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4. März 2009 Innenpolitik, Wahlen 2009

Die EU- Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen ist inhuman!

Demonstration vor der FRONTEX-Zentrale in Warschau

Das Sterben und das Elend an den EU-Außengrenzen müssen aufhören! In Hamburg müssen viel mehr Flüchtlinge aufgenommen und nicht abgeschoben werden!

Sie verlassen nicht freiwillig ihr Land, ihre Familien und Freunde. Sie sehen keinen anderen Ausweg, denn sie fliehen aus Hunger, vor Krieg und Zerstörung der Umwelt, vor Diktatoren und patriarchalischer Unterdrückung.  Europäische Wirtschaftsinteressen entziehen vielen AfrikanerInnen die Lebensgrundlagen und unterstützen diktatorische Regime in Afrika – aus Gier nach Rohstoffen, Nahrungsmitteln und Bodenschätzen.. Sie tragen damit die Mitverantwortung für die Flucht vieler Tausender, vor allem aus West- und Nordafrika.

95 Millionen sollen im Jahr 2009 für die Grenzschutzagentur „Frontex“ ausgegeben werden, um die Festung Europa vor sogenannten illegalen Einwanderern zu schützen. 100 Frontex-Mitarbeiter in Warschau koordinieren die großangelegte Abschottungspolitik, durch die ungefähr 200 000 Menschen an der Einreise nach Europa gehindert wurden, so der stolze Bericht.

Was ist FRONTEX?

Aufgaben und Strukturen der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen.

In der Reihe "Materialien gegen Krieg, Repression und für andere Verhältnisse" (Nr. 4 / Jan. 2008) ist eine Broschüre zur europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX erschienen. In ihr werden Funktion, Tätigkeit und auch die Entstehungsgeschichte der Agentur umfassend beschrieben.

Die 52-seitige Broschüre unter folgendem Link als PDF-Dokument heruntergeladen werden: http://www.imi-online.de/download/FRONTEX-Broschuere.pdf

Was verschwiegen wird:

  • Mindestens 13.239 Personen sind laut Presseberichten entlang der europäischen Grenzen gestorben, davon sind 9.383 im Mittelmeer ertrunken; 5.122 sind im Meer verschollen.
  • An den Außengrenzen Europas, z.B. in Tunesien und Syrien, sind riesige Internierungslager entstanden, in denen die Flüchtlinge illegal festgehalten werden. Ihnen werden die Menschenrechte entzogen und sie werden gezwungen in permanentem Ausnahmezustand zu leben - entrechtet und verfolgt.
  • Riesige Summen an Steuergeldern werden an die Herkunfts- bzw. Transitländer bezahlt, wie z.B. Spanien und Marokko, um die Flüchtlingsabwehr noch effektiver zu gestalten. (Ceuta und Melilla sind spanische Enklaven auf dem nordafrikanischen Kontinent und waren wichtige Transitstationen für die Flüchtlinge)
  • Aufgrund der verschärften Überwachung und Militarisierung dieser Region  sind die Flüchtlinge gezwungen, immer längere und weit gefährlichere Wege in Kauf zu nehmen, um nach Europa zu gelangen. So kommen inzwischen sehr viele Flüchtlinge aus dem Tausende Kilometer südlich gelegenen Mauretanien, vor dessen Küsten nun wiederum „Frontex“ verschärfte Kontrollen durchführt.

Lampedusa – ein trauriges Beispiel inhumaner europäischer Abschottungspolitik

Auch die Menschen, denen eine Flucht geglückt ist, werden in Lagern kaserniert, wie auf der süditalienischen Insel Lampedusa. Diese 20 qkm große Insel - vergleichbar mit der Größe von Amrum-  liegt in der Meerenge von Sizilien und hat 5.500 Einwohnen. Dort wurde ein Flüchtlingslager für 800 Menschen errichtet, in dem aber inzwischen ca. 2000  Menschen leben unter menschunwürdigen Bedingungen. Die Zustände in dem Lager werden von dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) als „humanitär besorgniserregend“ bezeichnet.

Die Insel war für viele Flüchtlinge der Anlaufpunkt nach Europa. Im vergangenen Jahr sind von den Zehntausenden Bootsflüchtlingen aus Nordafrika rund 31.000 auf Lampedusa gestrandet.

Sie werden jetzt nicht mehr ins italienische Festland gelassen, sondern dort gewaltsam festgehalten, um ihre Abschiebung mit einem seit Januar 2009 beschleunigtem Asylverfahren vorzubereiten.

Als Ende Januar das zu diesem Zweck errichtet neue Auffanglager für 5000 Flüchtlinge auf der Insel eröffnet wurde, protestierte die Insel-Bevölkerung gemeinsam mit den Bootsflüchtlingen.. Dem folgte ein halbtägiger Generalstreik, teilweise zusammen mit den Flüchtlingen, und erste Hungerstreiks der Flüchtlinge. Die Proteste der Inselbewohner waren nicht gegen die Flüchtlinge, sondern gegen die italienische Regierung, die keine reguläre Einwanderung in andere Regionen in Italien durchführt und die Menschen unter unhaltbaren Bedingungen in Lampedusa festhält. Auf der Insel sind über 1000 Polizisten und Soldaten im Einsatz, die Bevölkerung möchte kein „Alcatraz im Mittelmeer“ sein. Der Stadtrat der Insel fordert den Rücktritt des italienischen Innenminister Maroni.Rechte und neofaschistische Kräfte nutzen die Situation  aus, um mit ausländerfeindlichen Parolen zu hetzen.

Als Mitte Februar die ersten Massenabschiebungen stattfinden sollten von rund 100 Flüchtlingen, revoltierten die Flüchtlinge im Lager und 300 traten in einen Hungerstreik. Bei den Tumulten kam es zu einem Brand im Lager, bei dem 40 Personen verletzt wurden. Über 500 Flüchtlinge werden in dem z.T. zerstörten Lage unter katastrophalen Bedingungen festgehalten. Die Proteste und Hungerstreiks haben sich auf andere Lager in Italien ausgeweitet.

Auch in Frankreich gab es Proteste in Abschiebegefängnissen, z.B. in Vincennes Ende Juni 2008.

Alarmierende Berichte kommen u.a. auch aus Griechenland, einem Land, das aufgrund des Dublin II-Abkommens mit dem Ansturm der Flüchtlinge hoffnungslos überfordert ist und in dem gegen elementare Menschenrechte der MigrantInnen verstoßen wird. (Das Dublin II –Abkommen schreibt vor, dass alle Flüchtlinge in das EU-Land überstellt werden sollen, in das sie zuerst eingereist sind.)

EU-Innenkommissar Barrot macht Vorschläge zur Humanisierung der Flüchtlingspolitik

Abgeordnete des EU-Parlaments haben von 2005 bis 2008 Auffanglager in ganz Europa besichtigt und in einer Dokumentation zusammengestellt. Sie fanden dort erschreckende Zustände vor.

Der EU-Kommissar Barrot fordert Mindeststandards für Asylbewerber. Ihr Budget soll das der Sozialleistungen einheimischer BürgerInnen entsprechen, die Asylverfahren sollen erleichtert werden, um die Anerkennungsquoten zu steigern.

Diese Vorschläge werden von den Flüchtlingsorganisationen begrüßt, aber von den Regierungen abgelehnt, z.B. von der Bundesregierung.

In Deutschland haben sich  zwischen 2005 und 2007 mehr als 40 Inhaftierte das Leben genommen oder es versucht, weil sie Angst vor der Abschiebung hatten.

Hamburg – Vorreiter in Sachen Abschiebungen in der BRD

Die Flüchtlingsorganisationen haben im letzten Herbst CDU-Innensenator Ahlhaus als Vorreiter der Abschiebepolitik in Deutschland bezeichnet. Über Hamburgs Flughafen werden immer wieder Abschiebungen organisiert – besonders nach Westafrika.

Im Zuge einer Neuorganisation der Hamburger Ausländerbehörde sind die zentrale Erstaufnahme für Flüchtlinge und die Abteilung zum Vollzug von Abschiebungen zusammengelegt worden, und zwar in der Sportallee in der Nähe des Flughafens. Die Behörde ist außerdem ganz in die Nähe des Abschiebeknasts in Fuhlsbüttel, um gleich „kurzen Prozess“ zu machen, damit die Flüchtlinge gar nicht erst in die Stadt hineinkommen. Isolierung der Flüchtlinge und rigorose Abschiebung, das sind die Praktiken der Hamburger Ausländerbehörde.

DIE LINKE fordert - wie auch die Hamburger Flüchtlingsorganisationen:

  • Keine Steuergelder aus Hamburg für die Grenzschutzagentur „Frontex“ und Eintreten des Hamburger Senats für die Abschaffung von „Frontex“ und die Investition der Gelder in die Infrastruktur der Fluchtländer!
  • Hamburg muss die humanen Mindeststandards für Asylbewerber umsetzen, d.h. keine Ausgrenzung der Flüchtlinge im Lager Horst (Mecklenburg-Vorpommern), sondern menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge in innerstädtischen Wohnungen und Gewährung der gleichen Sozialleistungen wie bei einheimischen BürgerInnen.
  • Schluss mit der Abschiebepraxis und Aufnahme der Flüchtlinge in Hamburg!
  • Inobhutnahme der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Jugendhilfeeinrichtungen, Recht auf Schulbesuch und einen Vormund!