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20. Mai 2009 Finanz- und Haushaltspolitik, Joachim Bischoff, Bernhard Müller

Das Land Hamburg als „Konzern“

Anmerkungen zur finanziellen Situation

Noch ganz dem Denken des gescheiterten Finanzmarktkapitalismus verhaftet, hält der schwarz-grüne Senat daran fest, Hamburg als ein Unternehmen darzustellen. Im November 2008 wurde ein „Geschäftsbericht“ zum Haushaltsjahr 2007 vorgelegt. Dieser Geschäftsbericht hat bei den wirtschaftlichen Eliten größere Aufmerksamkeit als bei den BürgerInnen Hamburgs gefunden. Nur aus dem Blickwinkel der CDU werden die BürgerInnen als „Anteilseigner ihrer Stadt“ eingeschätzt, die vorgeblich wert darauf legen, „den Wert des Gemeinwesens in ihrem eigenen und dem Interesse ihrer Kinder zu erhalten.“ Dieser Logik folgend ist der Senat dazu übergegangen, seine Finanzen „wie ein privates Unternehmen nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung“ zu organisieren.

Mit dem Geschäftsbericht 2007 der Freien und Hansestadt Hamburg wurde nun erstmals eine »Konzernbilanz« und eine »Konzernergebnisrechnung« vorgelegt, in die auch die städtischen Unternehmen einbezogen sind.

Stolz verkündete Senator Dr. Freytag bei der Vorstellung „Die Stadt und ihre 390 Beteiligungen mit insgesamt 89.000 Beschäftigten haben einen Gewinn von 798 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Bilanzsumme von 65,8 Mrd. Euro entspricht der eines mittleren deutschen DAX-Unternehmens. (...) Mit dem Konzernabschluss liefert Hamburg den Nachweis, dass auch der Staat nach kaufmännischen Maßstäben handeln und Gewinne erzielen kann. Dies ist ein Meilenstein für mehr Haushaltswahrheit und -klarheit.“

Der Rechnungshof kommt in einem Prüfbericht zu dem „Jahresbericht“ allerdings zu ganz anderen Schlussfolgerungen: „Der für 2007 ausgewiesene Konzernüberschuss Hamburgs beruht auf Einmaleffekten. Trotz sprudelnder Einnahmen gab es strukturell ein Defizit.“ (Meyer-Abich).

So ist das Konzernergebnis in Höhe von rund 800 Mio. Euro wesentlich durch zwei einmalig wirksame Effekte beeinflusst, einem Veräußerungserlös aus dem Verkauf von Anteilen einer Beteiligung der „Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH“ (HGV) und der Auflösung einer Rückstellung für „f & w fördern und wohnen AöR“. Das Ergebnis der Verwaltungs- und Geschäftstätigkeit nach Zinsen in Höhe von -141 Mio. Euro verbessert sich insbesondere durch den Veräußerungserlös zu einem Konzernüberschuss.

Außerdem wurde in der Konzernbilanz das „Eigenkapital“ um rund 660 Mio. Euro zu hoch ausgewiesen, weil bei der Konsolidierung der Anteile an der HSH-Nordbank deren Eigenkapital nicht zu den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen angesetzt wurde. Entsprechend der betriebswirtschaftlichen Logik der kaufmännischen Buchführung hätte hier eine entsprechende Abschreibung vorgenommen werden müssen. Der „Gewinn“ hätte sich in Luft aufgelöst.

Auch in der Abrechnung der „Kernverwaltung“ (sprich dem städtischen Haushalt) ist kreative Buchführung betrieben worden. Von „mehr Wahrheit und Klarheit der öffentlichen Haushalte“ auch hier keine Rede

So weist der Bericht für 2007 als „Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit“ einen Überschuss von 931 Mio. Euro aus. Nach Abzug der finanziellen Aufwendungen (vor allem Zinsen) ergibt sich demnach ein Jahresüberschuss von 102 Mio. Euro.

In der traditionellen Haushaltsrechnung ergibt sich demgegenüber beim Betriebshaushalt ein Überschuss von 757 Mio. Euro. Dieser wurde genutzt, um Investitionen in Höhe von 1.003 Mio. Euro mit zu finanzieren. Zudem verscherbelte der Senat städtisches Vermögen in der Größenordnung von 158 Mio. Euro und entnahm aus Rücklagen/Stöcken im Saldo knapp 80 Mio. Euro. Für den Gesamthaushalt ergab sich ein Minus von 210 Mio. Euro.

Der Unterschied zwischen „Ergebnis“- und Haushaltsrechnung resultiert im Wesentlichen aus Veränderungen bei Pensionsrückstellungen und Abschreibungen in der „Ergebnis“rechnung. „Im Jahresabschluss der Kernverwaltung wird ein Jahresergebnis von rund 100 Mio. Euro (Vorjahr: rund -570 Mio. Euro) ausgewiesen. Die Ergebnisverbesserung beruht unter anderem auf Effekten in Zusammenhang mit der Bildung und Auflösung von Rückstellungen. Das Eigenkapital der Stadt hat sich gegenüber dem im Vorjahr veröffentlichten Stand um rund 350 Mio. Euro verringert.“

Von größerer Transparenz durch Haushaltsmodernisierung kann also nicht gesprochen werden. Die ganze Anlage ist vielmehr mehr als fragwürdig. Zum einen bleiben die Berechnungsmethoden im Dunkeln. Auch der Rechnungshof kritisiert u.a. falsche Kassen- und Bankbestände, falsche Bewertung von Beteiligungen (HGV, Sondervermögen „Stadt und Hafen“), Verzerrungen in der Darstellung der Vermögens- Finanz- und Ertragslage und Unklarheiten bei den wechselseitigen Forderungen und Verbindlichkeiten innerhalb des Konzerns.

Zum anderen ist die Stadt natürlich kein Unternehmen und das städtische Eigentum kein Kapital, das man abschreiben kann, sondern Senat und Bürgerschaft sind der„oberster Treuhänder für das Gemeinwohl Hamburgs“. Die ökonomische Basis der Staatstätigkeit bilden ganz überwiegend die aus den Primäreinkommen abgezweigten Steuereinnahmen. Zu den haushalterischen Aufgaben der politischen Organe gehört selbstverständlich der Einsatz dieser Ressourcen zum Wohl aller BürgerInnen. Dies schließt ein, für zukünftige Neuinvestitionen oder Reparatur- und Erneuerungsarbeiten an der öffentlicher Infrastruktur (von der Kanalisation bis zu den Straßen und Gebäuden) aus den staatlichen Einnahmen Reservefonds zu bilden, aus der diese dann (mit-) finanziert werden können. Dies gilt genauso für zukünftig anfallende Pensionszahlungen. Nur: Die Kassenlage der öffentlichen Haushalte bietet dafür seit Jahren keinen Spielraum.

Und: Die Politik der Bundesregierung wie auch des Hamburger Senats haben in der Vergangenheit durch die massive Senkung der privaten Nachfrage und Steuergeschenke für Unternehmen und Vermögende die staatliche Einnahmebasis geschmälert. Nun kommen die Wirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise hinzu. Schließlich ist ein Großteil der „Investitionen“ mehr als fragwürdig: Hier werden aufwendige Denkmäler oder Prestigeprojekte errichtet, die für die große Mehrheit der BürgerInnen nur einen beschränkten Nutzen hat.

Auch der effektive und sparsame Umgang mit den von den BürgerInnen gezahlten Steuern sollte für den „obersten Treuhänder für das Gemeinwohl Hamburgs“ selbstverständlich sein. Ergebnisorientierung und Kostencontrolling gehören in jede „Amtsstube“ und jeden öffentlichen Betrieb. Nur: Die Vorgaben über Art, Umfang und Qualität der staatlichen Aufgaben und Dienstleistungen (Wirtschaftsförderung, Wohnen, Infrastruktur, Bildung, Sozialleistungen und Kultur) sowie die Einkommens- und Arbeitsbedingungen der im öffentlichen Dienst Beschäftigten, aber auch über Umfang und Art einer Antikrisenpolitik werden politisch entschieden. Die scheinbare Transparenz, die die »Ergebnisrechnung« verspricht, verschleiert nur die politischen Implikationen.

Dass die Stadt ihr Vermögen verzehrt und der Senat seit Amtsantritt hundsmiserabel gewirtschaftet hat, weiß die Öffentlichkeit auch ohne „Geschäftsbericht“. So ist das „Reinvermögen“ der Stadt in den letzten 15 Jahren stetig vermindert worden. Von 2002 bis 2006 „erlöste“ der CDU-Senat durch Verkauf von Tafelsilber ca. 4,2 Mrd. Euro – zuletzt durch den Verkauf von Immobilien im Wert von ca. einer Mrd. Euro. Von 1994 bis 2005 betrugen die Privatisierungserlöse lt. Hamburger Rechnungshof insgesamt ca. 6,6 Mrd. Euro. Allein für 2009 sind weitere „Vermögensmobilisierungen“ und Entnahmen aus den Rücklagen von 1,1 Mrd. Euro vorgesehen.[1]

Für das Jahr 2008 konnte der Senat für den „Kernkonzern“, sprich den städtischen Haushalt, noch auf einen „Jahresüberschuss“ von knapp 1,4 Mrd. Euro zurückgreifen. Trotz der im Herbst einsetzenden Wirtschafts- und Finanzkrise sprudelten die Steuerquellen noch kräftig. Damit ist es nun vorbei. Die Finanz- und Wirtschaftskrise fordert ihren Tribut in Form sinkender Steuerausgaben (mindestens 500 Mio. Euro in 2009), wachsender Sozialausgaben und notwendiger Antikrisenprogramme. So werden die finanziellen Reserven der Stadt Ende 2009 verbraucht sein.

In der Reaktion des schwarz-grünen Senats auf das Krisenszenario zeigt sich die charakteristische soziale Schieflage. Während für die Rettung der HSH Nordbank zusätzlich 1,5 Mrd. Euro locker gemacht werden und darüber hinaus noch 2,5 Mrd. Euro Bürgschaftsverpflichtungen eingegangen werden, fällt das Antikrisenprogramm des schwarz-grünen Senats mehr als bescheiden aus. Er verkündet zwar, eine halbe Milliarde Euro werde im Rahmen der „Hamburger Konjunkturoffensive“ gegen die Krise eingesetzt. Aber rund 300 Mio. Euro sind Bestandteil des Berliner Konjunkturpakets 2 und gelten für zwei Jahre. Der Hamburger Senat fügt neben dem Eigenanteil zum Berliner Paket noch etliche vorgezogene Investitionen von rund 250 Mio. Euro hinzu. Das aber reicht weder vom Umfang noch von der Qualität des Eingriffs.

Denn die deutliche Steigerung der Arbeitslosenzahlen oder die Brandmeldungen aus dem Warentransport (Hafen, Flughafen) sind deutliche Signale für die zu erwartenden Rückwirkungen der Finanzkrise und Rezession auf die Wirtschaft der Stadt. Da muss schon sehr viel mehr Geld in die Hand genommen werden, um die schlimmsten Folgen zu vermeiden.

Damit sind wir bei den wahren Vorgaben für die „Gewinn- und Verlustrechnung“. Die Vertreter der Politik des „Wachsens mit Weitsicht“ setzen bei ihren Antikrisenprogrammen wie bei ihren Investitionsentscheidungen klare – interessengeleitete – politische Prioritäten: die Sicherung der Eigentumstiteln und des Wohlstands der Besserverdienenden und Vermögenden. Diese profitieren sowohl vom Schutzschirm für den Finanzmarkt wie auch von der wachsenden Verschuldung der Stadt. Und auch die – kreditfinanzierten – Investitionen in „Leuchtturmprojekte“ (ob HafenCity, Elbphilharmonie oder A7-Deckel), an denen trotz Krise festgehalten wird, befriedigen in erster Linie die Bedürfnisse dieser sozialen Schichten.

Derweil muss sich das übrige „Humankapital“ mehr und mehr bescheiden und droht angesichts der dramatischen Wirkungen der Wirtschaftskrise in Teilen ganz zu „verrotten“. Die bescheiden dimensionierten Maßnahmen, mit denen der schwarz-grüne Senat durch Arbeitsmarktpolitik und öffentliche Investitionen gegenzusteuern versucht, ändern an dieser Grundausrichtung nichts. Der Zeitpunkt ist zudem absehbar, dass angesichts leerer Kassen wieder sozial gespart werden „muss“. Die Umstellung auf eine „kaufmännische Rechnungslegung“ dient mehr der Verschleierung dieses sozialen Inhalts der Senatspolitik, denn der Schaffung von mehr Transparenz.

Perspektiven

Der Senat hat schon nach der Steuerschätzung vom November 2008 den Haushaltsplan für 2009 korrigieren müssen. Danach fallen die Hamburg verbleibenden Steuern für 2009 mit 8.269 Mio. Euro um 237 Mio. Euro niedriger aus als geplant. Damit ist die Zeit kontinuierlich zunehmender Einnahmen für lange Zeit vorbei. Nach dieser Schätzung liegen die Steuereinnahmen 2009 um 5,7% unter denen des Vorjahres.

Für den prognostizierten Rückgang der Steuereinnahmen sei – so der Senat – auch eine „vorsichtigere methodische Herangehensweise Hamburgs im Schätzprozess“, verantwortlich. Hamburg habe dem einsetzenden Krisenprozess stärker als der Bund Rechnung getragen. Insbesondere sei für Hamburg „die besondere Bedeutung als exportorientierter Wirtschaftstandort“ berücksichtigt worden. Durch zusätzliche Steuereinnahmen in 2008 in Höhe von 309 Mio. Euro konnten zudem die Reservekassen noch einmal aufgefüllt werden.

Die werden in 2009 auch dringend benötigt. Um den Haushalt auszugleichen, plant der Senat knapp 1 Mrd. Euro aus Rücklagen und Stöcken zu entnehmen und weitere 24 Mio. Euro durch die „Mobilisierung von Vermögenspositionen“ aufzubringen. Der Überschuss im Betriebshaushalt schrumpft auf nur mehr 139 Mio. Euro – nach 1,3 Mrd. Euro noch in 2008.

Der Senat hat damit allerdings sein Pulver praktisch schon verschossen bevor die Finanz- und Wirtschaftskrise ihre volle Wirkung entfaltet. Der dramatische Wirtschaftseinbruch, der für Hamburg in 2009 bei 7-8% des BIP liegen dürften, wird zu einem (weiteren) dramatischen Einbruch bei den Steuereinnahmen führen. Im Ergebnis der Steuerschätzung im Mai, ist davon auszugehen, dass Hamburg weitere 500-700 Mio. Euro fehlen werden. Hinzu kommen wegen der steigenden Arbeitslosigkeit (über 100.000 am Jahresende) und wachsender Armut (schon jetzt sind 15% der Hamburger Bevölkerung von Transferleistungen abhängig) zusätzliche Sozialausgaben in Millionenhöhe. Die sind dann wegen des verscherbelten Tafelsilbers nurmehr über Neuverschuldung finanzierbar.

Dabei nicht in Rechnung gestellt sind die zusätzlichen Kosten durch das HSH Nordbank-Debakel. Die beschlossenen 1,5 Mrd. Euro Kapitaleinschuss sowie die Bürgschaft in Höhe von fünf Mrd. Euro belasten die Haushaltsrechnung auf Jahre und engen den finanzpolitischen Spielraum zusätzlich dramatisch ein. Der Optimismus, je wieder Geld von der HSH Nordbank zu sehen und bei den Bürgschaften ungeschoren davon zu kommen, ist nicht begründbar.

Bayern, Niedersachsen und Schleswig Holstein haben vor dem Hintergrund ihrer dramatisch schwierigeren Finanzsituation bereits Haushaltssperren verfügt. Dieser Übergang zu einer Sparpolitik ist allerdings wirtschaftspolitisch fatal, weil damit die Deflationsspirale von sinkenden Einkommen, Produktionsrückgängen und sinkenden Einnahmen der öffentlichen Haushalte zusätzlich angeheizt wird. Eine solche Politik verschärft die aktuelle Krisenkonstellation und bietet auch für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte keinen Ausweg. Sich aus der Krise heraussparen zu wollen, ist ein grundsätzlicher Irrweg.

Ob auch der schwarz-grüne Senat in Hamburg diesen Weg einschlagen wird, ist gegenwärtig noch offen. DIE LINKE plädiert in dieser Situation für massive öffentliche Ausgaben zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und Armut sowie ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und Ökologie in Höhe von zwei Mrd. Euro jährlich, um die Wirtschaftskrise abzumildern und gleichzeitig einen nachhaltigen Umbau der Hamburger Wirtschaft einzuleiten. Dafür ist auch eine vorübergehende Neuverschuldung in Kauf zu nehmen.


[1] Dass die Privatisierungspolitik auch ein finanzielles Desaster war und den Haushalt noch auf Jahre belasten wird, dafür gibt es zahlreiche Beispiel. So erweist sich der Verkauf der Krankenhäuser an Asklepios als wahres Debakel, weil die Stadt die Pensionsverpflichtungen übernommen hat, die Zahlungen des Gesundheitskonzerns für die Rückkehrer bei 15 Mio. Euro gedeckelt wurden, vom vereinbarten Kaufpreis von 320 Mio. Euro erst 20 Mio. geflossen sind und die Stadt schon 110 Mio. Euro zahlen musste, weil die im unseriös ausgehandelten Vertrag garantierten Umsätze nicht erreicht wurde. Teuer zu stehen kommt die Stadt auch der (zeitweise) Verkauf von Gebäuden im Rahmen des Projekts Immobilienmobilisierung (PRIMO), die nach Verkauf von der Stadt wieder angemietet wurden (Rückmietzeitraum: ca. 20 Jahren). Die Investoren haben die Mietpreise zwischenzeitlich deutlich erhöht, so dass sich schon jetzt Mehrkosten von mindestens 1,5 Mio. Euro ergeben.