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7. Mai 2008 Sozialpolitik

DIE TAFELN - oder: Die konzeptionelle Aushöhlung des Sozialstaats

Von US-Amerika lernen, heißt nicht nur Siegen lernen, sondern heißt auch zu lernen, wie durch den systematischen Rückzug des Staates aus der sozio-ökonomischen Grundversorgung eine ständig wachsende Bevölkerungsschicht ökonomisch verelendet und damit die soziale Desintegration der Gesellschaft wächst. Auf der einen Seite wird die Bewachung und Bestrafung der perspektivlos gemachten underdogs durch gewerbliche Sicherheitsdienste und Gefängnisse privatisiert. Die anderen – formal Freien, aber Mittellosen – bleiben auf die private Mildtätigkeit ihrer ("wär' ich nicht arm, wärst du nicht reich) wohlhabenderen Zeitgenossen angewiesen. Bei den food banks erhalten sie ihr Gnadenbrot.

In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde die erste food bank 1967 in Phönix, Arizona gegründet. [vgl. 1] In Deutschland nahm dieses Konzept unter dem Namen „DIE TAFEL“ zuerst 1993 in Berlin Einzug und ausbreitet sich seither epidemisch über die Republik: 1994 gab es ganze 4 Tafeln, 1997 waren es schon 90 und in 2007 war die Zahl der Tafeln innert eines 10-Jahres-Zeitraumes um den Faktor 8 auf über 700 hoch geschnellt. In 2005 wurden so an rd. 1.200 Ausgabestellen ca. 500.000 Menschen pro Woche mit Lebensmitteln versorgt. [vgl. 2]  Was da im Gewande privater Mildtätigkeit daher kommt ist seinerseits allerdings nur Symptom eines krankenden Sozialstaats.

Ein demokratischer und ein sozialer Rechtsstaat:

Aus den bitteren Erfahrungen einer rein formalen Rechtssicherheit bei ermangelnder materialer Rechtsstaatlichkeit haben die "Väter des Grundgesetzes" die Verbindung von Rechtsstaats- und Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 GG) zur Sicherstellung auch materialer Rechtsgrundsätze in unsere Verfassung aufgenommen und durch den sog. Ewigkeitsparagraphen (Art. 79 Abs. 3) weitsichtig vor kurzsichtigen politischen Eingriffen geschützt. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Wolfgang Nešković, nannte in einem Vortrag den Sozialstaat die kleine Schwester des Rechtsstaats um damit zu verdeutlichen: Wo der Sozialstaat in Gefahr ist, ist auch der Rechtsstaat in Gefahr. [vgl. 3]

Die Versorgung eines jeden Menschen mit ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung ist also eine Aufgabe von Verfassungsrang, aus der sich der Staat nicht mir nichts, dir nichts verabschieden darf, um dieselbe freiwilliger, privater Mildtätigkeit zu überlassen. Die Bundesrepublik hat überdies mit dem sog. UN-Sozialpakt (Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte) das grundlegende Recht eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein (Art. 11 Abs. 2) völkerrechtsverbindlich anerkannt. [vgl. 4] Wer würde ein Grund- und Menschenrecht gegen wohl gemeinte Mildtätigkeit ohne jeden Rechtsanspruch eintauschen wollen ?

McKinsey & Company und der "schlanke Staat":

Die Profiteure eines „schlanken Staates“ würden diesen schlechten Tausch propagieren. Und sie tun's auch ! Allen voran die Unternehmens- und Strategieberatung McKinsey & Company, welche die dem Bundesverband Deutsche Tafel e.V. angeschlossenen Tafeln professionell betreut, für die corporate identity und vermutlich auch für den Kontakt zu betuchten und prestigebedachten Spendern sorgt. [vgl. 5] So ist es beispielsweise die Daimler AG, die seit 1998 im „Tafel-Geschäft“ ist und seither nicht weniger als 281 Fahrzeuge beigesteuert hat. [vgl. 6] Dies alles freilich nach dem Motto: Tue Gutes und rede davon!.

Die Hamburger-Tafel bedankte sich in 2004 anlässlich ihres 10-jährigen Bestehens für die große Hilfe durch die Presse, die Gesellschaft, Firmen und Banken. [vgl. 7] Im selben Jahr ehrte die damalige Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) anlässlich eines Senatsempfangs vor 400 geladenen Sponsoren, Unterstützern und ehrenamtlichen Helfern die Gründungsstifterin der Hamburger-Tafel, Annemarie Dose, dafür, dass sie sich unermüdlich für die Bedürftigen in Hamburg einsetzte – eine Aufgabe, die der Sozialsenatorin eigentlich qua Amt oblegen hätte. [vgl. 8] Es gibt also ein politisch manifestes Interesse, die Aushöhlung des Sozialstaats mit dem Schleier der Mildtätigkeit zu verdecken.

Die Karitas setzt ein, wo die Politik versagt:

Es kann nicht die Absicht dieses Papiers sein, die „Karitas“ (d.i. die hingebende Liebe, die Hochachtung,  das uneigennützige Wohlwollen) klein und gering zu reden. Weil sie jedoch gerade erst dort einsetzt und einsetzen muss, wo der Sozialstaat versagt hat, kann und darf die Karitas nicht zu einem politischen Prinzip gemacht werden. Dies würde politisch in der Konsequenz bedeuten, den Grund- und Menschenrechtsanspruch auf ausreichende Ernährung, Bekleidung und Unterbringung auf zu geben.

DIE TAFELN sind Ausdruck eines Staates, der sich aus seiner Verpflichtung, einen angemessenen Lebensstandard für jeden und seine Familie sicher zu stellen, verabschiedet hat. Eine linke und emanzipatorische Politik, die diesen in der Auflösung befindlichen und versagenden Sozialstaat zu ihrem Prinzip macht, anstatt für die Rekonstitution eines verfassungsgemäßen Sozialstaates als die kleine Schwester des Rechtsstaats zu streiten, fällt konzeptionell ins Bodenlose.     

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[1] http://en.wikipedia.org/wiki/Food_bank

[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Tafel_(Organisation)

[3] http://www.forced-labour.de/archives/668

[4] http://www.forced-labour.de/archives/687

[5] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20576/1.html

[6] http://www.hamburg.mercedes-benz.de/content/germany/retailer-2/niederlassung_hamburg/my_library/media_library/about_us/uebergabe_vito.object-Single-MEDIA.tmp/PI_Übergabe Vito Wilhelmsburger Tafel.pdf

[7] http://www.hamburger-tafel.de/index.php?sid=1

[8] http://www2.abendblatt.de/daten/2004/11/18/365661.html