen entlassen werden (das waren 2007 ca. 27.000 in Hamburg), die nun bei ihren Verleihfirmen auf neue Arbeitsangebote warten und zweitens viele Betriebe zunächst auf Kurzarbeit zurückgreifen. Nach Aussagen der Hamburger Arbeitsagentur befanden sich Mitte Februar rund 10.600 Hamburger ArbeitnehmerInnen in Kurzarbeit.

So wird in Hamburg u.a. im Harburger Werk von Daimler sowie bei zahlreichen Maschinenbauern und Autozulieferern kurzgearbeitet. Bei der „Hermes Schleifmittel GmbH“ in Lurup befinden sich die 500 Mitarbeiter bereits seit Oktober vergangenen Jahres in Kurzarbeit. Darüber hinaus wird auch bei den Hamburger Schiffbauern sowie Zeitarbeitsunternehmen über die Verkürzung der Arbeitszeit nachgedacht. Der Hamburger Kupferproduzent Norddeutsche Affinerie hat für März für einen Teil der Mitarbeiter Kurzarbeit angekündigt.

Da sich die Wirtschaftskrise in den nächsten Monaten noch weiter verschärfen und Hamburg durch die starke Exportorientierung seiner Wirtschaft davon besonders betroffen sein wird, ist davon auszugehen, dass ein Teil der KurzarbeiterInnen und der Beschäftigten der Leiharbeitsfirmen arbeitslos werden wird. Es ist durchaus realistisch, wenn der Chef der Hamburger Arbeitsagentur davon ausgeht, dass die Zahl der Arbeitslosen bis Jahresende auf 100.000 ansteigt.

Neben den LeiharbeiterInnen sind vom Anstieg der Arbeitslosigkeit schon jetzt besonders die jungen und die älteren ArbeitnehmerInnen betroffen. So ist die Zahl der arbeitslosen 15 bis unter 25 Jährigen gegenüber dem Vorjahresmonat um 11,3% (gegenüber Dezember 2008 sogar um 27%) gestiegen. Auch bei den älteren Arbeitnehmerinnen von 55 bis unter 65 Jahren verzeichnen wir im Vorjahresvergleich eine Anstieg der Arbeitslosigkeit um 16,3%. Die größten Probleme am Arbeitsmarkt haben nach wie vor die MigrantInnen, von denen 17,4% ohne Arbeit sind – mehr als das Doppelte des Durchschnitts.

Besonders gefährdet sind in der Situation der Wirtschaftskrise die Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, deren Zahl im reichen Hamburg beeindruckend groß ist. Dazu zählen:

  • 141.000 erwerbsfähige Hartz IV-BezieherInnen
  • 160.000 geringfügig Beschäftigte (Juni 2008)
  • 35.000 Erwerbsfähige Hilfebedürftige in Arbeit (Oktober 2008)
  • 10.000 Ein-Euro-JobberInnen

Arbeitsmarktpolitik kommt in der politischen Konzeption der schwarz-grünen Koalition nur am Rande vor. DIE LINKE in der Hamburger Bürgerschaft fordert dagegen sowohl Maßnahmen gegen die krassen (und angesichts der wachsenden Arbeitslosigkeit absehbar zunehmenden) Formen der Armut, eine arbeitsmarktpolitische Qualifizierungsoffensive und die Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor (Abschaffung der Ein-Euro-Jobs). Darüber hinaus macht sie sich stark für ein öffentliches Investitionsprogramm im Umfang von 2 Mrd. Euro. Dies ist der einzig vernünftige Weg, um den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit einzudämmen, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.