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7. April 2008 Bürgerschaftssitzung am 2. April 2008, Internationale Politik

Der Dalai Lama und die Internationalisierung des Tibet-Konflikts

Hintergründe der Entwicklungen in der Volksrepublik China

Bei Protesten gegen die chinesische Tibet-Politik sind bei neuen Zusammenstößen in Südwestchina Menschen getötet worden. Später kam es auch in der Region Ganzi und dutzenden anderen, von Tibetern bewohnten chinesischen Gebieten erneut zu Protesten. Seit März gibt es immer wieder Demonstrationen und Unruhen in Tibet.

Nach offiziellen chinesischen Angaben starben in der tibetischen Hauptstadt Lhasa 19 Menschen. Die tibetische Exilregierung spricht von etwa 140 Toten. Die meisten von ihnen seien Tibeter gewesen, die von chinesischen Polizisten getötet worden seien. Die Behörden der Volksrepublik China haben erklärt, mit aller Entschiedenheit gegen die Protestbewegung vorzugehen.

Sie haben angekündigt, auch juristisch mit aller Härte gegen die bisher verhafteten Demonstranten - gesprochen wird von ca. 1.000 Beschuldigten - vorzugehen. Die "Verbrecher" müssten abgeschreckt und den Separatisten jeder Boden entzogen werden. Damit dürfte der Großteil der Urteile in Schnellverfahren noch vor den Olympischen Spielen im August fallen.

Der politische Repräsentant für eine "wirkliche" Autonomie Tibets ist der Dalai Lama, der seit Ende den 1950er Jahren im indischen Exil residiert. Der religiöse Führer des Buddhismus führt eine außerordentlich erfolgreiche Kampagne zur Internationalisierung des Tibet-Problems. Wegen des überzeugenden Auftretens des Dalai Lama für Gewaltlosigkeit wird der gesamten buddhistischen Protestbewegung eine entsprechende Einstellung zugesprochen. Das Engagement für eine politische, wirtschaftliche und kulturelle Autonomie Tibets findet - auch wegen der in den letzten Jahren stark gewachsenen Anerkennung des Buddhismus - in den kapitalistischen Hauptländern eine breite Unterstützung.

Wenn der Dalai Lama "den kulturellen Genozid" der kommunistischen Partei der VR China gegenüber Tibet angreift, fällt es ähnlich schwer, eine differenzierte Sichtweise in der Öffentlichkeit zu entwickeln, wie im Fall der Gewaltlosigkeit oder des demokratischen Impetus der buddhistischen Protestbewegung. Jüngstes Beispiel: Der Versuch im Hamburger Regionalparlament in einer von den Grünen beantragten aktuellen Stunde, einige Argumente gegen den Mythos von der gewaltlos agierenden, demokratischen religiösen Bewegung vorzubringen, wurde mit einer heftigen polemischen Reaktion seitens der etablierten Parteien und dem Großteil der Medien gegen die Politikerin der LINKEN, Christiane Schneider, sowie gegen die gesamte Partei beantwortet.

Der grüne Politiker Maas artikulierte in der Hamburgischen Bürgerschaft in einmaliger Dichte den Hintergrund des Tibet-Mythos: In der Volksrepublik China herrsche ein äußerst brutales turbokapitalistisches Regime, das den Großteil der eigenen Bevölkerung unterdrückt, den religiös-ethnischen Minderheiten die geringsten Spielräume der Autonomie verweigert und die Menschenrechte missachtet. Schlussfolgerung: Eigentlich dürfte man mit dem verbrecherischen Regime in Peking keine Geschäfte machen, geschweige denn dieses Land mit der Durchführung von internationalen Sportwettkämpfen beauftragen.

In der üblichen Selbstgewissheit behauptet der prospektive Bündnispartner der Grünen, die Hamburger CDU: Es sei richtig, dass die Wirtschaftsbeziehungen mit der VR China ein wesentlicher Faktor für die gegenwärtige Globalökonomie seien. Aber man habe doch über die positiven Effekte des Wirtschaftsverkehrs nie die Menschenrechte vergessen. Die Menschenrechte seien unteilbar. Die LINKE sei wegen abweichender Auffassung nur noch als "bedingt menschenrechtsbereit" anzuprangern.

Ob die entwickelten kapitalistischen Hauptländer sich wirklich eines ungeteilten Engagements für die Menschenrechte und das Völkerrecht rühmen können, dürfte von vielen Zeitgenossen bestritten werden. Wichtiger ist aber das Kurzfristgedächtnis und die Einseitigkeit in Sachen Tibetpolitik: "Als der Dalai Lama 1959 das Land verlassen musste, fand er sehr wenig Unterstützung seitens der USA und der Briten. Dann, in den 80er Jahren, tat sich sehr viel in Tibet: Reformer kamen an die Macht, die mit dem Dalai Lama arbeiten wollten, um die tibetische Kultur und Sprache zu erhalten. Doch dann scheiterten die Gespräche aus uns unbekannten Gründen. Der Dalai Lama kam in die Zwickmühle: Sollte er darauf warten, dass die Chinesen von sich aus wieder den Dialog suchten, was Wochen, Monate, Jahre, Jahrzehnte dauern konnte - oder etwas tun, um Druck auf China auszuüben, damit es an den Verhandlungstisch zurückkehrte. Westliche Public-Relations-Firmen und Lobbyisten wurden angeheuert, und die schufen diese Internationalisierung Tibets." (Prof. Grunfeld, US-Experte für Tibet, in: Focus 5.4.2008) Es ist keineswegs so, dass die buddhistische Protestbewegung einen unbestrittenen Führungsanspruch bei der Ausgestaltung der Autonomie von Tibet geltend machen kann.

Von vielen Beobachtern wird die Schwarz-Weiß-Zeichnung - auf der einen Seite das "verbrecherische" Regime der VR China und auf der anderen Seite die gewaltlose, vom Großteil der tibetischen Bevölkerung anerkannte theokratische Protestbewegung - in Zweifel gezogen. Gegen die Ansprüche der religiös-ethnisch Protestbewegung in Tibet zu argumentieren, heißt nicht, die undemokratischen, Menschenrechte oft missachtenden, Machtstrukturen in der VR China zu verteidigen.

In der Tat sind trotz wichtiger Fortschritte bei der Etablierung rechstaatlicher Strukturen in der VR China erhebliche Defizite zu monieren. Die Verletzung von Bürgerrechten betrifft nicht nur die ethnisch-religiösen Minderheiten, die Rechte der politisch-gewerkschaftlichen Opposition, sondern auch die sozialen Ansprüche der WanderarbeiterInnen. Es geht gerade nicht darum, sich mit der unzureichenden Ausgestaltung von rechtsstaatlichen Strukturen zu arrangieren: Sowohl der Strafvollzug (z.B. die Todesstrafe) als auch die Bürgerrechte gegenüber staatlichen Handlungen müssen weiter reformiert werden. Das seit diesem Jahr erweiterte Arbeitsrecht und die Rechte auf gewerkschaftliche Interessenvertretung sind noch unzureichende Schritte in Richtung Stärkung zivilgesellschaftlicher Eigenständigkeit.

Gerade ein kritischer Dialog mit den politischen Instanzen und der Kommunistischen Partei der VR Chinas kann - wie in den letzten Jahrzehnten - den Prozess des Wandels voranbringen. Die PolitikerInnen in den kapitalistischen Hauptländern müssten sich aber auch vom absurden Vorurteil eines angeblich entfesselten Turbokapitalismus in China trennen.

Fakt ist: Ein wichtiger Erfolg der ökonomischen Dynamik der letzten 25 Jahre in der VR China ist die Zurückdrängung der Armut. Die Weltbank schätzt, dass mehr als 60% der Bevölkerung zu Beginn des Reformprozess unterhalb der Armutsgrenze von einem Dollar pro Tag gelebt hat. Diese Armutsrate ist bis 2004 auf 10% gefallen, was bedeutet, das in wenigen Jahrzehnten über 500 Millionen Menschen aus der Armut herausgeholt worden sind. Gleichzeitig sind - wenn auch immer noch unzureichend - die ökologischen Rahmenbedingungen dieses enormen Wirtschaftswachstums enorm verbessert worden.

Neben der unzureichenden Praxis bei der Einhaltung von rechts- und sozialstaatlichen Normen verdient die in den letzten Jahren enorm gewachsene soziale Ungleichheit eine kritische Aufmerksamkeit und Beurteilung. Man wird der chinesischen Entwicklung aber bei entschiedener Kritik nur gerecht, wenn als Ursache für die enorme wirtschaftliche Dynamik der VR China die hohe Qualität des gesellschaftlichen Arbeitskörpers anerkannt wird.

Schon 1981 konstatierte die Weltbank: "Chinas bemerkenswerteste Errungenschaft der letzten 30 Jahre ist, dass die untersten Einkommensschichten hier in Bezug auf Grundbedürfnisse viel besser gestellt sind als in den meisten armen Ländern. Sie haben Arbeit, ihre Nahrungsmittelversorgung wird durch eine Mischung aus staatlicher Rationierung und kollektiver Eigenversicherung gewährleistet, der größte Teil ihrer Kinder besucht nicht nur eine Schule, sondern erhält einen vergleichsweise guten Unterricht, und die große Mehrheit hat Zugang zu den elementarer Gesundheitsversorgung und Familienplanungsdiensten."

Auch wenn es den Ewiggestrigen im bürgerlichen Lager oder den "grünen" Emporkömmlingen schwer fällt zu akzeptieren: Der wahrscheinlich bemerkenswerteste Transformationsprozess in der Geschichte beruht darauf, dass der Erfolg der gesellschaftlichen Reformen eben nicht zu Lasten der Zerstörung der Bauernschaft und der subalternen sozialen Schichten ging, sondern in hohem Maße auf den Errungenschaften der chinesischen Revolution beruht, d.h. einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und der Bildung des Großteils der Bevölkerung.