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18. Februar 2010 Antifaschismus

Dresden: No pasaran - sie kommen nicht durch!

Kommission politische Bildung aktiv vor Ort

Die bundesweite Kommission politische Bildung hat ihre turnusmäßige Sitzung kurzerhand nach Dresden verlegt ,um gegen den Aufmarsch  der Nazis zu demonstrieren.Die Kommission besteht aus bestellten und gewählten Mitgliedern der Bundes-und Landesebene . Ihre Aufgabe ist es ,Bildungs-und Qualifizierungsangebote für alle Ebenen der Partei zu erarbeiten. Für Hamburg sind in das Gremium Regine Brüggemann und Hartmut Obens gewählt und seit 2007 tätig.

Bericht von der Blockade am Neustädter Bahnhof

Seit zwölf Jahren trommelt die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) am Gedenktag der Bombardierung Dresdens die rechtsextreme Szene zu einem "Trauermarsch" in der Stadt zusammen.

Ursprünglich wollten die Faschisten anlässlich des 65. Jahrestages der alliierten Bombardierung durch die Stadt marschieren und die Luftangriffe auf die Elbmetropole für ihre Propaganda über einen „Bombenholocaust“ missbrauchen.

Dem wollte sich das „Nazifrei!“-Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, Globalisierungskritikern und Linken widersetzen. Bundesweit verteilte Plakate riefen zur Blockade des Gedenkmarsches auf. Die Dresdener Staatsanwaltschaft sah darin die „öffentliche Aufforderung zu einer Versammlungssprengung“ und ließ das Material beschlagnahmen. Dieses fragwürdige Verhalten hat dem Bündnis sogar noch Rückenwind verschafft.

Aufgrund der anschließenden Berichterstattung kam es zu einer Flut von Anmeldungen. 200 Busse waren am Samstag aus ganz Deutschland gekommen. Auch Antifaschisten/Innen aus Prag, überwiegend ältere Menschen, haben sich bei Eis und Schnee aufgemacht um gegen den braunen Spuk zu demonstrieren.  Dem Bündnis zufolge stellten sich rund 12.000 Bürger bei den Blockaden den Nazis in den Weg.

Abgeordnete der Linkspartei aus Sachsen, Thüringen und Hessen meldeten auf der Hansastraße hinter dem Bahnhof Neustadt spontan eine öffentliche Fraktionssitzung an. Diese muss in jedem Fall genehmigt werden.

Für uns Kommissionsmitglieder bedeutete das, bei Eiseskälte ca. 3 Stunden geduldig auszuharren, den Neustädter Bahnhof mit den ankommenden Neonazis fest im Blick und Aug‘ in Aug‘ mit martialisch ausgerüsteten Polizisten. 8000 aus dem gesamten Bundesgebiet waren herangeschafft worden. Der sächsische Landtagsabgeordnete Enrico Stange war unser ständiger Begleiter, um uns  in Falle eines Angriffs der Polizei durch seine Immunität zu schützen.

In der Dresdner Altstadt schaffen es ebenso viele BürgerInnen mit einer Menschenkette, die Neonazis zahlenmäßig weit zu übertrumpfen. Aus dem einstigen rechtsextremen Dresden-Großaufmarsch wird es an diesem Tag damit nichts - eine deftige Niederlage für die Neonazis. Dies ist ein Sieg der Zivilgesellschaft und einer geschickten Blockadestrategie.

Allerdings sollten wir nicht unterschätzen, dass antidemokratisches Denken und „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“( so Wilhelm Heitmeyers Langzeituntersuchung "Deutsche Zustände" ), die auf massiven Vorurteilsstrukturen  gegenüber MigrantInnen und an den Rand der Gesellschaft gedrängte soziale Gruppen beruht, sich nicht nur auf Neonazis beschränken, sondern bis weit in die Mitte der Gesellschaft existieren. Dahinter lauert die (durchaus reale) Angst vor sozialem Abstieg und die tiefe Enttäuschung über die politischen Parteien. Westerwelles rechtspopulistische Ausfälle gegen Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, geben einen Eindruck vom aktuellen rechten Bedrohungspotential in dieser Republik.