Zurück zur Startseite
20. März 2016 Aus der Partei, Gegen Rechts

DIE LINKE in Hamburg und der Wahltriumph der AfD bei den vergangenen Landtagswahlen.

Schutz für Geflüchtete statt Verständnis für Rassisten! (Leipzig, 25.08.2015)

Der Schock des letzten Sonntags sitzt uns noch allen in den Knochen.
Der Wahltriumph der rechtspopulistischen AfD und die eindeutige Niederlage, die auch unsere Partei erlitten hat, wirft Fragen auf, die uns längere Zeit beschäftigen werden.
Wir wissen, dass die zweistelligen Ergebnisse für die AfD nicht nur ein Phänomen im Osten und Südwesten unseres Landes sind, sondern wir erinnern uns daran, dass die letzte Umfrage für Hamburg die AfD bei 13% sah.

Wer sind die Wählerinnen und Wähler der AfD?

Die Wahlauswertungen zeigen, dass aus Protest das Kreuz bei der AfD gemacht wird. Sie zeigen weiter, dass – egal in welchem Bundesland – vor allem Männer mittleren Alters mit mittlerem Bildungsabschluss diese Partei wählen. Der Rechtspopulismus ist keine Bewegung der Armen, sondern eine Protesthaltung von Teilen der unteren Mittelschicht in wohlhabenden Gesellschaften. Das zeigen auch die Entwicklungen in anderen Ländern Europas.

Der rechte Populismus ist ein Angriff auf die etablierte politische Klasse und die Medien. Durch die Aufwertung von Begriffen wie „Familie“ und „Volk“ sollen soziale Widersprüche gemildert und die Wohlstandsposition der »hart arbeitenden, nichtausländischen Bevölkerung« gesichert werden. Sozialleistungen sollen diesen Menschen vorbehalten bleiben. Verteilungskonflikte werden auf nationale Zugehörigkeit und sozialen Status verengt.

Aus Meinungsumfragen und Analysen von Reden, Flyern und Plakaten rechtspopulistischer Parteien ist klar herauszulesen: Das Potential liegt in den bürgerlichen, unter Druck geratenen Mittelschichten. Hier erreicht die Propaganda viele Bürger und verstärkt Vorurteile gegen die Einwanderung. Sie unterstützt das dumpfe Gefühl, dass es vermeintliche Vorrechte für Einheimische gibt, aber auch die autoritären Sicherheitsvorstellungen bei Strafen von Normverstößen.

Hauptgründe für die Wahl der AfD waren die Themen „Flüchtlingspolitik“ und „Soziale Gerechtigkeit“. Letzteres erscheint zunächst befremdlich, weil die AfD hier nichts anbietet. Es erklärt sich jedoch aus der Logik, dass die „soziale Gerechtigkeit“ als eine Verbesserung der Situation der Mittelschichten auf Kosten der Flüchtlinge verstanden wird. Hier wird der AfD eine hohe Lösungskompetenz zugesprochen.

Das Verständnis der LINKEN von sozialer Gerechtigkeit ist ein ganz anderes, es bezieht alle Menschen ein und fordert Umverteilung von Oben nach Unten. Die LINKE hat jedoch an Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Lösungskompetenz eingebüßt, ganz gleich ob in Ost oder West.
In Sachsen-Anhalt zum Beispiel waren 74% der Menschen der Ansicht, dass die etablierten Parteien – und dazu zählt dann auch DIE LINKE - die Sorgen der BürgerInnen nicht ernst nehmen, 54% meinen, für die Flüchtlinge werde mehr getan, als für die einheimische Bevölkerung. 76% machen sich Sorgen über den Einfluss des Islam (deutschlandweit 50%), 67% befürchten steigende Kriminalität (deutschlandweit 60%), 55% erwarten mehr Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt (deutschlandweit 57%). Am stärksten ausgeprägt waren diese Werte bei AfD-Anhängern.
In einer deutschlandweiten Befragung im November 2015 waren die mit den zu uns kommenden Flüchtlingen verbundenen Ängste sogar noch deutlich größer. 79% befürchteten, dass die Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt größer werde.

Die AfD hat die Wählerinnen und Wähler mit ihren rechtspopulistischen, einfache Lösungen vorgaukelnden Parolen bei den Ängsten, Befürchtungen und Enttäuschungen „abgeholt“. Noch einmal: Der Kern der Ängste ist sozial-ökonomisch begründet. Es ist die schlichte Angst, dass es den Flüchtlingen bessergehen könnte als einem selbst, oder dass die eigene ökonomische Situation gefährdet sein könnte.

Ein breites Geflecht von Faktoren bildet den Nährboden für die Ausbreitung des Rechtspopulismus. Entscheidend sind die Erfahrungen, die in den Jahrzehnten des Sozialabbaus gesammelt wurden. Sinkende Reallöhne, Prekäre Arbeitsverhältnisse, unsichere Zukunftsperspektiven - auch für die eigenen Kinder - Altersarmut, Angst um das Dach über dem Kopf: Alles Ergebnisse einer Politik, an der auch SPD und Grüne beteiligt waren. Es wäre verfehlt zu glauben, dass nur punktuelle Antworten auf die eine oder andere Frage eine Auflösung dieser gefahrenträchtigen Konfiguration bringen könnten. Es geht darum, insgesamt eine andere Logik durchzusetzen, wofür einige Eckpunkte in der politischen Auseinandersetzung bereits im Vordergrund stehen: Ende der Austeritätspolitik, Zurückdrängen der sozialen Spaltung, darunter auch die wachsende Wohnungsnot. Ein wesentlicher Aspekt dieser ökonomischen Gefährdung, besonders in einer Großstadt wie Hamburg, ist die Sorge um bezahlbaren Wohnraum. Ich habe noch im Ohr, dass mir eine Wählerin erzählte, sie hätte uns letztes Jahr zum ersten Mal gewählt, weil DIE LINKE sich auf ihren Wahlplakaten für bezahlbaren Wohnraum einsetzt.
Es geht darum, unter dem Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeitspolitik die Rahmenbedingungen von Wohnungs- und Immobilienspekulation zu benennen, die seit Jahren für unbezahlbaren Wohnraum in Hamburg sorgen. Wir stellen statt Spaltung eher Solidarität in der Klasse in den Mittelpunkt des politischen Agierens.

Ich übersehe dabei nicht die anderen Aspekte: Rechtspopulistische Parteien werden europaweit auch genährt durch Ängste vor einem zu starken Einfluss des Islam, dem Anstieg der Kriminalität und der Terrorgefahr sowie dem zu starken Einfluss anderer Kulturen.
Das Kettenglied all dieser Ängste ist jedoch nach meiner Meinung die Angst vor dem sozialen Abstieg der unteren Mittelschichten. Die sozialen Abstiegsängste werden bekräftigt durch den Eindruck, dass nur für Flüchtlinge schnell bezahlbare Wohnungen gebaut werden, während in der eigenen Wohnung die Sozialbindung ausläuft, wie etwa in der Lenzsiedlung in diesem Jahr.

Deshalb ist es gut, dass der Landesvorstand beschlossen hat, gemeinsam mit anderen Kräften in der Stadt daran zu arbeiten, in der Wohnungsfrage einen Schritt voranzukommen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet bezahlbare Wohnungen für alle ohne Konkurrenz zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Das wirkt Ängsten entgegen und ist ein wesentlicher Baustein zur Schwächung von Rechtspopulisten, die in Hamburg auch durch die IFI-Volksinitiative beflügelt wurden.

Und schließlich: Rassistische Vorurteile werden eingesetzt, um von den wahren Ursachen der sozialen Spaltung abzulenken. Darum ist es gut, dass der Landesvorstand den Aufruf: „Aufstehen gegen Rassismus“ unterzeichnet hat und sich um die Entwicklung auch dieses Bündnisses in Hamburg kümmern wird.

Text eines Beitrags auf der Sitzung
des Landesvorstands der LINKEN. Hamburg
am 20.3.2016.