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21. Juli 2011 Aus den Bezirken, Wohnungspolitik

Der Vertrag für Hamburg - Wohnungsneubau

Am 4.7.11 unterzeichneten für den Senat Olaf Scholz als Erster Bürgermeister sowie die Senatorin für Umwelt und Stadtentwicklung Jutta Blankau und der Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frank Horch zusammen mit den 7 Bezirksamtsleitern sowie den 7 Vorsitzenden der Bezirksversammlungen den Vertrag für Hamburg - Wohnungsbau.

Dieser Vertrag wurde vom Senat den Bezirksämtern und -versammlungen zur kurzfristigen Unterzeichnung vorlegt. Gleichwohl der Vertragstext von dem Eimsbütteler Bezirksamtsleiter Sevecke formuliert wurde, stammt er faktisch aus dem Senat, war Sevecke doch bis Anfang des Jahres Flächenentwicklungskoordinator in der Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung.

Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschläge, die seitens der BezirksversammlungsvertreterInnen eingebracht wurden, fanden zwar Gehör, wurden aber zumindest im Fall von Altona auch nicht im kleinsten Komma aufgenommen bzw. berücksichtigt.

In den Bezirksversammlungen wurde der Vertrag mit den Stimmen von SPD und GAL angenommen. (In Altona stimmten CDU, FDP und DIE LINKE geschlossen dagegen.

Da unser diesbezügliches Stimmverhalten nicht überall verstanden wurde, lege ich im Folgenden noch einmal unsere Gründe dar.

Abgesehen davon, dass dieser Vertrag kein zwischen den Beteiligten ausgehandelter Vertrag, sondern eine Art Senatsdirektive ist, stehen für uns die nachstehenden Punkte im Zentrum der Kritik

  • der Vertrag generiert viel heiße Luft aber keinen konkreten Wohnungsbau
  • er hält fest am Konzept der Wachsenden Stadt im Interesse des Kapitals
  • er lässt die Frage der Umsetzung des sozialen Wohnungsbaus weitgehend offen
  • er entmachtet die Bezirke und lässt Bürgerbegehren damit ins Leere laufen

Hierzu im einzelnen:

Für die Bezirke ist eine jeweilige Zahl an zu erteilenden Baugenehmigungen vorgegeben. Baugenehmigungen sind aber noch lange keine Wohnungen. In Altona wurden in den letzten Jahren nach Auskunft des Baudezernenten durchschnittlich mehr als 1000 Bauvorbescheide erteilt, ohne, dass sich an der Wohnungsnot etwas geändert hat. Wenn jetzt für die Zukunft 900 gefordert werden, ist das eher ein Rückschritt. (Anm.: Bauvorbescheide werden von sog. Investoren oft für ihnen nicht gehörende Immobilien angefordert, um zu prüfen, ob sich eine Investition für sie lohnen könnte, also was für eine Geschossfläche bei was für einer Höhenentwicklung sie realisieren könnten). Warum Altona ausgerechnet 900 Baugenehmigungen erteilen soll, Bezirke mit sehr viel größeren Flächen wie Harburg oder Bergedorf aber deutlich weniger (700 bzw. 600), bleibt im Dunkeln. Dass die Vorbehaltsflächen (das gesamte Bahngelände des ehemaligen Güterbahnhofes sowie des jetzigen Fernbahnhofs sowie die evozierten Kleingartenflächen) dem Senat und nicht dem Bezirk Altona zugerechnet werden, macht die Sache nicht besser, zumal es die Politik der schwarzen bzw. schwarz-grünen Senate fortsetzt und sogar noch forciert.

Dadurch, dass die o.g. Vorbehaltsgebiete bzw. Verwertungsflächen nicht in dem geforderten Kontingent enthalten sind, wird der Druck in bezug auf Verdichtung des Kerngebietes mit all seinen negativen Folgen für die BewohnerInnen noch größer. Tatsächlich hat das Bezirksamt Altona diese Direktive noch vor ihrer Unterzeichnung dergestalt umgesetzt, dass einem privaten Büro der Auftrag erteilt wurde, ein Kataster für möglichen Wohnungsbau durch Aufstockung, Schließung von Baulücken und Abriss/Neubau ausschließlich im Kerngebiet Altona-Altstadt, Altona-Nord, Schanzenviertel und Ottensen zu erstellen. Also nicht etwa in Europas größtem zusammenhängenden Villengebiet zwischen Othmarschen und Rissen, sondern nur im Altonaer Kerngebiet, und dort unter Ausklammerung der 'Senatsflächen' und unter Ausklammerung der Umwandlungsmöglichkeiten des auch in Altona immensen Bestandes an leerstehenden Büroflächen in bester Wohnlage. Hier sei angemerkt, dass die Mopo unter Hinweis auf Angaben des wichtigsten in Hamburg tätigen Immobilienmaklers, der Parisbas Real Estate, am 12.7.11 schreibt, dass sich in diesem Jahr der Bauboom für Bürotürme um 16,5% gegenüber dem Vorjahr erhöht habe. „460.000 qm sind im Bau. Dazu stehen immer noch 1,1 Millionen Quadratmeter leer, ein Drittel davon neuwertig.“

Mithin geht es darum, den Spekulanten ihre Abschreibungspaläste zu lassen, den Hausbesitzern und Investoren durch Aufstockungen und andere Verdichtungen (z.B. auch Bebauung von öffentlichen Grünflächen) bessere Renditemöglichkeiten zu verschaffen und den Reichen in ihren Villengebieten ihre Ruhe zu lassen. Dass dabei die hundert Jahre alten Kleingartensiedlungen an der Behringstraße, am Holstenkamp und am Volkspark nicht in Ruhe gelassen, sondern als wertvolles innerstädtisches Bauland verkauft werden sollen, obwohl sie gar nichts mit der Autobahn und ihrer möglichen Teil-Überdeckelung zu tun haben, bezeugt in trauriger weise, dass die SPD genau dieselbe Politik betreibt wie zuvor die CDU mit der GAL.

Dabei wird der weitere Verkauf öffentlicher Flächen, wozu die Kleingärten auch gehören, gleichwohl sie an private NutzerInnen verpachtet sind, an vorderster Stelle genannt, aber noch nicht einmal mit der Verpflichtung, dass diese letzten Flächen, die sich noch im öffentlichen Besitz befinden, wenigstens durch städtebauliche Verträge zwingend nur für öffentlich geförderten Wohnungsbau bereitgestellt werden. Genauso wie dies bei den ehemals öffentlichen Flächen der Bahn, der Post oder Port Authority (ehemals Strom- und Hafenbau) eingefordert wurde, wenn sie denn schon Spekulanten/Hedgefonds/Investoren/Ehrbaren Kaufleuten für nichts und wider nichts in den Rachen geworfen wurden, ohne dass die Öffentlichkeit irgendeinen Nutzen davon gehabt hätte. Ein Beispiel hierfür ist in Altona der Verkauf des ehemaligen Jugend- und Gesundheitsamtes in der Jessenstraße, wo jetzt Eigentumswohnungen gebaut werden. Der Erlös ist in den Grundstock der Finanzbehörde geflossen und damit in der Elbphilharmonie oder der HSH-Nordbank versenkt worden. Das Jugend- und Gesundheitsamt muss jetzt aus Steuermitteln eine horrende Miete in einer anderen location bezahlen.

Die jetzige alleinige Bereitstellung für Mittel aus Steuergeldern zur öffentlichen Förderung sozialen Wohnungsbaus allein besagt deren Realisierung genausowenig wie die Zahl der Bauvorbescheide.

Zur weiteren Entmachtung der Bezirke und damit auch der Bürgerentscheide, die ja auf bezirklicher Ebene angesiedelt sind und in ihrer Wertigkeit den Beschlüssen der Bezirksversammlungen gleichgestellt sind, möchte ich darauf verweisen, dass im Falle von Streitigkeiten, und das sind in der Regel Bürgerbegehren bzw. -entscheide, da die Mehrheitsverhältnisse in den Bezirksversammlungen ähnlich wie in der Bürgerschaft sind (wenngleich die SPD in den Bezirksversammlungen meistens auf die willige Zustimmung der GAL angewiesen ist), entscheidet die Senatskommission, in der die Bezirksamtsleiter als Randfiguren zwar auch beteiligt sind, es, wie die Erfahrung lehrt, sich aber niemals gegen den Senat stellen würden, gar auf die Seite eines Bürgerbegehrens. Gemäß §21 Bezirksverwaltungsgesetz sind sowohl die Bezirksämter als auch die Bezirksversammlungen an die Entscheidungen der Senatskommission gebunden. Dadurch wird die Evokation von Bürgerentscheiden gewissermaßen als Dauerzustand festgeschrieben.

Zur Verdeutlichung der Vorstellungen des neuen SPD-Senats hat die Isebek-Initiative einige für sich selbst sprechende Zitate der in diesem Bereich führenden SPD-Politiker zusammengestellt, die ich hier unter Bezugnahme auf die Quellen (www.isebek-initiative.de/archives/26-Demokratieabbau-in-Hamburg.html) nennen möchte:

„Projekte werden auch gegen Widerstand vor Ort durchgesetzt“ Andy Grote, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Hamburger Abendblatt 20.5.11

SPD-Staatsrat und Wohnungsbaukoordinator Michael Sachs in einem Zehn-Punkte-Katalog, den er am 1.6.11. in der Handelskammer vorstellte: „6. Bei der Bauleitplanung sollte der Senat künftig konkretere Rahmenziele zum Wohnungsbau in den Bebauungsplänen der Bezirke vorgeben dürfen. 7. Konflikt-Gremien einführen, wenn es Proteste gegen Bauprojekte gibt. Am Ende müsste aber eine Senatskommission die Entscheidung treffen. 9. Politiker müssen angesichts der direkten Demokratie ihre Rollen neu definieren - und nicht der Bürgerbeteiligung 'hinterherlaufen'.“

Unzweifelhaft äußert sich auch der Verfasser des 'Vertrages für Hamburg - Wohnungsneubau', Torsten Sevecke, SPD, Bezirksamtsleiter Eimsbüttel, in einem Artikel, in Die Welt vom 12.7.11: Es „sei mit dem Senat abgesprochen, dass dieser bei einer Verschärfung von Konflikten evoziere, also die Verfahren an sich ziehe. Somit würden Bürgerbegehren ins Leere laufen, da die Projekte dann auf Landesebene und nicht mehr auf Bezirksebene angesiedelt wären“.

Die Konsequenz für uns als Partei DIE LINKE kann lediglich lauten: Widerstand gegen die weitere Schwächung der Bezirke mit dem vermutlichen Ziel ihr letztendlichen Abschaffung, was auch das Ende der Möglichkeit von Bürgerentscheiden in einem immerhin noch einigermaßen überschaubaren Rahmen bedeuten würde, Entlarvung der inhaltslosen Wohnungsbauversprechen des SPD-Senats, die sich in keinem erkennbaren Punkt von der bisherigen Wohnungsbau entscheidet, Widerstand gegen die Fortsetzung der Politik der Wachsenden Stadt.

Setzen wir dagegen: Recht auf Stadt für alle - Altona sozial und solidarisch!

Robert Jarowoy
Mitglied der Bezirksversammlung Altona