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14. Mai 2008 Innenpolitik

Die Linke wird beobachtet – von wem wird Die Linke beobachtet?

„Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben ...sein.“

Weder Sarah Wagenknecht und auch die Sozialistische Linke hat dies nicht geschrieben. Vielmehr handelt es sich um ein Auszug aus dem Ahlener Programms in dem die CDU eine teilweise Vergesellschaftung der Großindustrie forderte.

Wer Die.Linke oder auch Zusammenschlüsse innerhalb der Linken, wie die Sozialistische Linke, unter einen Verfassungsfeindlichen Generalverdacht stellen will, sollte zuerst die Geschichte seiner eigenen Partei aufarbeiten.

Aber nicht nur, dass unser Innenminister offensichtlich keine Kenntnis von der Geschichte seiner eigenen Partei besitzt, er besitzt trotz der Überwachung der Sozialistischen Linken anscheinend auch keine Kenntnis über die politischen Vorstellungen die die Sozialistische Linke pflegt.

Wer Menschen, die linkskeynesianisches Gedankengut pflegen, unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit stellt, muss auch Helmut Schmidt oder Mitglieder bei Attac, wie Heiner Geissler in den selben Rang erheben.

Die.Linke wird nicht beobachtet weil sie Verfassungsfeindlich ist, sondern weil den etablierten Parteien die Wähler abhanden kommen.

Das der Mann, der für die Beobachtung der Linken verantwortlich ist, gleichzeitig ein Verbotsverfahren gegen die NPD blockiert, sagt vor allem etwas über unseren Innenminister und die Große Koalition aus, die diesen Menschen stützt.