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24. März 2017 Innenpolitik

DIE LINKE Hamburg fordert: Demokratie für alle, die hier leben. Gleiche Rechte für Migrantinnen und Migranten.

Am 21.03.17 fand in der Einkaufsmeile in Altona die Auftaktaktion zur Kampagne Wahlrecht für alle, der DIDF. Mit dabei die Mitglieder der LINKEN Deniz Celik (Bürgerschaftsabgeordneter, sowie Landessprecherin DIE LINKE Hamburg Zaklin Nastic.

Wir treten für eine weltoffene Gesellschaft ein, für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen.

Das erfordert gleiche Rechte auf soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen. Tatsächlich ist aber auch die Bundesrepublik, das gibt mittlerweile auch die CDU zu, ein Einwanderungsland. Jeder fünfte Einwohner hat einen so genannten Migrationshintergrund.

Rechtlich gelten sieben Millionen Menschen als „Ausländer“. Denn sie leben hier ohne deutschen Pass, vielfach schon in der zweiten oder dritten Generation.

Das Thema Einwanderung politisch zu missbrauchen, hat in der Bundesrepublik eine traurige Tradition. Konservative Politiker (Roland Koch) sowie die Rechten von AfD schüren in Wahlkämpfen immer wieder Ängste vor Ausländern.

Solchen Kampagnen tritt DIE LINKE mit aller Kraft entgegen. Migrantinnen und Migranten sind für DIE LINKE keine „Gäste auf Zeit“. Sie gehören zum Leben unseres Landes. DIE LINKE will die Rechte von MigrantInnen stärken und Chancen verbessern. „Integration“ ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und keine Einbahnstrasse.

Alle hier lebenden Menschen, die von der Ausübung von Staatsgewalt betroffen sind, sollen auch gleichberechtigt an der Konstituierung dieser Staatsgewalt beteiligt werden. Deshalb fordert DIE LINKE: Das alle hier geborenen Kinder und Jugendlichen ein Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben sollen, ohne die Staatsbürgerschaft der Eltern ablehnen zu müssen.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE leichtere Einbürgerungsmöglichkeiten für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten.