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27. Februar 2008 Bürgerschaftswahl 2008, Bernhard Müller

Die SPD und DIE LINKE: „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“?

Der DGB Hamburg hat in einer Stellungnahme zur Bürgerschaftswahl den Verlust der absoluten Mehrheit für die CDU begrüßt. Der DGB-Vorsitzende Erhard Pumm: „Die Senatspolitik der Privatisierung gegen den Volkswillen, der sozialen Spaltung der Stadt und der Chancenungleichheit im Bildungswesen kann so nicht fortgesetzt werden“. Dies sei auch ein gewerkschaftlicher Erfolg.

Ein Wermutstropfen sei allerdings die niedrige Wahlbeteiligung. „Wenn die Nicht-Wähler in einem Stadtstaat zur zweitstärksten Partei werden, dann ist das ein Warnsignal für die Demokratie", sagte Pumm. Ein sehr gutes Zeichen sei hingegen, dass rechtspopulistische und rechtsradikale Positionen ohne nennenswerte Wählerresonanz geblieben seien.

Im Focus der Verhandlungen über die künftige Regierungspolitik in Hamburg sollten aus Sicht des DGB „folgende Themen stehen (...):

  1. Die Zukunft der Arbeit bestimmt das soziale Klima der Stadt. Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen, gehört in das Zentrum der Politik für eine solidarische Stadt. Dazu ist es nötig, die Wirtschaftspolitik auf qualitatives Wachstum und mehr Beschäftigung auszurichten. Die Langzeitarbeitslosigkeit muss mit einem Sonderprogramm für öffentlich geförderte Beschäftigung reduziert, der Mangel an Ausbildungsplätzen mit sehr viel mehr Nachdruck bekämpft werden.
  2. Die Politik muss der Spaltung der Arbeitswelt in normale und prekäre Beschäftigungsverhältnisse entgegen wirken. Ein gesetzlicher Mindestlohn garantiert, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. In diesen Zusammenhang gehört auch, das Hamburger Vergabegesetz konsequent einzuhalten und die Tariftreue einzufordern. Die Beispiele bisheriger Privatisierungen beweisen deutlich, dass ein Privatisierungs- und Verkaufsstopp dringend geboten ist.
  3. Chancengleichheit im Bildungswesen ist zu einer Schlüsselfrage Hamburger Politik geworden. Die Abschaffung von Gebühren von den Kitas bis zu den Universitäten, die Einführung der Gemeinschaftsschule, mehr Engagement in der beruflichen Weiterbildung sind dafür wichtige Instrumente."

So wie die Dinge stehen, wird es den hier vom DGB geforderten Politikwechsel nicht geben. Stattdessen müssen wir uns, wenn denn die GAL-Mitgliederversammlung grünes Licht gibt, auf eine schwarz-grüne Landesregierung einstellen. Die Konsequenz: Fortsetzung der bisherigen CDU-Politik der „wachsenden Stadt mit kleiner ökologischen und sozialen Korrekturen.

Eine politische Alternative, die einen Politikwechsel einleiten könnte, scheitert vor allem daran, dass sich die Hamburger Sozialdemokratie jeder Form der Zusammenarbeit mit der LINKEN verweigert. Dabei sind die Schnittmengen in den programmatischen Positionen von Gewerkschaften, SPD und der LINKEN nicht zu übersehen. Wie der DGB orientiert sich auch DIE LINKE am Leitbild einer „solidarischen Stadt". DIE LINKE hat die soziale Spaltung zu einem Kernthema des Wahlkampfs gemacht und konsequenterweise in ihrem Sofortprogramm die Schwerpunkte auf Armutsbekämpfung, Arbeitsmarktspolitik, Mindestlohn, Privatisierungsstop, Bildung und mehr Demokratie gelegt. Auch die SPD hat - nicht zuletzt auf Grund des Drucks von Gewerkschaften und DIE LINKE - im Wahlkampf deutliche Akzente in Richtung von mehr Arbeitnehmerrechten und mehr sozialer Gerechtigkeit gesetzt und u.a. gefordert:

  • Einführung von Mindestlöhnen,
  • Privatisierungsstopp; Durchleuchtung des LBK-Verkaufs; Aufbau von Hamburger Stadtwerken, um das Monopol der Energieversorger zu brechen,
  • ein kleineres Kraftwerk in Moorburg
  • Abschaffung der Gebühren in der Bildung,
  • eigenständige Umweltbehörde,
  • Pflege-TÜV, Klima-Ticket und bezahlbare Wohnungen.

Trotz dieser Schnittmengen hat die SPD im Wahlkampf „standhaft" jede inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Sofortprogramm der LINKEN verweigert und sich stattdessen in z.T. dumpfer Abgrenzungsrhetorik ergangen. Auch nach den Wahlen beteuerte SPD-Parteichef Egloff: „Die SPD wird ihr Wort halten. Es wird keine Tolerierung, keine Koalition oder eine sonstige Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben." Als besonders hartnäckiger Schmuddelkinder-Feind gibt sich dabei - Seit an Seit mit dem SPD-Mitte-Chef und Freund der Militärindustrie, Johannes Kahrs - ausgerechnet der Vorsitzende von ver.di, Wolfgang Rose. „Ich halte jede Form der Kooperation mit der Linkspartei für einen politischen Fehler. Das würde auch unsere Glaubwürdigkeit beschädigen", sagte Rose.

Dieser Abgrenzungskurs ist in der Hamburger SPD freilich umstritten. Der aktuelle politisch-programmatische und personelle Spannungsbogen der Partei reicht von Michael Naumann, der sein Wahlprogramm offensichtlich schon vergessen hat und sich die SPD gut als soziales Gewissen einer Politik des „Weiter So!" in einer großen Koalition vorstellen könnte, bis hin zum linken Flügelmann Thomas Böwer, für den der von der SPD im Wahlkampf geforderte Politikwechsel nur im Bündnis mit der LINKEN zu realisieren ist. Diese innere Zerrissenheit lähmt die Partei gegenwärtig vollständig, so dass sie jede eigene politische Initiative hinsichtlich der zukünftigen politischen Gestaltung der Stadt vermissen lässt. Die Hoffnung, den parteiinternen Streit per „standhaftem" Parteivorstandsbeschluss aussitzen zu können, wird nicht aufgehen. Spätestens bei der inhaltlichen Arbeit in der neuen Bürgerschaft, werden sie erneut aufbrechen.

Nun ist der Wahlkampf zu Ende und für die Stadt zeichnet sich eine schwarz-grüne Landesregierung ab. SPD und DIE LINKE werden die Opposition in der neuen Bürgerschaft stellen. Zeit, um gemeinsam politische Initiativen gegen Armut und Arbeitslosigkeit, die Fortsetzung der Privatisierungspolitik, für Bildung für alle und die Respektierung von Volksentscheiden auf den Weg zu bringen. Gemeinsam könnte man auch Untersuchungsausschüsse z.B. zur Durchdringung des Dunkels in den Hamburger Nebenhaushalten (z.B. HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH) auf den Weg bringen und so für mehr Transparenz in der Hamburger Bürgerschaft sorgen. Das wird allerdings nur funktionieren, wenn die SPD ihre internen Differenzen klärt.