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7. Januar 2012 Internationale Politik

Delegationsbericht vom Massaker in Roboski/Sirnak

Delegationsbericht

zum Massaker der türkischen Armee in der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Uludere (Provinz Şırnak)

Reisezeitraum: 31. Dezember 2011 - 4. Januar 2012 – Türkei/Kurdistan

TeilnehmerInnen:

  • Cansu Özdemir, Abgeordnete der Fraktion Die Linke.Hamburg
  • Hamide Akbayir, Abgeordnete der Fraktion Die Linke.NRWAli
  • Atalan, Abgeordneter der Fraktion Die Linke.NRW
  • Robert Jarowoy, Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg/Altona Die Linke

Anlass der Reise:

Die Ermordung von 35 kurdischen, überwiegend jugendlichen Zivilisten am 28.12.2011 zwischen 21:30 Uhr und 23:00 Uhr durch Luftangriffe der türkischen Luftwaffe in der Nähe des Dorfes Roboskî im Kreis Uludere (Provinz Şırnak) an der Grenze zum Irak

Bericht:

Die DorfbewohnerInnen von Roboskî leben mangels anderer Einkommensquellen seit Jahrzehnten vom grenzüberschreitenden Handel, wobei statt Steuern an die Behörden in Ankara regelmäßig Schmiergelder an den zuständigen Armeeposten zu bezahlen sind. Die Armee weiß dementsprechend bestens über den Schmuggel und die Wege des Handels Bescheid.

Der Generalstabschef erklärte bezüglich der Tötung der 35 Zivilisten, dass zuvor durch unbemannte Aufklärungsdrohnen eine größere Gruppe von Menschen erkannt worden sei. Unklar sei jedoch gewesen, ob es sich um GuerillakämpferInnen der PKK oder um Schmuggler gehandelt habe. Daraufhin starteten vier F-16-Kampfjets vom Flughafen Diyarbakir und bombardierten die Gruppe. Insgesamt starben mindestens 35 ZivilistInnen. Darunter befanden sich 26 Mitglieder der Familie Encü.

Die Darstellung des Generalstabs muss allerdings stark in Zweifel gezogen werden. In der Nähe der Bombardierung befindet sich lediglich der Herkunftsort der Schmuggler und ein stark frequentierter Weg – jedoch Berichten zufolge keine Guerillacamps der PKK oder Wege, die von der Guerilla regelmäßig genutzt werden. Zudem bewegen sich Guerillakräfte grundsätzlich nicht auf derart einsehbaren Wegen und insbesondere nicht in großen, gut sichtbaren Gruppen mit Maultieren. Da zusätzlich dem örtlichen Armeeposten die Tätigkeit der Dorfbewohner bekannt war, ist anzuzweifeln, dass es sich bei der Bombardierung um eine Verwechslung gehandelt haben kann.

Auf unserer kurzfristig anberaumten und nur für eine kurze Aufenthaltsdauer vorgesehenen Reise fanden wir eine hoch angespannte Atmosphäre vor. Der von den regionalen Menschenrechtsorganisationen IHD (İnsan Hakları Derneği), Mazlum-Der und Weiteren als Massaker an Zivilisten eingestufte Vorfall (s.u.) wurde von der AKP-Regierung zuerst ignoriert und darauf folgend verteidigt bzw. relativiert. Dieses Verhalten führte bei der kurdischen Bevölkerung zu ausgesprochenen Unmut. Statt nach dem Vorfall auf eine friedliche und deeskalierende Strategie zu setzen, bedankte die AKP-Regierung sich zunächst öffentlich beim Militär. Sie griff darüber hinaus die pro-kurdische Partei BDP (Partei für Frieden und Demokratie) im Parlament an, da die Abgeordneten der Partei den Vorgang öffentlich thematisierten.

Der Generalstabschef des Militärs, Necdet Özel, erklärte im gleichen Zeitraum, dass die Tilgung der „separatistischen Bewegung“ konsequent angestrebt und durchgeführt würde. Die graue Eminenz der AKP, der Prediger Fetullah Gülen, kritisierte in einer im Oktober 2011 ausgestrahlten Videobotschaft die „Erfolglosigkeit“ im 30-jährigen Kampf der Regierungen gegen die PKK und schlug diesbezüglich menschenverachtende Auswege vor. Gülen forderte die AKP-Regierung im Verlauf der ca. 45-minütigen Videobotschaft unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs auf, die KurdInnen zu zerschlagen: „Lokalisiert sie, umzingelt sie (...) zerschlagt ihre Einheiten, lasst Feuer auf ihre Häuser regnen, überzieht ihr Klagegeschrei mit noch mehr Wehgeschrei, schneidet ihnen die Wurzeln ab und macht ihrer Sache ein Ende!“ Auch seitens AKP-naher Publikationen wurde seit gut einem halben Jahr die Forderung nach einer "tamilischen Lösung" der kurdischen Frage immer wieder lanciert.

Der aktuelle Vorfall ist alarmierend und muss unbedingt im Rahmen einer solchen Gesamtsituation betrachtet und bewertet werden.

Die Delegation hat während ihres kurzen Aufenthalts Gespräche mit PolitikerInnen und Institutionen, wie u.a. dem Menschenrechtsverein IHD in Diyarbakir, der BDP in Diyarbakir und in Şırnak sowie mit VertreterInnen der Anwaltskammer in Şırnak geführt.

Die DelegationsteilnehmerInnen waren einhellig der Auffassung, dass die Lage durch die zunehmenden Operationen der türkischen Sicherheitskräfte extrem angespannt ist und eskaliert wird. Es werden nahezu täglich Menschen getötet, darunter auch immer wieder ZivilistInnen. Im Sommer 2011 töteten Sicherheitskräfte im Verlauf einer Sitzblockade den Stadtrat von Van, Yildirim Ayhan, mit einer Tränengaskartusche. Zehn Menschen starben allein auf diese Weise in den letzten zwei Jahren. Am 16. September 2010 starben elf Menschen in Hakkari-Gecitli bei einem allen Fakten zufolge vom Militär begangenen Anschlag auf einen Kleinbus. Vermehrt kommt es zu Berichten über Chemiewaffeneinsätze und extralegale Hinrichtungen. Zudem wurden seit den Kommunalwahlen 2009 insgesamt ca. 4700 gewählte PolitikerInnen, JournalistInnen, RechtsanwältInnen, Frauenrechtlerinnen und WissenschaftlerInnen, darunter 16 BürgermeisterInnen und 6 ParlamentarierInnen, inhaftiert.

Von der Bevölkerung in der gesamten Region wird dieses Vorgehen in nachvollziehbarer Weise als Vernichtungsangriff in militärischer und politischer Hinsicht bewertet.

Gespräche mit den Verwandten der Opfer

Servet Encü, ein Überlebender, der bei dem Massaker 26 seiner Familienangehörigen verloren hat, berichtete uns:

„Es ist allen bekannt, dass unsere einzige Einkommensquelle der Handel jenseits der Grenze ist. Das ist seit Jahrzehnten üblich. Auch unsere Väter und Großväter taten das - und die Regierung wusste darüber jederzeit Bescheid. Öl, Zigaretten, Tee, Zucker und andere Lebensmittel gehörten zu den Waren, die wir geschmuggelt haben. Wir sind auf dem Hinweg schon von einer Heron [unbemannte US-Drohne] abgelichtet worden. Das Militär wusste ganz genau, dass wir auf dem Rückweg in unser Dorf waren. Auf dem Rückweg also hat uns das Militär die Wege versperrt, so dass wir uns alle an einem Ort versammelt haben. Dann wurden wir von der Luft aus bombardiert. Ich versuchte mich unter dem Schnee zu verstecken und rief über mein Handy die Dorfbewohner an. Daraufhin kontaktierte ein Dorfbewohner den Brigade-Kommandanten und bat ihn, mit dem Bombardement aufzuhören. Der Kommandant sagte, dass er den Jugendlichen nur etwas Angst machen wolle.“

Verwandte weiterer Opfer sagten:

„Wir wollen unsere Rechte, wir sind auch ein Volk, wir sind auch Menschen, wir wollen Frieden und Freiheit, wir wollen in Würde leben, die Welt und Europa dürfen nicht zuschauen wenn solches Unrecht geschieht. Die Türkei wird im Krieg gegen das kurdische Volk von den westlichen Staaten unterstützt. Die Verantwortlichen dieses Massakers müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir wollen keine Entschädigungszahlungen der Regierung, sondern gerechte Lösungen für unsere Probleme. Die vermeintliche Entschädigung betrachten wir als Beleidigung unserer gestorbenen Kindern und Familienangehörigen!“

Fazit:

Jenseits der sehr emotionalen Momente, besonders während der Gespräche mit den Verwandten der Opfer, lässt sich zusammenfassend sagen, dass während dieser Reise deutlich wurde, dass die kurdische Bevölkerung in der Türkei nicht nur infrastrukturell benachteiligt, sondern gezielt diskriminiert, ausgegrenzt und unterdrückt wird. Wie oben beschrieben, werden darüber hinaus offen Vernichtungsstrategien angedacht, geäußert und zum Teil auch umgesetzt.

Die KurdInnen sind systematischen Rechtsverletzungen ausgesetzt, sofern sie sich für Grund- und Menschenrechte sowie kulturelle Rechte einsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung kurz vor den Wahlen 2011 hatten der nationale Sicherheitsrat und die Regierung Erdogan offen dazu aufgerufen, im Bedarfsfall menschenrechtliches Engagement als Unterstützung von Terrorismus zu werten. U.a. die mehr als 1700 Verhaftungen, darunter viele JournalistInnen und mehr als 40 AnwältInnen, die seit dieser Erklärung erfolgt sind, sind Anzeichen der Umsetzung dieses Vorhabens. Die Regierung Erdogan ließ selbst eine Wissenschaftlerin, die die BDP für einen parlamentarischen Ausschuss zur Erarbeitung einer neuen Verfassung ernannt hatte, im Herbst 2011 im Rahmen der KCK-Verfahren inhaftieren.

Der türkische Innenminister Beşir Atalay hat in einem Fernsehinterview am 18. Dezember 2011 offengelegt, dass es sich bei den Festnahmewellen im Rahmen der KCK-Operationen um politische Operationen der Regierung handele. Damit hat der Innenminister die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung bestätigt, die ein essentieller Bestandteil jeder funktionierenden Demokratie ist: „Für die PKK und ihre terroristischen Einheiten ist das Inland, das Ausland, die Berge und all das zur gefährlichen Zone geworden. Wir werden unsere Arbeit genau in diesem Rahmen fortsetzen. […] Unsere Sicherheitsvorkehrungen werden fortgesetzt. Auch im Winter laufen unsere Operationen pausenlos. Manche reden von irgendwelchen Gesprächen und so weiter, aber von so etwas kann nicht die Rede sein. Die grenzüberschreitenden Operationen, genauso wie die KCK-Operationen, laufen alle koordiniert, sie wurden abgesprochen, beschlossen und werden umgesetzt“, so Beşir Atalay.

PolitikerInnen unterschiedlicher Fraktionen des Europaparlaments, wie auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, haben bekundet, dass die KCK-Verfahren von Kräften durchgeführt werden, die einen möglichen Friedensprozess torpedieren und die Situation eskalieren lassen wollen. Wir teilen diese Einschätzung.

Stattdessen wäre es notwendig, den einst begonnenen Friedensdialog unter Einbeziehung sämtlicher Akteure wieder aufzunehmen und demokratische Lösungswege zu suchen und zu beschreiten. Dazu gehört u.a. die gemeinsame Gestaltung einer Verfassung, in der die Rechte sämtlicher ethnischer und religiöser Gruppen garantiert werden.

In Bezug auf den Vorfall im Dorf Roboskî stimmen wir, unseren im Rahmen der Delegationsreise gewonnen Erkenntnissen folgend, mit der Einschätzung der Menschenrechtsorganisationen überein, dass es sich um ein beabsichtigtes Massaker an der Zivilbevölkerung gehandelt hat.

Eine Tatsache ist, dass der Krieg in Kurdistan – und damit auch dieser Angriff in Roboskî – mit Unterstützung der NATO durchgeführt werden. Die Türkei wird neben der militärischen und strategischen Zusammenarbeit durch Exporte mit modernster Waffentechnik aus NATO-Staaten versorgt. Bedenklicherweise erklärte der US-Botschafter in Ankara auch hinsichtlich des Massakers in Roboskî, dass er die Linie der türkischen Regierung im Kampf gegen den Terrorismus in jeder Hinsicht unterstütze.

Die EU, die Regierungen der EU-Staaten und der Bundesrepublik sind unserer Ansicht nach gefragt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf die türkische Regierung auszuüben, so dass diese geltendes Recht einhält und die fortgesetzten Kriegsverbrechen beendet. Diesbezüglich müssen die Waffenexporte beendet und die militärische sowie sicherheitspolitische Zusammenarbeit sofort ausgesetzt werden.

Sämtliche fortschrittlichen, demokratischen und humanitären Kräfte sind gefragt, sich mit dem kurdischen Volk zu solidarisieren.