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17. August 2011 Ortsverband Wandsbek Kerngebiet, Aus der Partei

Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern

Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Führung der DDR gestand damit ein, dass sie den Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen konnte und entschied sich dafür, die anhaltende Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung durch die Abriegelung der Grenze einzudämmen. Die Toten und Verletzten an der Berliner Mauer, die Einschränkung der Reisefreiheit und die Trennung zahlloser Familien haben sich tief in das Bewusstsein der Menschen eingebrannt. Das war ein nicht akzeptables Unrecht. Wir bedauern das tragische Schicksal, das viele Menschen erlitten haben. Die PDS hat sich nach der Wende bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR entschuldigt und ihre Geschichte aufgearbeitet.

Für DIE LINKE ist der 50. Jahrestag des Mauerbaus Anlass, den Gründungskonsens unserer Partei zu bekräftigen. Freiheit und Gleichheit, Sozialismus und Demokratie, Menschenrechte und Gerechtigkeit sind für uns nicht teilbar. Wir erneuern die unmissverständliche Klarstellung des Parteivorstands der PDS aus dem Jahr 2001: „Kein Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie Leib und Leben beim Versuch, das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen.“ Die Lehre des Mauerbaus ist eindeutig: Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten und kann nicht erzwungen werden.

Aus der Stellungnahme der Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, anlässlich des 50. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer am 13.August 1961.

Wir verurteilen die Entscheidung einiger weniger Delegierter des Landesparteitags des Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern am 13. August 2011 sich bei einer Schweigeminute nicht für die Opfer der Berliner Mauer zu erheben. Sie haben mit ihrem Verhalten nicht nur ein abstruses Geschichtsverständnis offenbart, sondern zudem der Partei DIE LINKE und der Idee eines freiheitlichen demokratischen Sozialismus in enormem Maße geschadet.

Einstimmige Erklärung der Mitgliederversammlung
DIE LINKE.Hamburg, Bezirk Wandsbek, Ortsverband Kern am 17. August 2011