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1. Juli 2010

Denkzettel mit Stimmzettel genügt nicht

Mit 625 Stimmen ist Christian Wulff (CDU) zum neuen Bundespräsidenten im 3. Wahlgang gewählt worden. Joachim Gauck erhielt 494 Stimmen bei 121 Enthaltungen. 2 Stimmen waren ungültig.

Damit konnte der Kandidat der Regierungskoalition nur mit Mühe genug Stimmen hinter sich vereinen. Viele vor Ort litten unter der Politik der Bundesregierung, weshalb es einen Denkzettel mit dem Stimmzettel gab - so Teilnehmer als Begründung, warum bis zu 10 % der Wahlleute der Regierungskoalition ihm die Stimmen verweigert hatten. Zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik konnte erst im 3. Wahlgang ein Bundespräsident gewählt werden. Aber anders als bei Gustav Heinemann und Roman Herzog hatte diesmal die Regierungskoalition eigentlich eine rechnerische Mehrheit. Und es war diesmal die Bundespräsidentenwahl kein Signal zur Ablösung einer Regierungskoalition. SPD und Grüne verzichteten nämlich von vorneherein darauf, es darauf anzulegen. Sie hatten es abgelehnt, in Vorgesprächen eine/einen für alle Oppositionsparteien des Bundestages wählbare(n) Kandidatin/en zu suchen, die/der wenigstens ansatzweise  inhaltlich alternative politische Positionen zu vertreten versprach. Obwohl sie behaupteten, mit ihrem Kandidaten Gauck parteitaktisches Kalkül auszuschließen, inszenierten sie dies gerade mit ihm: Ihr Gegenkandidat Gauck gerierte sich bis zuletzt als Befürworter des Afghanistan- Einsatzes und der HARTZ IV-Gesetze. So war er „ein Kandidat der Ausgrenzung“ (Politologe Gerd Langguth). Konsequenterweise nominierte die LINKE mit Luc Jochimsen eine politische Alternative, die sogar aus den anderen Lagern Stimmen erhielt, und gab im 3. Wahlgang ihren Wahlleuten die Abstimmung frei. Erfreulich, dass diese von sich aus fast alle mit Enthaltung votierten und ein kompaktes einheitliches Stimmverhalten zeigten (und kein zerstrittener Haufen waren, was in der Presse prophezeit worden war). Wieder einmal haben SPD und Grüne es versäumt, Zeichen für einen Politikwechsel zu setzen. Sie haben ihren bereits in Hessen und NRW praktizierten Kurs fortgesetzt, die LINKE auszugrenzen, am Afghanistan- Einsatz, den unsozialen HARTZ IV-Gesetzen und ihrem notorischen Antikommunismus festzuhalten.

Um davon abzulenken, versuchen sie jetzt, der LINKEN öffentlich zuzuschieben, dass ihretwegen Wulff gewählt worden sei. Dabei kann jeder, der zählen kann, zusammenrechnen, dass es im 2. und 3. Wahlgang selbst dann nicht für Gauck gereicht hätte, wenn  alle Wahlleute der LINKEN ihn gewählt hätten.

Der von CDU und FDP geplante Neustart der Regierungskoalition ist also gründlich misslungen. Neu an der politischen Situation ist, dass es dem rechtsbürgerlichen Lager nicht mehr gelingt, Differenzen untereinander einzuebnen und unter der Decke zu halten. Und dass es der SPD und den Grünen nicht mehr gelingt, aus eigener Kraft personelle Alternativen durchzubringen, die mit einem Personenwechsel bei Beibehaltung der Regierungspositionen in Sachen Afghanistan-Krieg und Sozialabbau der Öffentlichkeit einen Wechsel vorspiegeln. Offensichtlich ist für die politische Kaste der BRD  der politische Spielraum schon zu eng geworden, durch einen Wechsel von rechtsbürgerlichen zu linksbürgerlichen Repräsentanten einen Politikwechsel vorzutäuschen. Gut, dass die LINKE sich dem versagt, dem keinen Vorschub leistet. Bedauerlich, dass SPD und Grüne von bisheriger Politik und Taktik immer noch nicht ablassen können. Dies Politikmuster von gestern erweist sich immer deutlicher zum Hemmschuh der politischen Entwicklung der BRD- denn die Schwierigkeiten, die CDU und FDP haben, ihre markradikalen und kriegsinterventionistischen Konzepte umzusetzen, werden auch durch diese Bundespräsidentenwahl verschärft, nicht besänftigt.

Horst Bethge
(Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN)