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22. Januar 2014 Frauen- und Gleichstellungspolitk, Kersten Artus

Das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm und die kritische Linke

von Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der LINKEN in der Bürgerschaftsfraktion.
Passend zum 8. März 2013 veröffentlichte die Senatorin für Justiz und Gleichstellung, Frau Jana Schiedek, das Programm unter dem Titel Selbstbestimmung und gerechte Teilhabe für die Jahre 2013-2015. Es benennt aktuell stattfindende Programme und neu identifizierte Handlungsfelder einer Gleichstellung, die Frau Senatorin Schiedek in ihrem Vorwort als „Ausdruck einer gerechten und vielfältigen Gesellschaft“, als „Chance für Innovation und wirtschaftlichen Wohlstand“ und als „Gewinn für alle Menschen“ definiert.

Wie genau meint nun der Senat Gleichstellung zu erreichen?


Dazu werden anhand der Lebensbereichen Herausforderungen und Ziele benannt. Unterteilt werden diese Lebensbereiche in:

  1. Kindheit und Jugend, 
  2. Ausbildung und Studium,
  3. Erwerb und berufliche Entwicklung, Familie, Zeitverwendung und Allgemeine Weiterbildung,
  4. Alter,
  5. Gesundheit und Umwelt,
  6. Mitentscheiden und -gestalten in Gesellschaft und Staat,7.      Institutionen, Stadtentwicklung, Infrastruktur und Kultur,8.      Schutz durch den Staat,
  7. Wertschätzung und Anerkennung durch Wahrnehmung und Öffentlichkeit

Diese werden gekoppelt an einen Maßnahmenplan, welcher neben der federführenden Behörde auch den Erfüllungszeitraum benennt. Allerdings fällt auf, dass trotz umfänglicher Analysen in den meisten Fällen bei einer Ist-Beschreibungen verharrt wird, existierende Programme, Aktivitäten und Maßnahmen abgebildet werden und Prüfaufträge erteilt werden. Neue Ideen fehlen, was nicht weiter verwundert, da Gleichstellung anscheinend zum Nulltarif erreichbar ist, da keine Ressourcen bereitgestellt werden, sondern vielmehr unter dem Deckmantel der Umsteuerung gearbeitet werden soll. Dies zeugt bereits von der tatsächlichen Bereitschaft des SPD-Senates, Gleichstellung umzusetzen.

Obwohl das Vorwort den Appell an die Zivilgesellschaft richtet, an der Weiterentwicklung mitzuarbeiten, fehlen bis heute die offenen Diskussionsräume zur Verwirklichung einer erstgemeinten Partizipation. Seit einem Jahr ist das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) nur in Ausschüssen oder Bürgerschaftssitzungen thematisiert worden, breitere Ideen oder Workshops gemeinsam mit Fachvertreter*innen stehen weiterhin aus. Auch lässt sich anhand von Kleinen Schriftlichen Anfragen durch die Linksfraktion nachweisen, dass selbst die angestrebten Maßnahmen nicht im vollen Umfang umgesetzt worden sind: So wurde beispielsweise ein Workshop zur Sensibilisierung und politischen Bildung gegenüber Genderthemen für die Akteure des Programms „Rahmenintegrierte Stadtteilentwicklung-RISE“ ebenso zeitlich verschleppt, wie die Erstellung eines Gleichstellungsberichtes über die Hamburger Hochschulen (vgl. Drs. 20/9431). In wie fern parallel Wirksamkeitsanalysen stattfinden oder Konsequenzen aus den Prüfaufträgen gezogen werden ist fraglich.

DIE LINKE nimmt Gleichstellung ernst! Es gilt ein gesellschaftlich wichtiges Grundrecht zu erstreiten und zu definieren. Daher laden wir ein, gemeinsam die Maßnahmen mit Fachmenschen zu diskutieren und Ideen zu entwickeln, um konstruktiv als Opposition und Zivilgesellschaft in die Debatte einzugreifen und endlich eine Gegenstimme zu dem GPR des Senats zu bilden.