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11. Februar 2010 Bildungspolitik

DIE LINKE begrüßt Volksentscheid zur Schulstruktur- und bereitet sich vor

Quelle: PROschulreform

Die quälenden Verhandlungen zwischen Senat und Elbvorortsinitiative sind heute ergebnislos abgebrochen worden. Es wurde nämlich vollends deutlich, dass die Initiative vor allem das Ziel hat, die flächendeckende Einführung der Primarschule bis Kl. 6 zu verhindern, weil sie die mit der frühen Sortierung der Kinder ab Kl. 5 verbundene Auslese erhalten will. Damit ist nun der Weg frei, dass es ab 18. 7. zu einem Volksentscheid kommen kann.

Die LINKE Hamburg begrüßt dies, denn nun haben die Bürger die letzte Entscheidung, ob es überhaupt einen ersten Reformschritt zum längeren gemeinsamen Lernen wenigstens bis Kl. 6 in Hamburg geben soll oder nicht. Auf ihrem Parteitag am 14. November 2009 hat die LINKE bereits beschlossen, dass sie es für besser und demokratischer hält, alle Wähler dies entscheiden zu lassen, als faule Kompromisse hinter verschlossenen Türen auszukungeln. Zwar bleibt die LINKE dabei, dass es für alle Kinder das Beste wäre, sie würden wie in allen Nachbarstaaten auch in einer Schule für Alle bis Kl. 10 gemeinsam lernen können, in kleineren Klassen und besser ausgestattet mit Räumen und PädagogInnen. Aber dieses Ziel rückt in weite Ferne, wenn selbst der erste kleine Schritt in diese Richtung schon von denen gestoppt wird, die nur ihre sozialen Privilegien auch in den Schulen aufrechterhalten wollen. DIE LINKE hatte deshalb beschlossen, bei diesem Volksentscheid alles zu tun, dass der Angriff auf die ersten Strukturreformschritte von einer Mehrheit der Wähler abgewehrt wird. Sie wird jetzt in die Vorbereitung des Volksentscheids gehen, gemeinsam mit der „Initiative Chancen für Alle - Hamburger Allianz für Bildung“, die sich gebildet hat. Sie wird sich auch daran beteiligen, der Einführung der flächendeckenden Primarschule bis Kl. 6 zu breiter Mehrheit in der Bürgerschaft zu verhelfen. Spiegel-Online dürfte Recht haben, dass es zu einer bundesweit einmaligen politischen Auseinandersetzung um die Frage geht, ob überhaupt der Weg freigemacht wird für längeres gemeinsames Lernen. In keinem anderen Bundesland wird eine solche Entscheidung in die Hand der Wähler gelegt. Auch wenn es den Hardlinern in der Handelskammer nicht passt, die noch in die letzte verhandlungsrunde verschärfend hineingegrätscht sind: Diesmal hat nicht der Vorstand der Handelskammer das letzte Wort, sondern der Wähler. Und das ist gut so.