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17. Juli 2015 Stadtentwicklung

DIE LINKE. Hamburg unterstützt die Volksinitiative „STOP Olympia Hamburg“

Dies hat der Landesvorstand am Samstag, den 11. Juli 2015 beschlossen. Er ruft alle Mitglieder in Hamburg auf, aktiv Unterschriften für STOP Olympia Hamburg zu sammeln und so dazu beizutragen, dass die Olympischen Spiele 2024 einen Bogen um unsere Stadt machen.

1. Sammeln ...

Die Kampagne „Feuer und Flamme für die Spiele in Hamburg“

Die Stadt hat schon früh mit ihrer Olympia-Kampagne begonnen. Bereits im November 2014 fand die Aktion „Deine Fackel für Olympia“ statt. Information? Fehlanzeige. Stattdessen werden Millionen Euro dafür ausgegeben, um Stimmung zu machen und Emotionen zu schüren – mit dem faden Beigeschmack der Ablenkung von drängenden sozialen Problemen. Dagegen arbeitet die Volksinitiative »STOP Olympia Hamburg«, die in der Begründung zur Unterschriftensammlung hervorhebt: Der Senat will sich im Eilverfahren von den Hamburgerinnen und Hamburgern bereits Ende November 2015 einen Blanko-Scheck für die Olympia-Bewerbung holen, bevor die Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen. Diese Entscheidung soll endgültig sein. So wird das Olympia-Referendum zur Farce, so kann es jetzt nur ein NEIN zur Olympia-Bewerbung geben.“

2. … Sammeln ...

Fragestellung und Information beim Olympia-Referendum am 29. November

Am 29. November sollen die Hamburgerinnen und Hamburger über die Olympia-Bewerbung abstimmen. „Olympia – Sie entscheiden!“, plakatiert die SPD. Senat und Bürgerschaft sind angehalten, eine neutrale Frage für diese Abstimmung zu formulieren. Umgesetzt wird das jedoch so: „Ich bin dafür, dass sich der Deutsche Olympische Sportbund mit der Freien und Hansestadt Hamburg um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele im Jahr 2024 bewirbt“. Neutralität? Fehlanzeige.

Während Bürgerschaft und Senat sich eine teure Werbekampagne für die Olympia-Bewerbung leisten, bekommen Gegeninitiativen keinen Cent. Der Antrag unserer Bürgerschaftsfraktion auf Finanzierung der Volksinitiative „STOP Olympia Hamburg“ wird auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Deshalb gilt es, die Volksinitiative jetzt erst recht tatkräftig zu unterstützen und auch in der Sommerpause Unterschriften zu sammeln.

3. Sammeln!

Die Kampagne gegen die Olympia-Bewerbung

Mit Unterstützung der Volksinitiative "STOP Olympia Hamburg" haben wir die Möglichkeit, eine kraftvolle Kampagne gegen die Bewerbung um die Olympischen Spiele zu führen. Sie soll dazu beitragen, eine kritische Stellungnahme ins Abstimmungsheft zum Referendum am 29. November zu bringen.

Es gibt viele gute Argumente gegen eine Bewerbung Hamburgs zu den Olympischen Spielen. Hierzu wollen wir mit den Hamburgerinnen und Hamburgern in Diskussion kommen. Eine der einfachsten und besten Möglichkeiten diese Diskussionen zu führen, ist es Unterschriften für die Volkinitiative zu sammeln. Das Motto: „Jetzt unterschreiben – Am 29. November mit NEIN stimmen!“. So können wir mit dieser Unterschriftensammlung die vielfältigen Bewegungen und Initiativen, die auf die Gefahren der Olympia-Bewerbung für Hamburg hinweisen, zusammengeführen und unterstützen.

STOP Olympia in Hamburg, denn die Spiele werden die soziale Spaltung vertiefen, Mieten und Lebenshaltungskosten dauerhaft verteuern und die weitere Stadtentwicklung in die Hände privater Investoren legen.

Zur Volksinitiative STOP Olympia Hamburg:

Träger der Initiative sind NOlympia Hamburg, die Naturfreunde Hamburg sowie eine Gruppe von engagierten Hamburgerinnen und Hamburgern für offenen inklusiven Sport. Alle befürchten, dass Hamburg mit der Olympia-Bewerbung in ein finanzielles, soziales, ökologisches und stadtentwicklungspolitisches Desaster läuft. Hamburg soll sozialer werden und nicht am Ende Kosten in Höhe von mehreren Elbphilharmonien tragen müssen!

Die Vertrauenspersonen:

Sabine Lafrentz, GEW-Fachgruppe Kinder- und Jugendhilfe und Betriebsrätin, befürchtet, dass sich die soziale Spaltung in der Stadt mit einer Olympia-Bewerbung noch weiter verschärfen wird und kein Geld für Personalverbesserungen in Kitas vorhanden ist.

Jens Gauger, Inhaber des Hamburger Laufladens und Marathonläufer, kennt die Engpässe und Zustände der Hamburger Sportstätten und befürchtet, dass Hamburgs Breitensport – bis auf einige Leuchtturmprojekte – nicht von der Olympia-Bewerbung profitieren wird.

Horst Domnick, Kapitän a. D., befürchtet einen Verlust an Demokratie durch die Olympia- Bewerbung, die sich bereits an der Verfassungsänderung im Schnellverfahren gezeigt hat und sich mit Pseudobürgerbeteiligung ohne echte Offenlegung der Fakten fortsetzt.

Kontakt:

Unterschriftenlisten und Infos gibt es hier:
http://www.stopolympia.de

Mail:
kontakt@stopolympia.de

Social Media:
https://www.facebook.com/StopOlympiaHamburg
https://twitter.com/Stop_OlympiaHH