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21. September 2009 Innenpolitik, Jan van Aken

Die Grundrechte sind antastbar

Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind Dreh- und Angelpunkt einer jeden Demokratie. Ihrer Achtung und ihrem Schutz ist deshalb in Deutschland jedes staatliche Handeln unmittelbar verpflichtet. So steht es jedenfalls im Grundgesetz. Doch von staatlicher Seite werden Grundrechte zunehmend in einem die Demokratie gefährdenden Maße eingeschränkt.

Grenzenlose Datenspeicherung, heimliche Online-Durchsuchung von Privat-PCs und Internetzensur sind Vorstöße hin zu einem Überwachungsstaat, der die Privatsphäre der Bürger zunichte macht und der Meinungsfreiheit die Luft abschnürt. Politische Demonstrationen nehmen Polizei und auch schon mal die Bundeswehr zum Anlass für Bürgerkriegs-Planspiele, auf Kosten der Versammlungsfreiheit. Nun sollen wir uns daran gewöhnen, dass ständig Polizei mit Maschinenpistolen im öffentlichen Raum patrouilliert. Sicherheit schaffen diese Maßnahmen nicht. Aber durch Angstmache und Kontrollzwang  werden Bürgerinnen und Bürger klein gemacht, entwürdigt, ihrer Freiheit beraubt.

Schäubles gibt es leider auch in Grün. Verfassungswidrige Videoüberwachung in Hamburgs öffentlichen Gebäuden, willkürliche Polizeikontrollen und Platzverweise in 38 sogenannten „Gefahrengebieten“ unserer Stadt – auf Wunsch und mit dem Segen des schwarzgrünen Senats. Und was Hartz IV-Empfänger betrifft, die staatlichen Kontrolleuren unter dem Druck, sonst selbst das Überlebensnotwendige zu verlieren, Einblick in ihr Privatleben, in Kühlschrank, Bett und Badezimmer geben müssen: auch da haben Hamburgs SPD und Grüne gerade erst wieder für die Aufrechterhaltung dieser demütigenden, der Menschenwürde hohnlachenden Praxis gestimmt.

DIE LINKE fordert eine systematische Korrektur der Gesetze im Bereich der Inneren Sicherheit, des Datenschutzes, des Arbeits- und Sozialrechts im Hinblick auf ihre Grundrechtsverträglichkeit. Die Pervertierung der Demokratie zu einem Regime des permanenten Notstands, die Aufrechnung unbedingt schutzwürdiger Rechte gegen ökonomische Interessen und ominöse Sicherheitskonzepte muss schleunigst beendet werden. Die LINKE fordert nicht nur die Abschaffung des Menschen entwürdigenden Hartz IV-Regimes, sondern tritt dafür ein, auch soziale Grundrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Denn ohne das explizite Recht auf Bildung, auf Wohnung, auf frei gewählte Arbeit und gesundheitliche Daseinsvorsorge ist die Menschenwürde schon allzu antastbar geworden.