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4. Oktober 2011 Aus den Bezirken, Innenpolitik

Der Zaun ist weg, wir aber nicht!

Es ist sicher eine gute Nachricht, dass der Zaun durch die vielfältigen Proteste und die Berichterstattung der Medien abgebaut wurde. Leider bleibt es aber dabei: Bezirksamtsleiter Schreiber wird mit dieser Saubermannpolitik weiter machen, wenn man ihm nichts entgegen setzt.

Ein neues „Säuberungsprojekt“ ist bereits in der Planung. Der Vorplatz des Hauptbahnhofes (Hachmannplatz) und die Zugänge zu den S- und U-Bahnen sollen nun von „missliebigen“ Personen befreit werden.

Weil der Verwaltung bekannt ist, dass stehen, trinken, liegen, lärmen oder sitzen auf öffentlichen Plätzen nicht einmal Ordnungswidrigkeiten sind, die durch Polizei oder BOD (Bezirklicher Ordnungsdienst) zu ahnden wären, muss man auf einen Trick zurück greifen. Kurzerhand soll der der Deutschen Bahn ein Sondernutzungsrecht für diese Plätze erteilt werden. Damit können dann die Sicherheitsdienste der Bahn für Ordnung sorgen. Es handelt sich zwar bisher nur um einen dreimonatigen Test. Die Bahn hat sich aber trotzdem bereit erklärt, diese Maßnahme mit über vierzigtausend Euro zu finanzieren. Jedenfalls stand das in einem Papier zur Planung der Aktion, das im letzten Hauptausschuss erläutert wurde.

Um die Öffentlichkeit zu beruhigen, sollen die „Ordnungskräfte“ der Bahn eine Liste mit sozialen Hilfsangeboten und Sozialdienststellen in Hamburg-Mitte erhalten, damit sie die Menschen an diese Stellen verweisen können. Auch die grandiose Idee der Trinkerräume wird hier wieder aufgegriffen. Dafür soll vom Bezirk ein Raum in der Nähe angemietet werden. Damit sind dann die von der Bahn gestellten „Hüter der Ordnung“ in der Lage so genannte Angebote zu machen!

Solche Pläne sind ein weiterer Skandal. Die hier wieder eingesetzten Gelder sollten für die Verbesserung der Situation von Wohnungslosen, Obdachlosen oder Jugendlichen ohne Perspektive und/oder Bleibe verwendet werden, satt weiterhin zu versuchen, die sozialen Probleme der Stadt zu übertünchen. Mir ist dabei egal, ob es sich um Gelder handelt, die Bahn einsetzen will. Denn es handelt sich bei der Bahn schließlich auch um staatliches Unternehmen.

Das groß angekündigte Winternotprogramm stellt gerade mal knapp dreihundert Plätze in der gesamten Stadt zur Verfügung. Hierfür werden 500.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Das sind für die Banker der HSH-Nordbank und kostenbewußten Planer der Elbphilharmonie einfach nur Peanuts. Gebraucht würden nach jetzigem Stand ungefähr eintausendsechshundert Unterkünfte! Aber dafür ist dann doch wieder kein Geld vorhanden.

Die Anzahl der wohnungslosen Hamburgerinnen und Hamburger steigt weiter. Die Mieten auch. Wegen der Knappheit des Wohnraumes können und werden für die miesesten Bruchbuden utopische Mieten verlangt. Da bleiben die Menschen mit geringem Budget einfach auf der Strecke.

In den Stadtteilen, die als Problemstadtteile bezeichnet werden, kann keine vernünftige Sozialarbeit mehr statt finden, weil für notwendige Hilfsangebote und bereits etablierte Initiativen keine auskömmliche Finanzierung bereit gestellt wird.

Da wäre es doch schön, statt der diversen Leuchtturmprojekte endlich ein Wohnungsprogramm zu konzipieren, bei dem nicht auf Investoren und deren Rendite Rücksicht genommen wird. Für Menschen, die in diesem System gestrandet sind oder zu stranden drohen, muß effektive und präventive Hilfe geleistet werden, statt Verdrängung und Abschiebung. Jeder Mensch hat das Recht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse und eine ihm angemessene und fair entlohnte, sozialversicherungspflichtige Aufgabe in dieser Gesellschaft.

Aber vielleicht gibt es ja doch Lichtblicke. In der heutigen Morgenpost erklärt die Bahn, dass sie die angebotene Ordnungsmacht auf den Hachmannplatz nun doch nicht ausüben wird. Kann man dies als Reaktion auf die Proteste der vergangenen Wochen werten?