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3. Oktober 2013 Innenpolitik

Die Lampedusa-Flüchtlinge, die Kirche, Altona und der Hamburger Senat

Nach dem sog. Dublin-II-Abkommen der EU zum Umgang mit Flüchtlingen, werden Asylanträge von Flüchtlingen im Geltungsbereich des Schengen-Abkommens, das weitestgehend deckungsgleich mit dem Gebiet der EU ist, nur einmal und nur dort verhandelt, wo die Flüchtlinge zuerst registriert werden. Im Fall der Lampedusa-Flüchtlinge also nur in Italien. Nun hat Italien eine 300köpfige Gruppe aus Schwarz-Afrika stammender Flüchtlinge, die als Gastarbeiter in Libyen gearbeitet hatten und nach dem Sturz Gaddafis infolge regelrechter Hetzjagden durch islamistische Milizen  unter vielfach wahrgewordener Gefahr des Ertrinkens nach Lampedusa entkommen waren, nach z.T. zweijähriger ergebnisloser Prüfung ihrer Asyl- und Aufenthaltsberechtigung nach Deutschland abgeschoben, indem man ihnen Zugfahrkarten nach Hamburg in die Hand drückte.

Hier angekommen wandten sie sich an kirchliche und menschenrechtliche Organisationen wie die evangelische Nordkirche in Altona / St. Pauli oder den Flüchtlingsrat. Da klar war, dass sie bei Benennung ihrer Identität und einem Asylantrag sofort wieder nach Italien als dem Erstaufnahmeland abgeschoben werden würden, wo sie für sich keine menschenwürdige Lebens-perspektive sahen, verschwiegen sie ihre Identität und nahmen stattdessen die humanitären Hilfsangebote insbesondere in der auf Altonaer Grund befindlichen St. Pauli-Kirche in Anspruch, wo sie seither Nachts kampieren und tagsüber die Kirche wieder freimachen, um sie nicht für die Gemeinde in Ausübung ihrer religiösen Verrichtungen zu beeinträchtigen. Viele dieser Flüchtlinge sind übrigens Christen, andere Muslime, einige auch gar nicht religiös.

Während die St. Pauli-Kirchen-Gemeinde und unzählige Menschen vor allem aus Altona und St. Pauli sich mit den Flüchtlingen solidarisierten und Spenden aller Art sowie Dienstleistungen wie Sprachunterricht unentgeltlich einbrachten, verkündete der SPD-Senat beharrlich, dass man sich an das EU-Abkommen halten werde und die Flüchtlinge, sobald sie sich registrieren ließen, zwar versorgen, dann aber unmittelbar nach Italien abschieben werde. Die sich illegal aufhaltenden, weil eben nicht registrierten Flüchtlinge, werde man zwar nicht aus geweihten Räumen (Kirchen) heraus festnehmen, aber außerhalb schon. Das sei die gesetzliche Grundlage.

Diese Haltung stieß im Bezirk Altona - bei einigen allein aus humanitären, bei anderen auch aus politischen Gründen - auf heftigen Widerstand, wobei ein überraschendes Zusammenwirken von Kirche, Flüchtlingsrat, Menschenrechts-Karawane, CDU, FDP und Linkspartei entstand, das sich gegen die Politik des SPD-Senats stellte. Die Grünen, die sich in der Bürgerschaft in der Opposition befinden, in Altona aber mit der SPD eine Koalition bilden, verhielten sich mal so und mal so oder enthielten sich der Stimme.

Angesichts des nahenden Winters organisierte die Kirche über eine Stiftung und andere Unterstützer die Finanzierung von beheizten Wohncontainern mit den erforderlichen sanitären Einrichtungen, um sie auf ihrem Kirchengelände aufzustellen, wozu sie eine Baugenehmigung benötigt.

In der Altonaer Politik war zuvor von der Bezirksversammlung eine zwar nur geringe aber politisch doch bedeutsame finanzielle Unterstützung der St. Pauli-Kirche beschlossen worden. Auf dieser Ebene wurde nun im Sozialausschuss der Altonaer Bezirksversammlung einstimmig beschlossen, dass man die humanitäre Unterstützung der Flüchtlinge vorantreiben und die Aufstellung der Wohncontainer dem Bauausschuss zur Genehmigung empfehlen wolle. Gegen die Stimmen der SPD wurde CDU/FDP/Linken und Grünen beschlossen, dass man die vom Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung vorgeschlagene Selbsteintrittsregelung zur Geltung bringen solle, die es ermögliche, entgegen der Dublin-II-Beschlüsse Asylsuchenden es zu ermöglichen, ihren Antrag in sog. Drittländern noch einmal neu zu stellen. Also in Deutschland bzw. Hamburg ohne die damit verbundene sofortige Abschiebungsverfügung hervorzurufen.

Zeitgleich zur Beschlussfassung im Sozialausschuss der Altonaer Bezirksversammlung verkündete der SPD-Innensenator Neumann im NDR-Hamburg-Journal, dass man einen Beschluss des Bauausschusses aus Altona, der dieser Empfehlung des Sozialausschusses folgen würde, sofort evozieren werde, da er gegen alle Gesetze verstoße. Juristisch ist das möglich, ob es politisch auch so kommt, wird man sehen.