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29. Mai 2015 Sozialpolitik, Wohnungspolitik

Das muss drin sein: Ein Dach überm Kopf - Unterkünfte für Obdachlose sofort!

In Hamburg gibt es nicht genug Wohnungen. Inzwischen hat sich dieser Mangel auf mehrere 10.000 Wohnungen summiert. Tendenz anhaltend, weil die 5000 bis 6000 neu gebauten Wohnungen aktuell keine Lösung bringen. Besonders dramatisch wirkt sich der Wohnungsmangel in Hamburg für die unteren Einkommensschichten und die „schwer vermittelbaren“ Personengruppen wie MigrantInnen, Behinderte, Kranke und Obdachlose aus: Die Wohnungskatastrophe trifft die Ärmsten in unserer Stadt am härtesten.

Der Ruf nach dem ‚Recht auf Stadt’ ist der Ruf nach einer gerechten Stadt, nach (Wohn-) Raum für Alle. Doch dieses Leitprinzip durchzusetzen heißt, mit einer Politik zu brechen, die die Stadtentwicklung in die Hand von Investoren gibt.

Seit April werden in der Notübernachtung Pik As jeden Abend obdachlose Menschen abgewiesen - sobald die neu festgesetzte Höchstgrenze von 260 Schlafplätzen erreicht ist. Der Bedarf an Notschlafplätzen ist jedoch sehr viel höher.Der Grund für die Begrenzung sind Brandschutzbestimmungen, die es verbieten, weitere Obdachlose aufzunehmen. Das führt dazu, dass immer mehr Obdachlose auf der Straße schlafen müssen.

 

Obdachlosigkeit bedroht die vom Grundgesetz geschützten Rechte auf Leben, körperlichem Unversehrtheit und Würde: Hamburg ist zur Unterbringung Obdachloser verpflichtet. Das gilt für jeden Menschen, der unfreiwillig obdachlos ist, ungeachtet seiner Staatsangehörigkeit.

“Dieser gesetzlichen Verpflichtung kommt die Stadt Hamburg inzwischen aber nicht mehr nach“, beklagt Bündnissprecherin Bettina Reuter. Zusätzliche Notübernachtungsplätze müssten jetzt sofort bereitgestellt werden. Seit Ende des Winternotprogramms im März machen jede Nacht rund 2.000 Menschen draußen „Platte“.Die Hamburger Diakonie warnt, ihre Situation habe sich "weiter stark verschlechtert". Sozialarbeiter beklagen eine "zugespitzte Lage" und eine "neue Qualität", Hilfseinrichtungen melden inzwischen eine "völlige Überlastung".

In dieser Situation fordern wir den Hamburger Senat auf, sofort zusätzliche Notübernachtungsplätze für die Versorgung aller bedürftigen Obdachlosen bereitzustellen. DIE LINKE in Hamburg fordert den massiven Ausbau des Neubaus vor allem von Sozialwohnungen, die Umwidmung von leerstehendem Büro- in Wohnraum und verbesserte gesetzliche Grundlagen. Dringend nötig ist ein besonderes Wohnungsbauprogramm für Obdachlose, die Bindung der Grundstücksvergabe an die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. Außerdem sollte jede zweite Neuvermietung bei der SAGA/GWG vordringlich wohnungssuchende Haushalte zur Verfügung stehen. Das muss drin sein: Die Steuereinnahmenschätzung oder der Gewinn der städtischen Wohnungsbaugesellschaft SAGA/GWG von rund 180 Millionen Euro bieten finanziellen Spielraum genug, um den Bedürftigsten nachhaltig zu helfen.