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29. Mai 2015 Wohnungspolitik

Das muss drin sein: Mietpreisbremse in Hamburg sofort einführen

Seit Jahren sind die rasant steigenden Mieten in Hamburg ein großes Problem für viele Mieterinnen und Mieter."Bezahlbarer Wohnraum für alle" - das war eine Forderung im von uns im vergangenen Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl. Viele Menschen in der Stadt trauen uns da etwas zu und setzen ihre Hoffnung in DIE LINKE: Ein effektives und wirkungsvolles Umsteuern auf dem Wohnungs- und Mietenmarkt, das zum Erhalt oder zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums im erforderlichen Ausmaß beiträgt, hat bisher in unserer Stadt nicht stattgefunden. Deshalb ist es umso wichtiger, jede Maßnahme zu ergreifen, die den Anstieg der Mieten stoppt oder wenigstens dämpft.

Die bundesweite "Mietpreisbremse" soll nun verhindern, dass Vermieter die Miete von Wohnungen kräftig erhöhen, wenn ein neuer Mieter einzieht. Wird eine Wohnung nach dem Auszug eines Mieters wieder neu vermietet, darf der Vermieter künftig höchstens 10 Prozent mehr als die ortsübliche Miete verlangen. Neu gebaute Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal vermietet werden, sind ausgenommen.  
Doch der rot-grüne Senat in Hamburg scheint kein Interesse an einer schnellstmöglichen Umsetzung zu haben. Damit setzt sich die unselige Politik fort, die der damalige SPD-Senat schon bei der Neuregelung der Kappungsgrenze betrieben hat. Eiligst und bevor sie in Kraft trat, wurden die Mieten angehoben, die Mieterinnen und Mieter hatten das Nachsehen.

Nun droht bei der Umsetzung der "Mietpreisbremse" das Gleiche. Am 27. April 2015 wurde das Mietrechtsnovellierungsgesetz im "Bundesgesetzblatt" veröffentlicht und ermöglicht damit den Ländern und Kommunen, für "angespannte Wohnungsmärkte" eine Wiedervermietungsmiete von maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete festzulegen. Während die immer noch von einer SPD/ CDU-Koalition regierte Bundeshauptstadt eine fertige Rechtsverordnung bereits parat hatte und am 28. April 2015  die flächendeckende Einführung der "Mietpreisbremse" zum frühestmöglichen Zeitpunkt, nämlich zum 01.06.2015, erlassen hat, ist vom Hamburger Senat nichts zu hören. Schon im "rot-grünen" Koalitionsvertrag für das "moderne Hamburg" vom 8. April 2015 heißt es  lapidar: "Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bund wird die Mietpreisbremse unter Einbeziehung des Bündnisses für das Wohnen landesrechtlich umgesetzt". Die erneute Verzögerung der Beherzigung eines halbwegs mieterinnen- und mieterfreundlichen Gesetzes durch den jüngst gebildeten Senat wird erneut Tausende Hamburgeinnen und Hamburger teuer zu stehen kommen. Da ist es gut, dass unsere Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft am 27.5. einen Antrag an die Bürgerschaft gestellt hat, der die Erhöhung der Einkommensgrenze bei Mietwohnraum des 1. und 2. Förderwegs verlangt.

DIE LINKE.Hamburg wird auf dem Kampagnen-Workshop "DAS MUSS DRIN SEIN!" am 13. Juni in der Buceriusstr. 2 auch zu diesem doch zwangsläufig recht trockenem Text viele gute Aktionsideen entwickeln, die das Thema lebendig, für die Menschen verständlich und für die Bezirks- und Basisorganisationen umsetzbar macht. Das muss drin sein!